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Von Stefan Kruse, dpa
01.07.2010

Wider die Zwangsvereinigung

In Sachsen-Anhalt begann ein Volksbegehren gegen die umstrittene Gemeindereform

Die Gegner der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt lassen nicht locker. Mit Hilfe eines Volksbegehrens, das heute beginnt, wollen sie den Zusammenschluss kleiner Orte zu Einheitsgemeinden rückgängig machen.

Magdeburg. Wohl kein Thema hat die politische Diskussion in Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode so sehr geprägt wie die Gemeindereform. Um straffere und nicht zuletzt billigere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, schlossen sich kleine Dörfer seit 2008 zu größeren Einheiten mit 8000 oder 10 000 Einwohnern zusammen. Die Mehrzahl tat das mehr oder weniger freiwillig, die letzten »Rebellen« werden nun gesetzlich dazu gezwungen.

Ein Bündnis von Reformgegnern macht seit Jahren gegen die Reform mobil, hat gar eine eigene Partei gegründet und startet nun heute ein Volksbegehren. Ziel ist es, die Zwangszusammenschlüsse rückgängig zu machen sowie Orts- und Stadtteilen mehr Autonomie zu geben. Um einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss sie innerhalb eines halben Jahres die Unterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten sammeln, was etwa 220 000 Menschen entspricht. Die Frist endet am 31. Dezember.

Frank Stolzenberg von der Bürgerinitiative zeigte sich optimistisch, dass das Begehren zum Erfolg wird, auch wenn die Hürden hoch seien: »Wir brauchen mehr Stimmen als manche Parteien im Landtag Wähler haben.« Das Bündnis wolle versuchen, landesweit Listen auszulegen und Unterstützer des Anliegens zur Unterschrift zu bewegen. Dabei seien Engagement und Fantasie aller Mitstreiter gefragt. »Die strengen Vorgaben machen es uns zusätzlich schwer.« So sei die Unterschrift eines Bürgers nur gültig, wenn er auf einem Bogen für den Bereich seines Meldeamtes unterzeichne.

Nur noch 219 Kommunen

Bei der Gemeindereform wurden aus Sicht der Kritiker der Bürgerwille missachtet und dörfliche Strukturen zerstört. Zudem könnten die Menschen gerade aus kleinen Dörfern in den großen Einheitsgemeinden nicht mehr im gleichen Maße über ihre Geschicke bestimmen wie bisher. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sehen das naturgemäß anders: »Nur so sind die Kommunen auch künftig in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, obwohl die finanziellen Handlungsspielräume kleiner werden«, betonen beide. Nach Abschluss der Reform Ende des Jahres soll es im Land nur noch 219 Städte und Gemeinden geben. Vor Beginn der Reform 2007 waren es fünfmal so viele. Sollte es im Zuge des Volksbegehrens gelingen, den alternativen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, muss das Parlament darüber beraten. Nimmt es das Gesetz nicht an, folgt ein Volksentscheid, bei dem die Bürger wie bei einer Wahl zur Abstimmung aufgerufen sind.

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch indes glaubt nicht daran, dass sich derart viele Reformgegner mobilisieren lassen. »Ich habe ganz große Zweifel, dass das Thema viele Menschen interessiert.«

In der Tat ändert sich für die meisten Bürger vordergründig nicht sehr viel. Viele »Dorfstraßen« müssen umbenannt werden, weil es sonst in jeder Einheitsgemeinde mehrere davon gibt und die Post Probleme bekommt. Einst selbstständige Orte firmieren jetzt als Ortsteile.

Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide: Bundesweit nutzen engagierte Menschen immer wieder solche Elemente direkter Demokratie, um auf Themen aufmerksam zu machen oder die Menschen über wichtige Fragen mitreden zu lassen. »Es könnten noch viel mehr sein, wenn die Hürden nicht so hoch wären«, kritisiert Lynn Gogolin vom Berliner Verein »Mehr Demokratie«. Dieser hat seit Gründung der Bundesrepublik 279 solcher Verfahren gezählt. Allein im Vorjahr gab es sieben Volksbegehren und – in Berlin zum Wahlpflichtfach Religion – einen Volksentscheid.

Sieg ist keine Garantie

Dazu könnte es auch in Sachsen-Anhalt in letzter Konsequenz kommen. Nämlich dann, wenn beim Volksbegehren zur Gemeindereform genügend Unterschriften zusammenkommen, der Landtag den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative jedoch trotzdem ablehnt.

Eine Premiere wäre das nicht: Erstmals war ein Volksbegehren 2003/2004 erfolgreich, das sich gegen Einschränkungen des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung gerichtet hatte. Das Parlament wies den Gesetzentwurf zurück, der Anfang 2005 folgende Volksentscheid scheiterte an zu geringer Beteiligung der Wahlberechtigten.

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