Der Osten als Billigarbeiterreserve
Einkommen in den neuen Ländern auch weiter längst nicht auf Westniveau
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Die deutsche Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet. Nach einer Schätzung der Bundesregierung ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2010 um 1,5 Prozent gewachsen, noch im April hatte die Regierung lediglich 0,9 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosenzahl wird, sollte die Entwicklung anhalten, im Herbst unter 2,8 Millionen sinken, der niedrigste Wert seit 1991. Die Gründe liegen nicht etwa in der Binnenkonjunktur – die bleibt verhalten –, sondern in den Exporterfolgen.
Allein im Mai stiegen die Ausfuhren um mehr als neun Prozent. Die westlichen Nachbarn schauen mit Bewunderung, aber auch Unbehagen auf das »deutsche Exportwunder«, denn was eine Nation gewinnt, verlieren andere. Das Ausland fragt sich, wie die Deutschen das schaffen und fordert im Sinne des englischen Ökonomen John Maynard Keynes mehr »nationale Genügsamkeit«. Die Gründe für die deutschen Exporterfolge werden vor allem einer umsichtigen Wirtschaftspolitik, aber auch zurückhaltenden Gewerkschaften, Arbeitsmarktreformen und einem schwachen Euro zugeschrieben.
In den vergangenen Jahren verabschiedete der Bundestag mehrere Konjunkturprogramme. Kosten: 680 Milliarden Euro – von der Abwrackprämie (5 Milliarden) bis zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (480 Milliarden). Der Steuerzahler hat die Wirtschaft großzügig alimentiert, doch die enormen Exportzuwächse lassen sich damit nicht allein erklären.
Ein Aspekt wird unterschlagen: Die deutsche Wirtschaft unterhält im Osten des Landes einen Billiglohnstandort. Ostdeutschland trägt zwar kaum zum Exporterfolg bei – bei 15,8 Prozent Bevölkerungsanteil steuerten die fünf neuen Länder 2009 lediglich 6,78 Prozent zum Export bei –, dafür fungiert der Osten als verlängerte Werkbank des Westens. Er übernimmt Zulieferfunktionen zu Billiglöhnen. Typisch sind Zeitarbeitsplätze und prekäre Beschäftigung. Die wenigen tarifgebundenen Firmen zahlen nach Schätzungen der Betriebsräte nur 75 Prozent der im Westen branchenüblichen Einkommen. Richtschnur für alle anderen in der Wirtschaft Beschäftigten sind nicht Gewerkschaftsverhandlungen, sondern der Mindestlohn Ost oder der Sozialhilfesatz. Liegt das Arbeitgeberangebot nicht über dem Existenzminimum, gehen viele lieber stempeln.
Auch zwanzig Jahre nach der Wende liegt das Einkommensniveau im Osten deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das hat zur Folge, dass die deutsche Wirtschaft im Osten ausgesprochen billig produzieren kann. Erinnert sei an den Badarmaturenhersteller Grohe, der seine Treuhanderwerbung im brandenburgischen Herzberg Ende 2005 abwickelte, obwohl die Belegschaft nachwies, dass die Herstellungskosten niedriger lagen als in China.
Nicht weniger brisant ist der Fachkräftetransfer. In den ersten zwei Nachwendejahren stellten westdeutsche Unternehmen den Großteil der rund 250 000 ostdeutschen Ingenieure ein. Einige dieser Fachkräfte meinen, sie konnten inzwischen an die westdeutschen Einkommen anschließen, als sicher gilt das aber nicht. Allein in den ersten zehn Nachwendejahren wechselten 3,2 Millionen Ostdeutsche in den Westen, belebten ganze Branchen neu und drückten zwangsläufig den Preis der Arbeitskraft. Dazu kommen hunderttausende Pendler, die nicht nur fast jede Arbeit und jeden Einsatzort akzeptieren, sondern oft auch Abschläge bei der Entlohnung.
Möglicherweise erweist sich dieses »deutsche Modell« als Königsweg für die alternden westlichen Industriegesellschaften – ein Teil des Landes wird aufgegeben und dient dem anderen einige Jahrzehnte als »demografische Reserve«. Allerdings dürfte es in anderen Ländern erhebliche Konflikte mit sich bringen, wollte man dort mit eigenen Landesteilen so verfahren wie es die Bundesrepublik mit dem deutschen Osten tut.
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2 Kommentare zu diesem Artikel
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systemix, 28. Jul 2010 11:54
Die Billigreserve
Im Rundfunkinterview war der ehemalige Ministerpräsident Bernhard "Grinsebacke" Vogel stolz darauf aus Thüringen ein Billiglohnland geschaffen zu haben.
