Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

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Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn nur dann werden wir angemessen auf die Vorstöße der Bundesregierung wie den sechsmonatigen Wehrdienst, die Rüstungsprojekte oder die immer häufigeren Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen in aller Welt reagieren können.

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden.

In dem Maße, wie die Zahl der Verlierer des globalen Kapitalismus, des Klimawandels und der Wirtschaftskrise einerseits und die Verteilungskonflikte zwischen den Industriestaaten um die verbleibenden Ressourcen andererseits zunehmen, wird auch die Bedeutung von Krieg und Militär wachsen. Um Handelswege abzusichern und rohstoffreiche Gebiete und strategisch bedeutende Regionen zu kontrollieren, werden die Herrschenden noch mehr als bisher auf die Bundeswehr zurückgreifen wollen. Neben Afghanistan können wir das bereits heute auch vor Somalia und im Sudan beobachten. Im Sudan heizen die Industriemächte, allen voran die USA und China, einen Bürgerkrieg um die Kontrolle des ölreichen Südsudan an, indem sie verschiedene Seiten unterstützen. In Somalia kämpfen die Industriestaaten, zumindest zum Teil, um die Absicherung der Route durch den Suezkanal. Und überall ist die Bundeswehr mit dabei.

Salamitaktik

Wesentliches Hindernis für eine Militarisierung der Außenpolitik war die tief verwurzelte Ablehnung jeglicher militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung nach den Verwüstungen und Toten des Zweiten Weltkrieges. Deswegen entwickelte die Bundesregierung Anfang der 90er Jahre eine »Salamitaktik« (Verteidigungsminister Volker Rühe), um Deutschland wieder kriegsfähig zu machen: Schrittweise Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« und sukzessive Gewöhnung der Bevölkerung »an Krieg, Tod und Verwundung«, wie Generalinspekteur der Bundeswehr Wellershof es 1991 formulierte.

Auslandseinsätze begannen scheinbar harmlos mit einzelnen Sanitätern der Bundeswehr in Kambodscha und einem kleinen Kontingent in Somalia 1992 und 1993. Aber Schritt für Schritt wurden die Einsätze größer und gewalttätiger, bis zur ersten bundesdeutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999. Es ist symptomatisch, dass es einer SPD/Grünen-Regierung bedurfte, das auch innenpolitisch durchzusetzen. Die moralische Legitimation und der Verweis auf Menschenrechte, Demokratie und der geschichtsrevisionistische Vergleich mit Auschwitz haben Krieg wieder gesellschaftsfähig gemacht.

So bleibt bis heute der »Menschenrechtsimperialismus« wesentlich zur Legitimierung von Kriegen. Die öffentliche Erwähnung der simplen Tatsache, dass Kriege aus geopolitischen und letztlich ökonomischen Interessen heraus geführt werden, kostete Bundespräsident Köhler das Amt. Jedenfalls entdecken die Medien und die Politik überall dort, wo die »nationalen Interessen« einen Militäreinsatz erfordern, eine humanitäre Krise, Menschenrechtsverletzungen, Diktaturen, Bedrohungen für die Nachbarn oder gar einen »neuen Hitler«, um einen Militäreinsatz als legitim darstellen zu können. Vergleichbare Missstände, die die Interessen der westlichen herrschenden Klassen nicht tangieren, gelangen derweil kaum ins öffentliche Bewusstsein. Fakt ist, westliche Militärinterventionen finden statt, wenn sich die so genannten nationalen Interessen der beteiligten Staaten durch diesen Einsatz fördern lassen.

Nicht in unserem Namen

Die Menschen, in deren Interesse die Einsätze angeblich durchgeführt werden, zahlen einen hohen Preis. Der Kosovo ist Protektorat der EU, serbische Bevölkerung wurde größtenteils aus dem Kosovo vertrieben, verbleibende serbische Bevölkerung befindet sich in einem Dauerkonflikt mit albanischen Nationalisten. Der Irak ist ein besetztes Land. Abgereichertes Uran von westlichen Waffen hat Landstriche verseucht, das Öffentliche ist privatisiert. Hunderttausende im Irak sind gestorben, um eine neoliberale, pro-westliche Besatzung durchzusetzen. In Afghanistan hält die NATO in einem anhaltenden und blutigen Krieg eine korrupte und unbeliebte Regierung an der Macht, die sich in den Provinzen auf die alten Kriegsherren und Drogenbarone stützt.

Aber auch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung profitiert nicht von den Kriegen. Wenn von »unseren« oder »nationalen Interessen« die Rede ist, sind damit immer jene der Konzerne und ihrer Eigentümer gemeint. Sie brauchen den Zugang zu Rohstoffen und Märkten, sie ernten die Profite, es ist in ihrem Sinne, wenn weltweit Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrecht erhalten werden. Die große Mehrheit – auch in Deutschland – bekommt lediglich die Rechnung präsentiert.

Während die Bundesregierung bei arbeitslosen Eltern sparen will, veranschlagt der Bundeshaushalt für den Afghanistaneinsatz dieses Jahr 1,2 Milliarden Euro. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird dieser Krieg bis 2014, sollte die Bundeswehr bis dahin abgezogen sein, insgesamt 34 Milliarden Euro gekostet haben (inklusive vom DIW berechneten Nebenkosten). Das alles bezahlen wir mit unseren Steuergeldern.

