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Von Wolfgang Hübner
23.08.2010

Selbstaufgabe nach Mitternacht

Vor 20 Jahren beschloss die Volkskammer den Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 / Bei der Einheitsdebatte im Sommer 1990 ging es am Ende nur um Tempo, kaum noch um die Lösung von Problemen

Den Sommer 1990 verbrachte die Politik in der DDR und der Bundesrepublik mit immer hektischer werdenden Debatten und Verhandlungen über die deutsche Einheit. Einer der neuralgischen Punkte: Wann und zu welchen Bedingungen tritt die DDR bei? Von einer gleichberechtigten Vereinigung war nur ganz am Anfang die Rede.
Weit nach Mitternacht fiel am 23. August 1990 der Beschluss zum
Weit nach Mitternacht fiel am 23. August 1990 der Beschluss zum Beitritt der DDR mit Wirkung vom 3. Oktober – laut Volkskammer-Protokoll gab es 294 Ja- und 62 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. Das DDR-Emblem im Plenarsaal wurde schon Ende Mai 1990 abgebaut.

Der Anruf kam zu nachtschlafener Stunde. Kanzleramtsminister Rudolf Seiters klingelte seinen Dienstherrn am 23. August 1990 morgens um drei aus dem Bett, um Vollzug zu melden. Nur wenige Minuten zuvor hatte die Volkskammer den Beitritt der DDR zur BRD zum 3. Oktober beschlossen. Um 2.47 Uhr gab Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Ergebnis bekannt. Im Plenarsaal im Palast der Republik, den es längst nicht mehr gibt, war das Ende dieser Republik eingeläutet worden.

Keine Chance für Alternativen

Erledigt hatten sich damit alle Hoffnungen auf eine allmähliche Annäherung der beiden deutschen Staaten, auf eine behutsame Kooperation und Anpassung zweier sehr unterschiedlicher und unterschiedlich leistungsfähiger Wirtschafts- und Währungssysteme, zweier sehr unterschiedlicher Sozialsysteme. Schon im Spätherbst 1989 hatte sich Bundeskanzler Helmut Kohl, bestärkt durch den lautstarken Zuspruch bei Ost-Auftritten, auf baldige gesamtdeutsche Wahlen festgelegt. Folgerichtig nahm die Bundespolitik in ihrer Mehrheit die Interessen der DDR-Seite nur noch am Rande wahr.

Ministerpräsident Hans Modrow hatte keine Chance mit dem Plan für eine Konföderation der beiden Staaten, die der DDR noch für eine längere Zeit eine gewisse Eigenständigkeit und damit dringend benötigte Zeit für Reformen sichern sollte. Denn schon unmittelbar nach der Volkskammerwahl vom 18. März, bei der sich Kohls Parteigänger im Osten klar durchsetzten, drängte der Kanzler auf eine Wirtschafts- und Währungsunion; die ebenfalls versprochene Sozialunion blieb weitgehend ein rhetorisches Anhängsel. Mit der Verheißung und schnellen Einführung der D-Mark in der DDR, mit der Zustimmung Michail Gorbatschows zur deutschen Einheit und sogar zur NATO-Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland waren die wesentlichen Barrieren für einen zügigen Anschluss der DDR beiseite geräumt.

Kritiker hatten es schwer in der öffentlichen Debatte. Das spürten im Westen der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, im Osten die PDS um Frontmann Gregor Gysi und Teile der Bürgerbewegung. Diese Stimmung beherrschte auch die Volkskammer, wo eine einheitsbesoffene Fast-Mehrheit von Konservativen und Liberalen am langen Hebel saß – teils unterstützt von der SPD und beeinflusst von West-Beratern, die hinter den Kulissen die Linie vorgaben.

Vor allem die stockkonservative DSU (Deutsche Soziale Union) – mit der sich die CSU im Osten ausbreiten wollte, die heute aber nur noch in einigen kommunalen Resten existiert – gab den Vorreiter einer bedingungslosen Beitritt-sofort-Kampagne. Sie beantragte den Beitritt zur Bundesrepublik mehrfach, und zwar, wie Gregor Gysi in einer Debatte sagte, »immer für den gerade laufenden Tag«. Das konnte schon aus ganz praktischen Gründen niemand ernst nehmen, war aber nur die die Extremform einer überhitzten Beitrittsdebatte.

