Von Dieter Hanisch, Neumünster
26.07.2010

Kommunen im Norden wollen sich wehren

Landeskonferenz der LINKEN in Schleswig-Holstein / Protest gegen Einsparungen angekündigt

Die Handlungsspielräume für die Kommunen werden durch Sparmaßnahmen von Bund und Ländern immer enger. Die Linkspartei in Schleswig-Holstein beriet auf ihrer Landeskonferenz über die Situation.

Kürzungen und Streichungen durch die Bundesregierung und entsprechende Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung in einem Ausmaß, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat: Mit Blick auf die Situation in den Kommunen rütteln sie an den »Grundfesten des Systems«. Diese Dramatik sieht Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtetages im nördlichsten Bundesland, in der tagesaktuellen Politik, mit der Städten und Gemeinden immer mehr Handlungsspielräume genommen werden, dafür aber eine Art Mangelverwaltung zum Alltagsgeschäft wird.

Grote weiß, wovon er spricht. Er ist seit über zwölf Jahren Bürgermeister in Norderstedt und hält das CDU-Parteibuch in der Hand. »Ich habe mir abgewöhnt zu glauben, dass alles, wo schwarz draufsteht, auch immer gleich richtig ist«, nahm der 55-Jährige auch auf der Landeskonferenz der LINKEN in Neumünster unter dem Motto »Kommunen in Not« kein Blatt vor den Mund. Da waren die jüngsten Überlegungen aus dem Bundessozialministerium, die Kommunen könnten bei der Wohnraumbemessung für Hartz IV-Empfänger Einschränkungen und folglich Geldersparnisse vornehmen, geradezu Öl für eine feurige Diskussion, in der Grote unter anderem vorschlug, auch einmal über die Notwendigkeit und die Aufgabe der Kreisverwaltungsebene nachzudenken.

Für die Linkspartei in Schleswig-Holstein ist das gesamte Themenfeld Verwaltungsstruktur ein Bereich, »dem wir uns noch mehr widmen müssen«, räumte Uli Schippels, parlamentarischer Geschäftsführer im hohen Norden, ein. Seine Partei sieht die Sorgen, den Kommunen künftig womöglich auch noch die Gewerbesteuer wegzunehmen. Schippels plädiert aber dennoch für eine gesetzgeberische Modifizierung in Form einer Gemeindewirtschaftssteuer, bei der dann auch Selbstständige und Freiberufler unter Berücksichtigung einer Bemessungsfreigrenze mit zum Steueraufkommen herangezogen werden.

Auf der Fachkonferenz wurde anhand vieler Beispiele verdeutlicht, dass immer mehr Aufgaben und Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne aber deren Einnahmesituation zu verbessern. Das führt zwar einerseits zum Sprichwort »Not macht erfinderisch«, doch oft wird der Kostendruck nur weitergegeben, so dass öffentliche Daseinsvorsorge auf der Strecke bleibt. Und auch am kommunalen Personalschlüssel wird Hand angelegt, so dass Arbeitsverdichtung jedem Gewerkschafter die Zornesröte ins Gesicht treibt. Viele Jahre ist es gut gegangen, eine Aufgabenfülle an Vereine und Verbände zu übertragen und ans Ehrenamt zu appellieren, doch inzwischen wollen Union und Liberale in Schleswig-Holstein mit ihrem Haushaltskonsolidierungspaket auch den freien Trägern die Mittel zusammenkürzen. Vielen sinnvollen und qualifizierten Angeboten und Projekten wie Frauenhäusern, Anlaufstellen für Suchtberatung, Erwerbsloseninitiativen, Migrationsarbeit, Aidshilfe, Jugendaustausch und -begegnung droht das Aus.

Dagegen soll es nun fortgesetzt zentrale wie dezentrale Proteste in ganz Schleswig-Holstein geben. Zum einen vernetzen sich gerade entsprechende Bündnisse, zum anderen will die LINKE ihre Mandatsträger in den Kommunalparlamenten genauso wie alle Vereine und Verbände mit einem Fragebogen anschreiben, um sich ein Bild vom Umfang anstehender Mittelreduzierung sowie deren Auswirkungen zu machen. Die Partei will trotz Bündnisarbeit auch ihr Alleinstellungsprofil bewahren und auf ihre parlamentarischen Möglichkeiten hinweisen.

Ansonsten wird der Kontakt gesucht zu Gruppierungen wie Attac, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden aber auch zu anderen Parteien, die sich gegen eine zu sozialer Kälte führende Kahlschlagspolitik aussprechen. Zur ersten Lesung des Landeshaushalts am 8. September soll die geballte Empörung mit einer Großdemonstration in Kiel auf die Straße getragen werden.

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