In NRW werden die Farben neu gemischt

Auf der Pressekonferenz, auf der sie am Donnerstag zusammen mit NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ankündigte, entfleuchte der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann ein bemerkenswerter Satz: »Angesichts des Chaos, was Schwarz-Gelb auf Bundesebene anrichtet mit einer Mehrheit weit über dem Durst, denke ich, dass wir das viel besser hinkriegen.«

Kraft nickte lächelnd. Das Chaos noch besser hinkriegen – das dürfte für »Rot-Grün mini« in der Tat keine große Herausforderung sein. Allein der Streit um die Ursache für Krafts jüngsten Schwenk macht das deutlich: Offizieller Anlass waren Aussagen von Andreas Pinkwart, dem Chef der NRW-FDP, die Kraft so interpretierte, dass Pinkwart die schwarz-gelbe Landesregierung aufgelöst habe. Diese »Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb« verlangten »ein schnelles und konsequentes Handeln«. Damit sind nicht nur die Tage des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gezählt, der seine politische Zukunft vorerst offen lässt. Auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist Geschichte. Schnell machte FDP-Pinkwart klar, dass er nicht der Verantwortliche sein will. Keineswegs habe er der CDU den Laufpass gegeben. Die geschäftsführende Landesregierung aus CDU und FDP solle »ihre gute Arbeit fortsetzen«. Hannelore Kraft habe schlicht ein Argument gesucht, um ihre überraschende Kehrtwende zu begründen. Ihre Kehrtwende sei eine »Verzweiflungstat«, so der amtierende Innovationsminister gestern.

Falls Kraft gehofft haben sollte, dass die FDP sich Rot-Grün nähern wolle, so hoffte sie vergeblich. Die Liberalen kündigten eine Totalopposition gegen Rot-Grün an. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wird im »Tagesspiegel« mit dem Satz zitiert, man werde »nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen«. Und CDU-Integrationsminister Armin Laschet erklärte, es werde nicht Politik seiner Partei sein, Hannelore Kraft zu helfen.

Wenn man Krafts Sofortprogramm anschaut, dann wird klar: Sie kann es nur mit der LINKEN umsetzen. Insbesondere bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Erweiterung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst würde die FDP sich quer legen. Gleiches gilt dann aber auch für den Landeshaushalt, der diese Entscheidungen in Zahlen gießen würde. LINKE-Landeschef Wolfgang Zimmermann erklärte jedenfalls, seine Partei werde der Minderheitsregierung nicht im Wege stehen. Linksstimmen für Kraft hingen von den Inhalten ab. Auch LINKE-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch bot Kooperation an und sagte, die Minderheitsregierung könne eine Vorstufe für eine reguläre rot-grün-rote Koalition sein.

Fortschrittliche Politik mit der LINKEN machen, um dann einen Haushalt mit der FDP zu beschließen – das wird nicht funktionieren. Bereits in den nächsten Wochen wird erkennbar, für welchen Partner sich SPD und Grüne entscheiden. Diese Partnerfrage ist mit Krafts jüngster Kehrtwende keineswegs gelöst.