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Von Marcus Meier
06.07.2010

»Rot-Grün mini« auf die LINKE angewiesen

Heute soll Nordrhein-Westfalens Landesregierung stehen – ohne Mehrheit im Parlament

Heute werden SPD und Grüne wohl den erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen verkünden. Mitte Juli könnte SPD-Chefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen werden.

Als die Pressesprecher von SPD und Grünen gestern Mittag gemeinsam und kurzfristig zu einem »Pressegespräch mit Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft« einluden, und zwar unter dem Neugier erheischenden Betreff »Achtung: Terminhinweis für heute«, da dachte gewiss mancher, die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen sei vorzeitig unter Dach und Fach. Hatten beide Parteien nicht immer wieder betont, wie flott und fruchtbar die Verhandlungen über eine Minderheitsregierung voranschritten? Doch auf die Vollzugsmeldung muss die Republik noch bis zum Nachmittag des heutigen Dienstages warten.

Die Ticker vermeldeten gestern lediglich: »Keine radikale Schulreform unter Rot-Grün«. Die beiden Parteien wollen, so sagen sie, einen parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik erzielen, bei einem Thema also, das seit Jahrzehnten immer wieder zu wilden Debatten vor allem zwischen SPD einerseits und CDU sowie FDP andererseits führt. Inhaltlich strebt Rot-Grün an, bis 2015 »möglichst« 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Derzeit sind nach Angaben des Schulministeriums 221 der 2081 staatlichen weiterführenden Schulen in NRW Gesamtschulen, also gut zehn Prozent. Einer Verdreifachung ihrer Zahl werden weder CDU noch FDP zustimmen. Rot-Grün ist also auf die Stimmen der LINKEN angewiesen.

Das wird in den nächsten Jahren häufiger der Fall sein, wenn denn Rot-Grün nicht als Dame ohne parlamentarischen Unterleib dastehen will. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit, was insbesondere bei der Verabschiedung eines Landeshaushaltes, und sei es nur ein Nachtragshaushalt, zu Kompromissen und Kooperation zwingt. Christdemokraten und Liberale haben »Totalopposition« angekündigt, die LINKE will Rot-Grün immerhin dann unterstützen, wenn ein realer »Politikwechsel im Interesse der Bevölkerungsmehrheit« umgesetzt werden kann.

Allgemein erwartet wird, dass SPD und Grüne den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen heute verkünden werden. Am Wochenende werden die jeweiligen Parteitage dann über die erzielten Ergebnisse abstimmen. Beider Placet gilt als hochgradig wahrscheinlich. Die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will sich am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht ihr eine einfache Mehrheit. Läuft alles nach Plan, wird Kraft mit den Stimmen des rot-grünen Lagers bei Enthaltung der LINKEN und den Gegenstimmen von CDU und FDP zur Regierungschefin erkoren.

Der Weg dorthin war lang und steinig. Er wurde von vielen Beobachtern als chaotisch empfunden. So mündeten Sondierungsgespräche mit den drei Nun-Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei allesamt nicht in formale Koalitionsverhandlungen. Eine Minderheitsregierung hatte SPD-Chefin Kraft indes lange abgelehnt: Sie sei »nichts Stabiles«, geschweige denn wünschenswert, sondern vielmehr »Harakiri«. Auf Druck der sozialdemokratischen Bundesspitze und seitens der Grünen entschied Kraft sich schließlich doch noch für das ungeliebte Modell »Rot-Grün mini«. Es hat hohe bundespolitische Bedeutung, kippt damit doch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat.

Zum Nulltarif wird die Linkspartei sich nicht an die neue Regierung verkaufen. So lehnt die LINKE einen rot-grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren als zu schwammig ab und fordert stattdessen Dreierverhandlungen über »Konkretes«: Wann genau werden die Gebühren abgeschafft – und wie wird die Reform finanziert?

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