Militäreinsätzen nicht zustimmen

Ich verstehe diesen Satz so: Der bewaffnete Einsatz deutscher Soldaten wird nur zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung akzeptiert. Ansonsten soll sich Deutschland aus allen militärischen Konflikten heraushalten, aus Kriegen und aus bewaffneten Auseinandersetzungen unterhalb der Kriegsschwelle, aus zwischenstaatlichen Waffengängen wie aus Bürgerkriegen, aus NATO- oder EU-geführten Militäreinsätzen wie aus UN-mandatierten militärischen Maßnahmen. Deutschland soll seinen Beitrag zum Frieden und zur internationalen Sicherheit mit zivilen politischen, diplomatischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Mitteln leisten.

Eine solche politisch-pazifistische Haltung hat ihren historischen Grund in der deutschen Verantwortung für das Völkergemetzel des Zweiten Weltkriegs und für Auschwitz. Sie steht im Einklang mit den Vereinbarungen der Antihitler-Koalition und hat das Grundgesetz auf ihrer Seite, das den Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung erlaubt. Völkerrechtlich ist eine militärische Abstinenz Deutschlands durchaus zulässig. Weder die UNO-Charta noch der NATO-Pakt noch der EU-Vertrag verpflichten Deutschland zum Waffendienst.

Ist diese Position lebensfremd, weil Deutschland politisch und ökonomisch ein »global player« ist, der zwangsläufig auch militärisch mitmischen muss? Oder ist sie deutsche Drückebergerei auf Kosten anderer, die ihren Kopf hinhalten müssen? Oder ist sie eine Missachtung solidarischer Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern, die eher mehr militärisches Engagement der Bundesrepublik erwarten? Oder ist sie nur eine fromme Utopie, an die man glauben kann oder auch nicht? Die Linkspartei darf sich nach meiner Meinung auf solche Logiken nicht einlassen. Gegen die Einwände wiegt viel schwerer die Erkenntnis, dass mit militärischer Gewalt und Krieg keiner der Herausforderungen unseres Jahrhunderts wirksam zu begegnen ist.

Ich verkenne nicht, dass der UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta das Recht hat, nach Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung (Art. 39) als letztes Mittel militärische Sanktionsmaßnahmen zu beschließen (Art. 42). Aber die dafür notwendigen Streitkräfte wurden ihm nie zur Verfügung gestellt, weder während des Kalten Krieges noch danach. Die dem Rat übertragene Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24) ist bei ihm in seiner gegenwärtigen Verfasstheit nicht gut aufgehoben. Seine Zusammensetzung widerspiegelt in keiner Weise die Staatenvielfalt der Gegenwart. Die »Dritte Welt« ist vollkommen unterrepräsentiert. Das Vetorecht und die ständige Mitgliedschaft von fünf Mächten ist nicht mehr zeitgemäß. Die Praxis der Mandatierung von Kampfeinsätzen ist von eigensüchtigen Interessen der Großmächte, vor allem der USA geleitet und selektiv. Der Sicherheitsrat muss demokratisiert und handlungsfähig gemacht werden, wenn seine Beschlüsse Akzeptanz erreichen sollen.

Michael Brie hat in seiner Auflistung diskussionswürdiger Fragen (ND 22.03.10) geschrieben, die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr einschließlich von militärischen Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta sei »weitgehend Konsens in der Linken«. Da bin ich mir nicht so sicher. Wer anstrebt, die Linkspartei 2013 oder später als Koalitionspartner in eine Bundesregierung zu bringen, wird wohl oder übel Kompromissmöglichkeit in dieser Frage signalisieren müssen und wird sich das nicht vom Parteiprogramm verbieten lassen wollen. Dass der einzig denkbare große Koalitionspartner SPD seine prinzipielle Zustimmungsbereitschaft zu Kapitel-VII-Einsätzen der Bundeswehr für eine Liaison mit der Linkspartei auch nur infrage stellt, kann wohl für überschaubare Zeiten ausgeschlossen werden.

Michael Brie meint, »natürlich bleibt das Problem, ob es nicht im Ausnahmefall militärische Interventionen geben kann, die auch durch die Linke gefordert werden können«. Er erinnert an das Beispiel des Eingreifens Vietnams in Kambodscha. Meine Antwort: Es ist für Linke politisch und moralisch unzulässig, einem Völkermord und anderen schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschenrechte und Kriegsgesetze – wo und von wem auch immer begangen – untätig zuzuschauen. Dagegen müssen und können alle zulässigen Mittel unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt eingesetzt werden: Parlamentarische und außerparlamentarische Kämpfe, politisch-diplomatischer Druck, Waffenembargo, internationale Isolierung und Strafverfolgung der für die Verbrechen verantwortlichen Machthaber und schließlich auch Wirtschaftssanktionen, die möglichst nicht die Bevölkerung treffen. Wenn solche und ähnliche Maßnahmen konsequent durchgeführt würden, könnte Völkermord gestoppt werden. Krieg und Militärinterventionen sind weder politisch geeignet und erfolgversprechend, noch moralisch vertretbar und völkerrechtlich zulässig, um Menschenrechte durchzusetzen.

Und wenn trotzdem eine Neuauflage von faschistischem Massenmord und ein neues Auschwitz irgendwo in der Welt drohen? Mit Sicherheit auszuschließen ist das nicht. Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, ist aber auch nicht berechenbar. Wenn dieser schlimmste aller denkbaren Fälle eintritt, muss die Partei DIE LINKE von heute auf morgen eine Sondersitzung des Parteitags einberufen, um neu zu entscheiden. Diesen Sonderfall im Parteiprogramm zu regeln, ist nicht sinnvoll. Es geht darum, einem solchen Fall vorzubeugen, Krieg und Faschismus zu verhindern.

Ich plädiere dafür, dass der Satz über die Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr so oder so stehen bleibt. Er ist für das Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als Antikriegs-Partei von grundsätzlicher Bedeutung. Der Beschluss des Rostocker Parteitags stimmt mich optimistisch: »Wir geben damit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine klare Stimme gegen Krieg, für ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für Abrüstung und die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion, gegen Rüstungsexporte und Militärinterventionen, für das Völkerrecht und das in ihm festgelegte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, für zivile Friedenssicherung und eine Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union«.