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07.07.2010

Gesundheitssystem im Umbruch

Von Beitragssatz bis Sozialausgleich – die Regierungspläne im Detail

Für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden ab 2011 die Beiträge für die Versicherten angehoben. Auch die Arbeitgeber sind betroffen. Daneben wurden zahlreiche Sparmaßnahmen beschlossen, um das finanzielle Loch bei den Kassen im nächsten Jahr zu stopfen. Die Pläne der Bundesregierung im Einzelnen:

Beitragssatz: Angesichts des drohenden Defizits von zehn bis elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr beschloss die Koalition, den Einheitsbeitragssatz ab dem 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Das soll sechs Milliarden Euro erbringen. Der Arbeitgeberanteil soll bis mindestens 2013 bei 7,3 Prozent eingefroren werden.

Verwaltungskosten/Krankenhäuser/Arzneien: Die Verwaltungsausgaben dürfen bei den Kassen in den nächsten beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Das soll 300 Millionen Euro einsparen. Krankenhäusern werden Beschränkungen ihrer Ausgabensteigerung auferlegt, was 350 Millionen Euro bringen soll. Das Arzneimittelsparpaket, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird, soll insgesamt zwei Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen. Insgesamt sollen 2011 rund 3,5 Milliarden Euro und 2012 etwa vier Milliarden Euro an Einsparungen erzielt werden. Außerdem soll es 2011 einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro geben.

Zusatzbeiträge: Sie dürfen für die gesetzlich Krankenversicherten »frei gestaltet« werden. Bisher dürfen die rund 160 gesetzlichen Krankenkassen nur einen Zusatzbeitrag von höchstens einem Prozent des Bruttolohns, maximal 37,50 Euro, von ihren Mitgliedern nehmen. Künftig gibt es eine solche Deckelung nicht mehr. »Wir mischen uns gar nicht mehr ein in die Beitragsgestaltung«, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Übersteigt der Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten, erhält er einen Sozialausgleich, der über Steuern finanziert werden soll. Da im kommenden Jahr das Defizit bei den Kassen zum Teil ausgeglichen wird, »gehen wir davon aus, dass 2011 weitestgehend keine Zusatzbeiträge fällig werden«, sagte der Gesundheitsminister. Ausgenommen sind die Zusatzbeiträge, in der Regel acht Euro, die einige Kassen schon in diesem Jahr von ihren Mitgliedern nehmen. Rösler geht davon aus, dass ab 2014 jährlich eine Milliarde Euro hinzukommt, die aus Steuern finanziert werden muss. 2018 müssten vier Milliarden Euro über Steuern ausgeglichen werden.

Sozialausgleich: Das Verfahren zu seiner Berechnung soll nach den Worten von Rösler unbürokratisch sein. Das Bundesversicherungsamt berechne zum Anfang eines Jahres das Defizit. Daraus ergebe sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag. Die jeweilige Kasse bekommt über den steuerfinanzierten Sozialausgleich allerdings nur die Kosten in Höhe des Durchschnitts-Zusatzbeitrages ausgeglichen. Nach jetzigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht mehr als 16 Euro betragen. epd/ND

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