Eine Frage der Kultur

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Es geht voran, wenn auch langsam. Jahrelang brachten es SPD und PDS bei Landtagswahlen in Sachsen auf ein Drittel der Wählerstimmen. Was die einen gewannen, verloren die anderen. 2009 erreichten LINKE, SPD und Grüne dann 39 Prozent, ein wenn auch bescheidener Zuwachs. Schwarz-Gelb ließ sich so nicht verhindern; die Frage, ob die drei Parteien sich im Fall der Fälle zusammengerauft hätten, blieb unbeantwortet.

Gestellt werden sollte sie gleichwohl, meint Stefan Brangs, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitgründer der Demokratischen Linken 21 in Sachsen, der zur Debatte nach Bautzen eingeladen hatte. Schon die Reaktionen auf die Plauderrunde zeigten, welche Skepsis die rot-rot-grüne Annäherung im Freistaat begleitet: Die Veranstaltung wurde als »mutig« bezeichnet; manchen, so Brangs, sei sie ein Signal gewesen, dass »etwas entsteht, das uns Angst macht«.

Dabei ist die Annäherung notwendig, wenn in der Bundesrepublik wieder Reformpolitik betrieben werden soll, sagt die SPD-Frau Andrea Ypsilanti, die in Hessen von vier Genossen am Versuch gehindert wurde, mit einem Linksbündnis die Koch-CDU abzulösen. Jetzt arbeitet sie mit Politikern von Grünen und LINKE im Institut Solidarische Moderne (ISM) an alternativen Politikentwürfen. In Bautzen warb der prominente Gast für ein Dreierbündnis auch in der Landespolitik: »Es ist an der Zeit, dass wir uns nicht mehr voneinander abschotten.«

Für André Hahn, den Chef der LINKEN im Dresdner Landtag, ist das keine neue Einsicht: Er habe seinen Genossen schon vor Jahren erklärt, dass »die SPD nicht unser Hauptgegner ist«. Wahlergebnisse hätten bewiesen, dass »das gegenseitige Wildern im linken Lager nichts bringt«. Allerdings ist das Verhältnis der Parteien zueinander eine Sache, der Wunsch der Wähler nach deren möglicher Kooperation eine ganz andere, sagt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Vor der Wahl 2009 hätten nur 29 Prozent der Sachsen eine rot-rot-grüne Koalition befürwortet: »Von gesellschaftlicher Akzeptanz sind wir weit entfernt.«

Wie kann sich das ändern? Durch gemeinsame politische Vorhaben, von denen es ausreichend gäbe: bei Bildung, direkter Demokratie, Gerechtigkeit. So werde die programmatische Gemeinsamkeit »für die Bürger plastisch fassbar«, sagt Gerstenberg, der aber auch warnt, als »politischer Kuschelverein« aufzutreten: Es handle sich um drei Parteien, die in ihrer jeweiligen Klientel um Zustimmung werben – Devise: »Getrennt kämpfen, gemeinsam siegen.«

Freilich: Gemeinsame Themen sind das eine; sie in aufgeschlossener Atmosphäre zu bearbeiten, ist etwas ganz anderes. Auch im ISM zeige sich, dass verschiedene, nicht immer vereinbare »politische Kulturen« aufeinander träfen, so Ypsilanti, die »vertrauensbildende Maßnahmen« anregt. Die gibt es hie und da, von Gesprächsrunden junger Abgeordneter bis zu etlichen gemeinsamen Anträgen in jüngster Zeit im Landtag, auf die Hahn hinweist. Im Politalltag aber gibt es ebenso oft Rückschläge – Stichwort Bundespräsidentenwahl. Dass die LINKE Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen, nicht mitgewählt habe, empfinde seine Partei als »schweren Rückschlag für den Wunsch nach Rot-Rot-Grün«, sagt Gerstenberg. Während Hahn betont, wenn es wirklich um Gemeinsamkeit gegangen wäre, hätte es einen anderen Bewerber gebraucht, belegen erboste Reaktionen von Zuhörern auf Gerstenbergs Feststellung, dass an kultureller Nähe auch an der Basis noch zu arbeiten ist.