Sozialdemokraten an den Machthebeln

Unisono lobten sie Geschwindigkeit, Atmosphäre, Fairness und Ergebnisse der Verhandlungen: Die künftige SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre baldige Stellvertreterin Sylvia Löhrmann zeigten sich erfreut über den rot-grünen Koalitionsvertrag, den sie am Montagabend vorstellten. »Gemeinsam neue Wege gehen«, so ist das Werk überschrieben. Keine Partei habe Kröten schlucken müssen, betonten beide den aus ihrer Sicht bestehenden Unterschied zur rot-grünen »Streitkoalition« der Jahre 1995 bis 2005.

Am Wochenende entscheiden Parteitage von SPD und Grünen über die Annahme des Vertrages. Mitte nächster Woche soll der Landtag Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Dann wird, nach einem schwarz-gelben Intermezzo von fünf Jahren, Nordrhein-Westfalen wieder von einer rot-grünen Regierung geführt. Die Koalition verfügt jedoch über keine Mehrheit im Landtag, bildet eine Minderheitsregierung und ruft die Opposition zur Zusammenarbeit auf.

Aber CDU, FDP und Linkspartei gingen gestern erst mal auf Distanz zu Kraft und Co. »Schöne Worte, aber wenig Konkretes«, kommentierte Linksfraktionschef Wolfgang Zimmermann die Koalitionsvereinbarung. Ob die LINKE konkreten Vorhaben von Rot-Grün zustimmen werde, entscheide sich im Einzelfall. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann kündigte an, Rot-Grün »von Anfang an Paroli bieten« zu wollen. Die CDU werde einerseits »Attacke fahren« und sich andererseits als »Alternative zur Regierung« präsentieren. Für die NRW-FDP kritisierte deren Generalsekretär Joachim Stamp den Koalitionsvertrag als »eine Rolle rückwärts ins Jahr 2005«. Stamp monierte »ideologische Strickmuster« und eine »hochgradig unseriöse« Haushaltsplanung. Für 2010 visiert Rot-Grün eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 2,4 auf 9 Milliarden an – ein Rekord in der Landesgeschichte.

Die SPD stellt künftig nicht nur die Regierungschefin, sondern deckt auch die Schlüsselressorts Finanzen, Inneres, Justiz und Arbeit ab. Insbesondere wird ein Sozialdemokrat Superminister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Das Ressort Raumordnung, das die Grünen in den Koalitionsjahren 1995 bis 2000 als Hebel nutzten, um SPD-Projekte auszubremsen, wird in Krafts Staatskanzlei angesiedelt.

Die Grünen entsenden drei Minister in die neue Landesregierung. Verantwortlich sind sie für Schule und Weiterbildung, für Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucher sowie für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter – allesamt Themen, die man wahlweise als »weich« oder als »Gedöns« zu bezeichnen pflegt.

Die Ressortverteilung spiegelt nicht das neue Kräfteverhältnis wider: War die SPD bezogen auf das Wahlergebnis einst viereinhalb (1995) respektive sechs Mal (2000) so stark wie die Grünen, so liegt dieser Faktor nach der jüngsten Landtagswahl bei 2,8. Dennoch bekommen die Grünen lediglich ein weiteres Ministerium. Im Gegensatz zu den ersten zehn rot-grünen Jahren sind sie zudem nicht mehr für die Infrastruktur zuständig.

Zuspruch für Rot-Grün kam von den Verbänden BUND, Deutsche Umwelthilfe, die Klima-Allianz, NABU, Campact und Germanwatch. Noch am Montagabend lobten sie ein »klares Bekenntnis zu einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW«.

Doch die Klimafreunde freuten sich zu früh: Laut Koalitionsvertrag bleibt der Neubau von Kohlekraftwerken ebenso möglich wie eine Verlängerung des Steinkohlebergbaus über das Jahr 2018 hinaus. Auch sind die rot-grünen Klimaschutzziele weit weniger ambitioniert als diejenigen der schwarz-gelben Bundesregierung - was der Vertrag durchaus nicht beschweigt.