Von Regina Stötzel
17.08.2010

Drei Kreuze für jeden

Halina Wawzyniak (LINKE) will das Wahlrecht grundlegend reformieren

Bis zum nächsten Sommer muss das Bundestagswahlrecht geändert werden. Ein erster Vorschlag liegt vor. Halina Wawzyniak (LINKE) will Erst- und Zweitstimmen zusammenführen, den Kreis der Wähler erweitern, die Fünf-Prozent-Hürde und den Bundeswahlausschuss abschaffen.

Sollten Sie nicht genau erklären können, was es mit dem negativen Stimmgewicht auf sich hat, befinden Sie sich in bester Gesellschaft. »Das negative Stimmgewicht bedeutet: Wenn man seine Zweitstimme einer Partei gibt, weiß man unter bestimmten Bedingungen nicht, ob das der Partei nützt oder schadet«, erklärt Halina Wawzyniak, Juristin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Gewinnt eine Partei bei der Bundestagswahl in einem Land ein Direktmandat mehr als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, entsteht ein Überhangmandat. Eine gewisse Anzahl an Zweitstimmen mehr als für diese Konstellation nötig bewirkt möglicherweise, dass sich die Anzahl der gewonnenen Sitze in dem Land nicht ändert. Weil es aber einen größeren Prozentanteil der Zweitstimmen für sich verbuchen kann, sinkt der Anteil der anderen Länder, was dort und somit insgesamt zum Verlust eines Sitzes führen kann.

Das Bundesverfassungsgericht will das negative Stimmgewicht abgeschafft sehen. Zeit bleibt dem Gesetzgeber dafür noch bis zum 30. Juni 2011.

Wawzyniak hat mit ihrem »3-mal-3-Verfahren« einen ersten Vorschlag vorgelegt. »Jede Wählerin und jeder Wähler hat drei Stimmen, die er oder sie auf drei verschiedene Weisen abgeben kann.« Man könne entweder eine Partei wählen und damit die nach der jeweiligen Landesliste vorgesehenen Kandidaten. Eine zweite Möglichkeit sei, mit ein, zwei oder drei Kreuzchen die Lieblingskandidaten der Partei zu wählen, unabhängig von ihrem Platz auf der Liste. Drittens könnten die Kreuzchen auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilt werden. Ausgezählt werden die Stimmen pro Partei – einfach, zweifach oder dreifach – und pro Kandidat oder Kandidatin. Das sei weniger verwirrend als die Erst- und Zweitstimmen, meint Wawzyniak, Überhangmandate und somit das negative Stimmgewicht fallen weg. Und: »Der Wähler hat Einfluss auf die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestages, das bleibt nicht mehr allein den Parteien vorbehalten.«

Nach der Kritik von OSZE-Beobachtern, die die Bundestagswahl im vorigen Herbst verfolgten, will Wawzyniak auch den Bundeswahlausschuss abschaffen. Allein formale Kriterien sollten in Zukunft für die Zulassung von Parteien zur Wahl entscheidend sein. Die Beobachter bemängelten, dass Mitglieder der etablierten Parteien über die Teilnahme ihrer potenziellen Konkurrenz zu entscheiden hätten. So war »Die Partei«, gegründet von der Redaktion der Satire-Zeitschrift »Titanic«, wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht zur Wahl zugelassen worden. Eine Möglichkeit, die Teilnahme einzuklagen, bestand nicht.

Wenn es nach Wawzyniak ginge, würde es bunter im Bundestag und voller an den Wahlurnen. Sie will nämlich auch die Fünf-Prozent-Hürde und das Parteienmonopol abschaffen. Das aktive und passive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, und alle Personen, die fünf Jahre in Deutschland leben, dürfen ebenfalls ihre Kreuzchen machen. Weiterhin sollen Straftäter das passive Wahlrecht nach dem Verbüßen einer Freiheitsstrafe zurückerhalten.

Ihren Vorschlag hat Wawzyniak bereits in Arbeitsgruppen in und außerhalb ihrer Partei diskutiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Ihr »Call for Papers« richtet sich aber nicht nur an Genossinnen und Genossen. Ihr liegt etwas daran, »innerhalb der linken wohlgesonnenen Gesellschaft eine Debatte zu führen«. Im September soll der Parteivorstand darüber diskutieren, im November die Fraktion.