08.07.2010

Asylbewerber erhalten mehr Freiheit

Brandenburg erweitert Reisemöglichkeiten

Potsdam (dpa/ND). Asylbewerber in Brandenburg können sich in wenigen Wochen im Land frei bewegen. Das Landeskabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) für Asylbewerber mit sogenannter Aufenthaltsgestattung. Bisher mussten sie eine besondere Erlaubnis für das vor-übergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung profitierten etwa 1100 Menschen, teilte die Staatskanzlei mit.

»Unsere heutige Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen und kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen«, sagte Speer. Dies ist eine vernünftige und unbürokratische Regelung im Interesse der Betroffenen. Es bleibe die Verpflichtung bestehen, am zugewiesenen Ort oder in der zugewiesenen Unterkunft zu wohnen.

Die Regelung soll nach Angaben des Justizministeriums spätestens Ende Juli bis Anfang August im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Nach Angaben der Staatskanzlei wollen danach die Länder Berlin und Brandenburg die Reisemöglichkeiten von Asylbewerbern und Geduldeten ins jeweilige Nachbarland durch abgestimmte Erlasse erleichtern.