15.07.2010

Ex-Vizepremier Asis an Irak übergeben

Anwalt sieht Mandanten in Lebensgefahr

Der frühere irakische Vizepremier Tarik Asis ist von einem US-Gefängnis nahe Bagdad in ein Gefängnis der irakischen Behörden überstellt worden, so dass ihm nach Angaben seines Anwalts nun die Todesstrafe droht.

Amman/Istanbul (AFP/dpa/ND). Asis habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass die US-Armee ihn an die irakischen Behörden übergeben habe, sagte der Anwalt Badih Aref am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman der Nachrichtenagentur AFP. Sein Mandant, der unter Saddam Hussein stellvertretender Ministerpräsident sowie Außen- und Informationsminister war, sei nun im Kasemieh-Gefängnis in Bagdad. Aref kritisierte, der Vorgang verstoße gegen die Charta des Roten Kreuzes, wonach ein Gefangener »nicht an seine Feinde ausgeliefert« werden dürfe. Asis befinde sich nun »in Gefahr, denn er ist in den Händen seiner Feinde, die ihm die Todesstrafe auferlegen könnten, um ihn loszuwerden«.

Asis hatte sich im April 2003 nach dem US-Einmarsch in Irak der US-Armee ergeben und war in Camp Cropper, einem Gefangenenlager der Armee nahe Bagdad, inhaftiert worden. Seine Familie forderte wegen gesundheitlicher Probleme, insbesondere Herzbeschwerden, wiederholt die Freilassung des 1936 geborenen Asis.

Ein irakisches Gericht hatte Asis im März 2009 wegen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« im Zusammenhang mit der Hinrichtung von 42 Kaufleuten im Jahr 1992 zu 15 Jahren Haft verurteilt, im August desselben Jahres wurde er wegen der Verfolgung irakischer Kurden in den 80ern zu weiteren sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Unterdessen verstärkt die türkische Armee im Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK die Grenze zu Irak. Um neue Militärposten zu errichten und bestehende Stellungen auszubauen, seien derzeit 5000 Mann im Einsatz, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe in Gesprächen mit Politikern anderer Parteien angekündigt, 150 neue Militärposten in den Kurdengebieten errichten zu wollen.