Sarkozy greift wieder zum Hochdruckreiniger

Im Departement Isère setzte der Staatspräsident am vergangenen Freitag höchstpersönlich einen ehemaligen Polizisten als neuen Präfekten ein. Der Akt durfte als programmatisch gelten. Im Departement war es in den zurückliegenden Wochen zu schweren Zusammenstößen zwischen jugendlichen Banden und der Polizei gekommen. In einer martialisch klingenden Rede erklärte Sarkozy nun, man werde künftig den Straftätern ausländischer Herkunft, die Polizisten, Gendarmen oder andere Vertreter der Staatsmacht tätlich angegriffen und deren Leben bedroht haben, die französische Staatsangehörigkeit aberkennen. Bisher wird Jugendlichen mit dem 18. Lebensjahr nahezu automatisch die französische Staatsbürgerschaft zuerkannt, wenn sie selbst in Frankreich geboren wurden, obwohl ihre Eltern Ausländer sind. Auch dieses Recht will Sarkozy für straffällig gewordene 18-Jährige nicht mehr gelten lassen.

Den »Lehrmeistern von der Linken«, die ein »Gipfeltreffen über die Unsicherheit« fordern, erklärte Sarkozy: »Heute kann es nicht mehr um Kolloquien über die Frage gehen, was zu tun ist, sondern es ist dringend an der Zeit, energisch mit den Mitteln der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs durchzugreifen.« Illegal in Frankreich lebenden Ausländern drohte er, man werde sie noch rigoroser als bisher in ihre Heimat abschieben. Es gehe nicht an, »der Tyrannei einer falschen Großzügigkeit nachzugeben, die nur den mafiösen Schlepperbanden in die Hände spielt«.

Eine Verschärfung soll es auch bei den Strafprozessen und im Strafvollzug geben. So werde bei brutaler Körperverletzung und versuchtem Totschlag, bei Gewalt gegen besonders Schwache, bei Angriffen auf Amtspersonen und bei Taten, die in einer Bande begangenen wurden, künftig systematisch die Höchststrafe gefordert und die verhängten Gefängnisstrafen seien bis zum Ende abzusitzen – ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung.

Übers Wochenende legte Innenminister Brice Hortefeux noch nach und kündigte an, dass auch für Straftaten von »Symbolcharakter«, die von »fehlender Bereitschaft zur Integration« zeugen – beispielsweise Polygamie oder Beschneidung von Mädchen – künftig die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne. Schließlich sagte Eric Ciotti, der sicherheitspolitische Sprecher der rechten Regierungspartei UMP, im Herbst werde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Eltern minderjähriger Straftäter in die Pflicht nimmt: Sie sollen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 30 000 Euro Geldstrafe belangt werden können, wenn sie es ihren Kindern gegenüber versäumen, vom Gericht verhängte Auflagen durchzusetzen.

Die linke Opposition und die meisten Medien reagieren sehr kritisch auf die scharfmacherischen Ankündigungen des Präsidenten und seiner Leute. Die PS-Vorsitzende Martine Aubry spricht von »antirepublikanischen Entgleisungen«, der ehemalige sozialistische Justizminister Robert Badinter verweist darauf, dass die Aberkennung der Staatsangehörigkeit gegen Artikel 1 der Verfassung verstieße, wonach alle Franzosen ungeachtet ihrer Herkunft gleich sind.

Viele Kommentatoren werten den Vorstoß Sarkozys als populistisches Manöver angesichts des Vertrauensverlustes in Umfragen und angesichts des Wiedererstarkens der rechtsradikalen Front National. Die Zeitung »Le Monde« erinnerte daran, dass es eine massenhafte Aberkennung der Staatsangehörigkeit nur zweimal in Frankreichs Geschichte gegeben hat: Während des Ersten Weltkriegs wurden Doppelstaatler bestraft, die in der deutschen Armee dienten, und im Zweiten Weltkrieg entzog das Vichy-Regime insgesamt 15 000 Antifaschisten und Juden das Bürgerrecht, die in den 20er und 30er Jahren in Frankreich Zuflucht gesucht hatten und denen Paris die Staatsangehörigkeit zuerkannt hatte. Viele Beobachter vermuten, dass Sarkozy mit seinem demonstrativen Auftreten für Recht und Ordnung nicht zuletzt von den Skandalen um Minister seiner Regierung und vor allem vom Parteispenden- und Steuerskandal um Arbeitsminister Eric Woerth und die L’Oréal-Konzern-Erbin Liliane Bettencourt ablenken will.