Militarisierung der Gesellschaft

Neben den unmittelbaren Kosten der Einsätze und der Rüstung wird die Gesellschaft auch noch durch die zunehmende Militarisierung des öffentlichen Lebens belastet. Wir erleben in den letzten Jahren eine wahre Schwemme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Bundeswehr in Deutschland. Dabei sind öffentliche Gelöbnisse nur die Spitze des Eisberges. Jugendoffiziere haben im vergangenen Jahr 115 000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen gar vor 281 000 Jugendlichen auftreten. Die Zahl der Lehramtsanwärter, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrkräfte haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht.

Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren fünf Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen im Bildungsbereich mit ihr abgeschlossen – in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern. In Hessen steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, die Nachfrage nach Jugendoffizieren an den Schulen zu erhöhen. Darüber hinaus arbeitet die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr daran, die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern durch Präsenz und logistische Unterstützung auf Volksfesten und Messen, Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Kommunen, Kooperation mit Vereinen. Im hessischen Stadtallendorf hat die Division Spezielle Operationen (DSO) beispielsweise eine Sporthalle und ein Schwimmbad gebaut, die örtliche Vereine gegen ein geringes Entgelt nutzen können.

All das dient der Legitimierung der heutigen Bundeswehr. Die Einsätze selbst sind unbeliebt, wie die Umfragen zur deutschen Beteiligung in Afghanistan belegen. Laut ARD Deutschlandtrend schwankt die Ablehnung in den letzten drei Jahren zwischen 54 Prozent und 72 Prozent – mit einer Tendenz zu mehr Ablehnung. Die Bundeswehr hingegen ist, auch als Ergebnis dieser Kampagnen, heute angesehener als noch vor 20 Jahren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach vom Mai 2010 haben 51 Prozent der Deutschen »sehr viel« oder »ziemlich viel« Zutrauen in die Bundeswehr, der Bundestag kommt nur auf 34 Prozent, die Kirchen auf 39 Prozent. Die Zustimmung ist bei jungen Menschen (15 bis 35 Jahre) überdurchschnittlich hoch, was sicherlich ein Ergebnis der Anstrengungen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist und dazu beiträgt, frische Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen.

Außerdem sehen wir, wie die Bundeswehr sich die immer trüberen Aussichten der jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz zunutze macht, um die »Armee im Einsatz« als vielversprechenden Arbeitgeber zu profilieren. Ein überproportionaler Anteil der neuen Rekruten und Freiwilligen kommt aus strukturschwachen Regionen, insbesondere aus Ostdeutschland. Viele der Soldaten in den Auslandseinsätzen geben offen zu, dass sie des Geldes wegen ihr Leben riskieren und an den neuen Feldzügen der deutschen Armee teilnehmen. So sieht angebliche Freiwilligkeit im Kapitalismus aus.

Friedenspolitische Forderungen

Das neue Programm der LINKEN muss diese Entwicklungen der Militarisierung der deutschen Politik in ihre Überlegungen einbeziehen und die programmatischen Forderungen entsprechend konkretisieren und zuspitzen.

Militäreinsätze lösen keine Probleme. Im Gegenteil, meist verschärfen sie die Probleme und schaffen neue Konflikte, um so mehr, als sie immer Teil der deutschen Interessenpolitik sind. Deswegen muss das Programm konsequent jeden Militäreinsatz ablehnen.

Für die neue Interventionspolitik der deutschen Herrschenden ist die Frage Wehrpflicht ja oder nein völlig irrelevant. Die »Armee im Einsatz« setzt bisher ausschließlich auf Zeit- und Berufssoldaten, ebenso wie die britische und die US-Armee. Die Forderung nach der Abschaffung der Wehpflicht ist trotzdem richtig, weil es sich um einen Zwangsdienst handelt. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist aber kein Mittel gegen die Militarisierung der Außenpolitik und der Gesellschaft. Unser Ziel muss die Auflösung der Bundeswehr sein, dies sollte als Ziel auch programmatisch festgehalten werden. Schritte dahin sind die Reduzierung der Bundeswehr und der Umbau in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.

Eine eigenständige deutsche Rüstungsproduktion ist für die von potenziellen Rivalen unabhängige Interventionsfähigkeit der Bundeswehr essenziell. Deswegen, und auch um Friedenspolitik nicht gegen Arbeitnehmerpolitik ausspielen zu lassen, ist es dringend notwendig, die Debatten, die in der IG Metall in den 1970er und 80er Jahren über Rüstungskonversion geführt wurden, wieder aufzunehmen.

Ein erster Schritt wäre ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten. An dieser Stelle positioniert sich der Programmentwurf halbherzig, indem er nur das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete fordert. Rüstungsgüter werden aber laufend in Krisengebiete weiterexportiert, auch wenn sie Deutschland in Richtung eines ruhigen Staates verlassen haben. Und Rüstungsexporte sind sowohl ein Instrument der Einflussnahme auf »befreundete« Staaten als auch ein Weg, zumindest einen Teil der Kosten für eine eigene deutsche Rüstungsproduktion auf andere abzuwälzen. Insofern muss die Forderung heißen: Verbot der Rüstungsproduktion.

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Hans Janosch, Avantgarde des Selbstverzichts