Weder Trillerpfeifen noch Kapuzen

Über neue Konzepte der Mobilisierung gegen die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wollen am Wochenende Aktivisten aus linken Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistischen sowie Umwelt- und Migrantenverbänden in Frankfurt am Main debattieren.

Die Veranstaltung findet auf Initiative der Frankfurter »Aktionsgruppe Georg Büchner« statt, die sich in einem mehrseitigen Papier kritisch mit den bisherigen Bündnisaktivitäten unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« auseinandersetzt. Statt Klagen über sozialen Kahlschlag und »folgenloser Drohungen« sei es »Zeit, Taten folgen zu lassen«, so die Aktionsgruppe. Die beiden Bündnisdemonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart hätten Schwächen der Bewegung offenbart und seien »eher von politischer Stagnation als von Ermutigung und greifbaren Perspektiven geprägt« gewesen, kritisiert Wolf Wetzel, einer der Initiatoren des Frankfurter Treffens. Längst von der Realität überholt sei auch die Parole »Wir zahlen nicht für eure Krise«. Um mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst zu machen, sei mehr erforderlich, als mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. »Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen und dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt«, so der Aufruf. Und in Anspielung auf die bekannte Parole des revolutionären Dichters Georg Büchner heißt es weiter, es sei »höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht«.

Einen Impuls für den Vorstoß der »Aktionsgruppe Georg Büchner« dürften Auseinandersetzungen um die Buhrufe und Eierwürfe auf den baden-württembergischen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Demonstration in Stuttgart gegeben haben. Schmiedel, der neben ver.di-Chef Frank Bsirske, DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf und Vertretern von Grünen und LINKEN als Redner auftrat, gilt als Befürworter des umstrittenen milliardenschweren Mega-Projekts »Stuttgart21«. »Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt«, stellt der Frankfurter Aufruf fest.

Anders als in Berlin spielten ver.di und DGB in Stuttgart eine maßgebliche Rolle bei der Vorbereitung der Demonstration. Dass damit auch Redner von SPD und Grünen auf die Bühne kamen, missfällt der Aktionsgruppe. Damit sei die Veranstaltung in ihrer Grundausrichtung »hinter den Bündniskonsens der letzten Jahre zurückgefallen«. Bisher sei man sich einig gewesen, »dass sich SPD-Grüne und CDU-FDP als ehemalige und aktuelle Regierungsparteien nicht unterscheiden, sondern lediglich in ihrem zeitweiligen Oppositionsgehabe«. Dies schließe auf der Bühne nicht die Mitglieder oder Wählerschaft dieser Parteien aus, »jedoch deren politische Repräsentanten«.

Wenn Wetzel »wirksame Aktionen statt Symbolik« anregt, dann kritisiert er als »Symbolik« gleichermaßen gewerkschaftliche Trillerpfeifen wie auch Sonnenbrillen und Kapuzen der Autonomen. Die erfolgreiche Verhinderung eines Nazis-Aufmarsches in Dresden Mitte Februar durch Aktionen eines breiten Bündnisses habe gezeigt, wie sich »Masse und Entschlossenheit, Breite und Radikalität nicht aussschließen, sondern miteinander verzahnt werden«. Ausfluss der Diskussion neuer Konzepte sollen nach Vorstellung der Einlader eine größere Aktionskonferenz Mitte September sowie eine zentrale Aktion in der Bankenmetropole im Herbst sein.