Nachdem im Frühsommer 1990 klar war, dass bereits im Dezember der erste gesamtdeutsche Bundestag gewählt werden würde, sollte es ganz schnell gehen. Alles war nun Wahlkampf, nichts mehr nüchterne Abwägung. Als Ministerpräsident Lothar de Maizière die Volkskammer für den 22. August zur Sondersitzung einbestellte, war den meisten Anwesenden klar, dass es nun zum Showdown kommen würde. Um 21.10 Uhr begann die Tagung, und in den fast sechs Stunden bis zum Beschluss fuhren die Abgeordneten noch einmal ein paar Runden auf der Achterbahn des Einheits-Wahnsinns. Der SPD-Vorschlag, die Einheit am 15. September zu vollziehen (einen Tag nach Abschluss der 2+4-Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten), wurde abgelehnt. Ebenso fiel der 22. August, also der aktuelle Sitzungstag (DSU) durch. De Maizières Lieblingsdatum, der 14. Oktober, und spätere Termine spielten keine Rolle mehr; die Mehrheit des Parlaments hatte keine Lust auf den 41. Jahrestag der DDR am 7. Oktober.

Mantel der Geschichte, jubelnder Beifall

Am Ende einigten sich Konservative, Liberale und SPD auf den 3. Oktober – obwohl wichtige Grundlagen für die deutsche Einheit fehlten: Noch war der Einigungsvertrag nicht unterzeichnet, noch waren die ostdeutschen Länder nicht gebildet, noch waren die außenpolitischen Fragen bei den 2+4-Verhandlungen nicht endgültig geklärt. Ebensowenig viele innenpolitische Probleme im Osten (siehe Gysi-Rede unten).

Dafür blieb im Einheitsrausch fast kein Raum. Bei der Bonner Kabinettsitzung Stunden nach dem Volkskammerbeschluss spürte einem Bericht zufolge ein Teilnehmer den »Mantel der Geschichte durch den Raum und Kohl um die Schultern« wehen. Und als nach der nächtlichen Abstimmung im Palast der Republik Gregor Gysi den Abgeordneten klarzumachen versuchte, dass man soeben »nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik« beschlossen habe, vermerkte das Protokoll: »Jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU, teilweise bei der SPD«. Vom SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist aus jener Nacht übrigens die Sentenz überliefert, man solle nicht die schwarze Illusion erwecken, »dass wir unter die Räuber fallen«. Darüber kann man nach 20 Jahren Einheitserfahrung wieder einmal nachdenken.


Chronik

1. Februar 1990: DDR-Ministerpräsident Modrow unterbreitet in seinem Konzept »Für Deutschland einig Vaterland« einen Stufenplan: Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten, Konföderation, Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.

10. Februar: Bundeskanzler Kohl erhält Gorbatschows Zusicherung, dass die UdSSR einer Vereinigung Deutschlands nicht im Weg stehe.

18. März: Bei der Volkskammerwahl setzt sich die konservative Allianz für Deutschland überraschend klar durch.

20. März: Die Bundesregierung schlägt eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor.

12. April: Lothar de Maizière bildet eine DDR-Regierung aus CDU, Demokratischem Aufbruch, DSU, Liberalen und SPD.

5. Mai: In Berlin beginnen die 2+4-Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands.

18. Mai: Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wird unterzeichnet.

13. Juni: Der Abriss der Berliner Mauer beginnt.

17. Juni: Die Volkskammer beschließt das Treuhandgesetz.

1. Juli: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft, die D-Mark wird Zahlungsmittel in der DDR.

6. Juli: Gespräche zwischen beiden deutschen Staaten über den Einigungsvertrag beginnen.

14. – 16. Juli: Gorbatschow stimmt beim Kohl-Besuch in Moskau und im Kaukasus der NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschland zu.

22. Juli: Beschluss der Volkskammer zur Neubildung der 1952 aufgelösten Länder auf dem Territorium der DDR.

23. August: Die Volkskammer beschließt in einer Nachtsitzung den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD zum 3. Oktober.

31. August: Unterzeichnung des Einigungsvertrages in Berlin.

12. September: Mit der Unterzeichnung des Schlussdokuments der 2+4-Verhandlungen in Moskau verzichten die Alliierten auf ihre Besatzungsrechte und ihre Sonderrechte in Berlin.

20. September: Bundestag und Volkskammer verabschieden den Einigungsvertrag.

2. Oktober: Letzte Sitzung der Volkskammer.

3. Oktober: Vollzug der deutschen Einheit. Der Bundestag kommt in Berlin zusammen, erweitert um 144 Abgeordnete aus der Volkskammer.

14. Oktober: Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Berlin wählt erst am 2. Dezember.

2. Dezember: Gesamtdeutsche Bundestagswahl. Die CDU wird stärkste Partei, Kohl bleibt Kanzler. PDS und Bündnis 90/Grüne ziehen als Gruppen in den Bundestag ein. ND

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