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Von Wilfried Neiße
13.08.2010
Brandenburg

Haushaltssperre bleibt bestehen

Finanzminister Markov betont: Defizit im kommenden Jahr darf nicht noch anwachsen

Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) lässt sich auch durch massive Anfeindungen nicht beirren. Die über Brandenburg verhängte teilweise Haushaltssperre soll nicht zurückgenommen, aber auch nicht ausgeweitet werden. Parallel zur Präsentation seines Halbjahresberichtes sagte Markov, nur so könne die unvertretbare zusätzliche Belastung künftiger Jahresetats vermieden werden.

Keineswegs habe die Sperre das Problem vollständig gebannt, unterstrich er. Auch mit laufender Haushaltsperre bestehe immer noch rechnerisch die Möglichkeit, dass das Defizit am Jahresende 117 Millionen Euro beträgt. Doch sei das im Rahmen der üblichen Steuerungsmöglichkeiten beherrschbar. Im Unterschied zum Vorjahr verfüge das Land aber über keine Reserven mehr, mit denen es ausgleichen könnte, sagte Markov. Im Krisenjahr 2009 hätte ein Defizit von 145 Millionen Euro mit dem in früherer Zeit angelegten »Finanzpolster« von 149 Millionen Euro noch aufgefangen werden können, das heißt eine höhere Neuverschuldung sei demzufolge nicht nötig gewesen. Auf dieses Mittel könne er nicht mehr zurückgreifen.

Es sei sein Streben, das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im laufenden Jahr nicht zu verschlechtern, weil im kommenden Jahr ohnehin schon eine Deckungslücke von 440 Millionen Euro klaffe, ergänzte Markov. Zu berücksichtigen habe er, dass die erwarteten Mindereinnahmen aus den Töpfen der Europäischen Union von 20 Millionen Euro im Mai auf gegenwärtig 77 Millionen angestiegen sind.

Zu den Vorwürfen, die Haushaltssperre bremse die Wirtschaftsentwicklung, teilte Markov mit, auch mit der kritisierten Sperre stünden im laufenden Jahr mehr Investitionsmittel als im vergangenen Jahr zur Verfügung. Das eigentliche Problem werde 2011 kommen. Nach Einschätzung jener Ressorts, welche Investitionsmittel ausgeben, wird die Sperre voraussichtlich nur zu Minderausgaben von rund 8,6 Millionen Euro führen. Das seien 0,46 Prozent der 1,836 Milliarden Euro, die Brandenburg im laufenden Jahr für Investitionen geplant habe.

Zu den Irritationen im Zusammenhang mit der Sperre sagte Markov, er habe die Sperre verhängt, als Prognosen dem Land ein Defizit von 165 Millionen Euro in Aussicht stellten. Die Prognose sei nach den selben Grundsätzen wie in den vergangenen Jahren und auch von den gleichen Beamten erarbeitet worden, betonte der Minister bezogen auf anderslautende Medienberichte.

Wegen des sich abzeichnenden Defizits habe er Teile der Ausgaben gesperrt und es den Fachministern überlassen, wo genau sie Ausgaben stoppen. »Die Minister sollten die Freiheit haben zu entscheiden, wo sie sperren.« Er habe mit einer gleichmäßigen und maßvollen Kürzung gerechnet und nicht damit, dass daraufhin ganze Etatposten auf Null gesetzt werden. In Gesprächen habe später klargestellt werden müssen, welche Bereiche der Haushaltssperre überhaupt nicht unterliegen. Markov gestand: »Nächstes Mal würde ich es anders machen.«

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