Brüderle will Garantie für Rente kippen
Regierungssprecher: Nicht auf der Agenda
Berlin (dpa/ND). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen gefordert. Bei der Bundesregierung stieß er damit auf Ablehnung – wie auch bei Gewerkschaften und Verbänden.
Für Brüderle ist die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie ein »Krisenmechanismus«, der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute »auf den Prüfstand« gehört. Nun müsse man »zurück zu den Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft«, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums den Vorstoß am Montag. Der Minister hatte zuvor gesagt, es sei seiner Meinung nach nötig, »dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten«. Es werde »nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln«.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine solche Forderung stehe nicht im Koalitionsvertrag »und damit nicht auf der Agenda der Bundesregierung«. Das Arbeitsministerium bekräftigte, an der in diesem Jahr erstmals wirksam gewordenen Rentengarantie festhalten zu wollen. Dies sei ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben.
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2 Kommentare zu diesem Artikel
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Matti, 27. Jul 2010 12:53
unverschämt
Bei den Äußerungen von Brüderle kann man wirklich nur sagen, voller Bauch, aber blutleerer Kopf.
Es ist schon ein starkes Stück, was sich Brüderle hier leistet.
Das sind die üblichen neoliberalen Vorschläge aus der Partei der Besserverdienden.
Der größte Teil der Wirtschaftleute ist der Meinung, dass die Rente, wie sie jetzt vorgenommen wird, am sichersten ist. Alles Andere ist nicht zu vermitteln, weil hier nur die Versicherungen verdienen und der Steuerzahler auch noch zur Kasse gebeten wird.
Durch solche unqualifizierten Äußerungen eines Wirtschaftsministers, sollte sich die Kanzlerin schnellstens trennen. -
HUT, 27. Jul 2010 16:26
Rentengarantie ist gar nichts gegen Pensionen
Wer über die Rentengarantie nachdenkt, sollte wissen, dass Pensionen (für die die Empfänger selbst keine Mark aufzubringen hatten!!) im Durchschnitt 3x so hoch sind wie die Westrentenbezüge... Pensionen sind nämlich ein ganz anderes Thema, sie sind auch nicht statistisch in "Renten" enthalten!
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