Widerstand gegen »Gesetz 30« in Panama

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Landarbeiterprotesten in der panamaischen Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rica schließen die Gewerkschaften in dem mittelamerikanischen Land einen Generalstreik dennoch nicht aus. Schwer bewaffnete Polizeieinheiten hatten am Ende der Woche im Nordwesten Panamas das Feuer auf protestierende Bananenarbeiter eröffnet. Dabei wurden nach Berichten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zwei Demonstranten durch Schüsse getötet. Die Zahl der zum Teil schwer Verletzten beläuft sich nach Angaben regionaler medizinischer Institutionen auf 123, schreibt die Agentur.

Die Gewerkschaften auf dem Land und in den Städten protestieren seit Tagen gegen das novellierte »Gesetz 30«. Mit der überarbeiteten Bestimmung, die sich vordergründig auf das Luftfahrtwesen bezieht, versucht die Regierung des neoliberalen Präsidenten und Unternehmers Ricardo Martinelli, hinterrücks eine Reihe arbeitsrechtlicher Garantien abzuschaffen. So sollen unter anderem Entlassungen erleichtert und Unternehmeranteile für Sozialleistungen abgeschafft werden. Betroffen sind drei Gesetzbereiche mit Verfassungsrang: das Arbeitsrecht, das Strafrecht und die Gliederung des Justizapparates.

Nach den tödlichen Schüssen auf die Landarbeiter in der Stadt Changuinola war die Lage am Wochenende eskaliert. Die Demonstranten nahmen mehrere Polizisten gefangen, die Staatsführung verhängte eine mehrtägige Ausgangssperre. Mehrere Gewerkschaftsverbände erklärten sich indes bereit, einen Generalstreik gegen die neoliberale Regierung zu unterstützen.

Getragen wird der Aufruf von dem Bündnis Nationale Front zur Verteidigung der Wirtschaftlichen und Sozialen Rechte, Bauarbeitern, Landarbeitern, Ärzten und Lehrern. Auch die beiden Gewerkschaftsdachverbände CTRP und CONATO sprachen sich für einen landesweiten Generalstreik an diesem Dienstag aus.

Während Vizepräsident Juan Carlos Varela auf den Dialog mit den Gewerkschaften setzt und die Gespräche aushandelte, goss der Präsident am Sonntag erneut Öl ins Feuer. Man werde die umstrittene Gesetzesreform auf keinen Fall wieder rückgängig machen, so Martinelli. Diesem demonstrativen Selbstbewusstsein zum Trotz gerät der Besitzer einer Supermarktkette immer mehr unter Druck. Neben den ländlichen und städtischen Gewerkschaften fordert auch die sozialdemokratische Partei PRD die Rücknahme vom »Gesetz 30«. Doch bislang setzt die Regierung weiter auf Konfrontation: Sie ließ Haftbefehle gegen mehrere Gewerkschaftschefs ausstellen, darunter die Führung der kämpferischen Bauarbeitergewerkschaft.