Doch auch andere Länder kennen solche Reservoirs für billige Arbeitskräfte. Nicht umsonst gibt es den als "Sprachenstreit" bezeichneten Kampf zwischen der Wallonie und Flandern in Belgien. In Wirklichkeit ist die unterschiedliche wirtschaftliche Kraft die Ursache. Allerdings wundert mich eines an dieser Wirtschaftsbetrachtung. Gerade im ND hätte ich eine differenziertere Beurteilung erwartet. Wie kann man von Konjunturerholung sprechen, wenn es eine gesamtdeutsche Sockelarbeitslosigkeit von mindestens 5 Millionen Arbeitslosen gibt? Vergessen wir nicht, dass nur durch statistische Manipulationen, für die ich einem Schüler ein "ungenügend" in der Mathearbeit geben würde, die Zahl der Arbeitslosen um rund 40% niedriger liegt. Aber selbst diese 60% offzieller Arbeitslosigkeit sind zuviel. In Deutschland wird die Konjunktur daher nur durch den Export getragen, was unabhängige Volkswirtschaftler für sehr bedenklich halten. Im Innern dagegen besteht nur eine primitive Dienstleistungswirtschaft, getragen von prekären Beschäftigungen bei Discountern und Restpostenläden. Durch den Neoliberalismus hat eine Entindustrialisierung stattgefunden. Der Technologievorsprung ist praktisch aufgezehrt. Die Solartechnik wurde jüngst abgewürgt. Man lebt also von der Substanz und verkauft Technik aus den letzten 25 Jahren. Es ist also eine Frage der Zeit, wann die Neoliberalen dieses Land völlig ausgeschlachtet haben. Danach darf dann der vielgescholtene Staat sehen, wo er bleibt. Der Neoliberalismus ist eben eine zutiefst menschenfeindliche Ideologie. Immer wenn ich diese merkwürdige Bundeskanzlerin mit ihrem Exportweltmeistergefasel höre, fällt mir jener Güterzug bei Magdeburg anno 1987 ein. Ein Eisenbahner hatte fein säuberlich auf jeden Waggon: "Exsport" geschrieben. Das Ende dieses Sportes ist Allen bekannt. -
AndyEF, 28. Jul 2010 11:17
Veränderung beginnt mit kollektiver Verweigerung...Generalstreik wäre das Gebot der Stunde !
Eine Schande der "Menschlichkeit" wie in diesem Land mittlerweile grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das ganze System der Ausbeutung im Zusammenhang mit unmschlichen Hartz4 Repressalien und Zwangsarbeit zu diskriminierenden Bedingungen zeigt ganz deutlich wie sehr es notwendig wird die Macht des Großtkapitals zu brechen. Das Grundgesetz in Zusammenhang mit der Scheindemokratie der Bundesrepublik welche den Menschen im Alltag vorgegaukelt wird, ist nichts weiter als eine Farce. Die alten Traditionen von Zwangsarbeit zu menschenunwürdigsten Bedingungen leben in Deutschland derzeitig seit der Schröder Ära wieder auf extreme Weise neu auf. Der NEO-Liberale Einheitssumpf von Lobbyisten und korrupten Kapitalisten hörigen bürgerlichen Politikern gehört endlich durch die geballte Macht des Volkes trockengelegt. Nur mit Mehrheiten, die nicht nur an sich selbst denken und bereit sind über den Tellerrand hinauszuschauen läßt sich eine Überwindung des gegenwärtigen ungerechten Ausbeuter Systems erreichen. Eine gerechte Umverteilung der Ressourcen und die völlige Neuorganisierung von Arbeit wären in einer ökonomisch vollkommen falsch organisierten einseitig auf Profit ausgereichteten Gesellschaft wie dieser längst überfällig. Diese Bundesrepublik wird ihre alte antisozialistische und antihumanistische im Kern zutiefst unmenschliche uund ungerechte Grundausrichtung niemals überwinden wenn sie nicht durch die ausgebeuteten und ausgegerenzten Menschen dazu gezwungen wird. Deshalb ist Anpassung an alle Übel und der gebückte Gang nicht das Mittel unserer Zeit. Sondern aufstehen sich solidrisieren und für eine bessere Zukunft ohne Kapitalismus und Unterdrückung gemeinsam kämpfen. Wer hier nur für "seine Arbeit" lebt ohne darüber nachzudenken wofür und für wen, macht sich mit schuldig wenn es den Menschen in diesem Land von Tag zu Tag immer schlechter geht und deren Rechte immer massiver abgeschmolzen werden. Veränderung beginnt mit Verweigerung...!
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