»Verfassungsrechtlich bedenklich«

Unter dem Motto »Wir wollen der Bundeswehr nicht das Feld überlassen« wird am heutigen Montagmorgen das Bündnis »Schule ohne Militär« gemeinsam mit der Landesschülervertretung, Friedensaktivisten und Elternvertretern vor der Alfred-Wegener-Oberschule in Dahlem gegen die Werbung von Bundeswehrsoldaten an Schulen protestieren. Die Landesschülervertretung befürchtet, dass die Bundeswehr die schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt für Rekrutierungszwecke nutzt.

Zu der Kundgebung würden zirka 100-150 Teilnehmer erwartet, sagte Eric Schneider von der beteiligten unabhängigen Gruppe KlassenKampf Süd-West.

In Berlin hatte es derartige Proteste in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben. Und sie blieben keinesfalls wirkungslos. Wegen des Widerstandes von Eltern und Schülervertretung wurde eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr am 27. Mai am Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium in Karlshorst abgesagt.

An der heutigen Kundgebung wird auch Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Landesvorstand der Berliner Linkspartei, teilnehmen. Den Auftritt der Bundeswehrangehörigen an der Alfred-Wegener-Oberschule hält er für verfassungsrechtlich bedenklich. »Denn die Wehrdienstberater werden die Schüler im Unterricht zur Berufsbildung über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr informieren.« Dies verletze das staatliche Neutralitätsgebot. Schüler müssten die Möglichkeit haben, sich dieser Werbung zu entziehen.

Die Schulleitung bestätigte gegenüber ND, dass die Veranstaltung stattfinden werde und Teil des berufsbildenden Unterrichts sei. Dass dabei strikte Anwesenheitspflicht herrsche, dementierte sie jedoch. »Wenn Schüler ausdrücklich nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollen, werden sie anderweitig unterrichtet«, so Schulleiterin Gerlind Bast.

Die LINKE strebt eine landesrechtliche Regelung an, um die Schulen über die rechtliche Lage bezüglich der Auftritte von Bundeswehrsoldaten an Schulen aufzuklären. Hierzu solle der Senat ein Rundschreiben an die Schulen verfassen, forderte Schlüsselburg. Linkspartei und Grünen-Fraktion wollen beim Schulbesuch von Bundeswehrangehörigen ein Höchstmaß an Pluralität erreichen. Dafür sollen auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst und Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden.

Nach Angaben der Linkspartei haben Jugendoffiziere in den letzten drei Jahren fast ein Drittel aller Berliner Oberschulen besucht und dort im Schulunterricht Informationsveranstaltungen abgehalten. Lediglich an elf der 98 Veranstaltungen haben neben den Offizieren Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst teilgenommen.