Duisburger CDU steht zu Sauerland

Viele sehen in ihm den Hauptschuldigen für das Loveparade-Unglück, doch Adolf Sauerland will offenbar dauerhaft Duisburger Oberbürgermeister bleiben. Und seine Aussichten sind nicht schlecht: Im Rat fehlt, zumindest derzeit, eine Mehrheit für seine Abwahl. Bei jetziger Faktenlage werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte der christdemokratische Ratsherr Rainer Enzweiler gestern. Zudem seien Sauerland drei Stimmen aus anderen Fraktionen sicher, wie Enzweiler in persönlichen Gesprächen erfahren haben will. Sofern diese Aussagen stimmen, käme die Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat nicht zu Stande, die notwendig für ein Abwahlverfahren gegen Sauerland sind.

Die CDU stellt 25 von 74 Ratsmitgliedern. »Sauerland sitzt das aus«, monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Bisher haben sich SPD, FDP und die LINKE für eine Abwahl Sauerlands ausgesprochen. Sie verfügen zusammen über 38 Ratsmandate.

Bis zum gestrigen Tag waren viele Beobachter und Medien davon ausgegangen, dass Sauerland einen Rücktritt in Form der Bitte um Entlassung vermeiden wolle, aber durchaus bereit sei, sich abwählen zu lassen. Im ersten Fall hätte er mit erheblichen finanziellen Einbußen rechnen müssen. Ihm würde dann nach ND-Informationen eine Rente von maximal 2200 Euro pro Monat zu stehen, die zudem erst ab Erreichen des 65. Lebensjahres ausbezahlt würde. Sauerland ist derzeit 55 Jahre alt.

Die Abwahl hingegen könnte ihm den Übergang in ein gut dotiertes Pensionärsleben ermöglichen: Für ein gutes Vierteljahr erhielte er dann seine vollen Bezüge in Höhe von knapp 10 800 Euro pro Monat, bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit im Jahr 2015 immerhin 71,75 Prozent dieses Betrages. Danach hätte Sauerland unmittelbar Anspruch auf eine üppige Pension.

»Bei einem Beamten mit 30 bis 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren beträgt die Pension zwischen 54 und 63 Prozent des letzten Gehalts«, sagte Manfred Wichmann, Besoldungsfachmann des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem ND. Rund 6000 statt maximal 2200 Euro – die Abwahl erschien als salomonische Lösung.

Zahlreiche Bürger, aber auch Politiker, fordern hingegen den sofortigen Rückzug Sauerlands. Hauptkritikpunkt: Sauerland habe die Loveparade aus Imagegründen um beinahe jeden Preis nach Duisburg holen wollen und seinen Willen trotz Warnungen und gegen Widerstände durchgesetzt.

Medienberichten zu Folge soll Bundeskanzlerin Angela Merkel »eine Lösung des Problems Sauerlands« noch vor der Trauerfeier am vergangenen Samstag eingefordert haben. Auch Bundespräsident Christian Wulff legte Sauerland am Wochenende indirekt den Rücktritt nahe.

Am Montag hatte Sauerland eine schriftliche Erklärung veröffentlicht. Eine Woche nach dem Duisburger Unglück, bei dem 21 Menschen starben, verkündete er: »Selbstverständlich werde ich mich... einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.« Bis dahin wolle er im Amt bleiben und zur Aufklärung des Unglücks beitragen.

Viele Beobachter lasen aus der Erklärung Sauerlands Bereitschaft zur Abwahl heraus. Die Duisburger SPD bewertete die Erklärung indes als »Veralberung«: »Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl«, so Bärbel Bas, Vizechefin der SPD Duisburg.

Derweil will die Duisburger FDP das Abwahlverfahren beschleunigen. Die Liberalen beantragten eine vorgezogene Sitzung des Stadtrats. Man könne nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung am 4. Oktober warten, so Wilhelm Bies, der Chef der FDP-Ratsfraktion. »Die Stadt braucht jetzt zügig eine neue Führung.«

Die Initiative »Mehr Demokratie« fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch direkt per Bürgerbegehren abgewählt werden können. »Es ist unwürdig, dass die Bürger in der aktuellen Auseinandersetzung nur Zuschauer sind und nicht selber in die Geschehnisse eingreifen können«, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.