Rot-grüne Knackpunkte: Kohle und Penunzen

Die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung für? Man liege gut im Zeitplan, betonen die beiden Spitzenfrauen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) unisono. Doch das Einvernehmen, das zwischen den beiden »Wunschpartnern« herrschen soll, bekommt erste Risse. Inhaltliche Streitpunkte sind die Kohlepolitik, über die im Laufe der Woche verhandelt wird, und die frühkindliche Förderung. Strittig ist, ob der gebührenfreie Besuch von Kindertagesstätten sofort umgesetzt werden kann.

Hauptproblem ist die als desolat empfundene Haushaltslage. Finanzierungsfragen würden erst am Ende der Verhandlungen geklärt, so die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Einem Bericht der »Rheinischen Post« zufolge wollen SPD und Grüne höhere Kredite aufnehmen. Zur ersten Nagelprobe für Rot-Grün könnte ein Nachtragshaushalt werden, den vor allem grüne Politiker fordern. Werden SPD und Grüne für den Nachtragsetat im Landtag eine Mehrheit finden? Wenn nicht, so wären sie in einer verfahrenen Situation. Schon spekulieren Christdemokraten und Medien über baldige Neuwahlen.

Derweil sucht die NRW-LINKE ihre Rolle inner- und außerhalb des Parlaments. »Dem Versuch eines Politikwechsels durch SPD und Grüne« werde die Partei nicht im Wege stehen, heißt es in einem Beschluss des Landesrats vom Samstag. Es werde jedoch auch »keine Blankoschecks« für Rot-Grün geben. Das zwischen den Parteitagen höchste Gremium gab der Fraktion grünes Licht, den durchaus umstrittenen bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) zum Landtagspräsidenten zu wählen. Man wolle nicht »mit der SPD kungeln«, sondern nach »demokratischer Gepflogenheit« den Kandidaten der stärksten Partei (also Uhlenberg) unterstützen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Ralf Michalowsky. Im Gegenzug hofft die LINKE auf einen Stellvertreterposten in einem von vier auf fünf Stellvertreter erweiterten Landtagspräsidium. Als Anwärterin für dieses Amt gilt dem Vernehmen nach die Parlamentarierin Gunhild Böth.

In einem »Politischen Rahmenantrag« für den Landesparteitag am 10. Juli definiert der Landesvorstand der LINKEN derweil strategische Grundlinien. Die Partei solle »in der Opposition zeigen, dass es anders geht«, wobei man sich »mit konkreten Projekten in die Politik einmischen« werde. Das schließt für die NRW-Parteispitze parlamentarisches wie außerparlamentarisches Agieren ein. Doch müsse die LINKE »als Partei noch viel mehr zur Opposition fähig« werden und sich vor allem gesellschaftlich breiter verankern. Rot-Grün unterstützen solle die Linksfraktion nur punktuell: Bei »jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht«. Das Ziel sei »radikale, sozial-ökologische Alternative zu Niedriglohnpolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung«.

Die NRW-CDU ringt um eine personelle Neuaufstellung nach Macht- nebst Ämterverlust und dem Rückzug von Jürgen Rüttgers aus der Politik. Drei wichtige Funktionen müssen neu besetzt werden: Der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitz (beide hatte bisher Rüttgers inne) und die Fraktionsspitze. Laut einem SPIEGEL-Bericht sollen »führende Köpfe« der NRW-CDU eine einvernehmliche Lösung nach dem Motto »Drei für Rüttgers« anstreben: Der bisherige Arbeitsminister Karl-Josef Laumann soll Bundes-Vize werden und Noch-Integrationsminister Armin Laschet die Fraktion führen. In diesem Modell würde wohl Generalsekretär Andreas Krautscheid Landeschef. Die »Financial Times Deutschland« glaubt indes, Laschet wolle Landeschef werden. Generalsektretär würde dann Oliver Wittke, der wegen Rasens zurück getretene NRW-Verkehrsminister der Jahre 2005 bis 2009. Als Bundes-Vize kandidieren wolle Bundesumweltminister Norbert Röttgen.