Von Ralf Klingsieck, Paris
23.08.2010

Rechte macht gegen »Fixerstuben« mobil

Regierungspartei will Frankreich auf harten Kurs in Drogenpolitik bringen

Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot will die französische Drogenpolitik modernisieren. Sie scheint zu scheitern – am Widerstand ihrer Parteikollegen.

Die Idee von Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot war nicht neu, aber für ein Mitglied der französischen Rechtsregierung relativ mutig. Auf der Welt-Aids-Konferenz in Wien trat sie am 19. Juli mit dem Plan an die Öffentlichkeit, versuchsweise in Paris und einigen weiteren Großstädten »Fixerstuben« einzurichten. In solchen »Drogenkonsumräumen« können Abhängige unter hygienische Bedingungen ihre mitgebrachten Drogen – Heroin, Kokain oder Derivate – konsumieren, wobei sterile Spritzenbestecke, Pflaster und Tupfer vor Ort kostenlos bereitgestellt werden.

Die Ministerin folgte dabei dem Vorschlag von Drogenexperten und einem Bericht des Nationalen Instituts für medizinische Forschung INSERM, die wiederum auf positive Erfahrungen mit solchen Einrichtungen in acht europäischen Ländern – insbesondere der Schweiz, der Niederlande und Deutschland – verweisen.

Rechtlich würden die Fixerstuben in einer Grauzone existieren. Zwar ist der Konsum von Drogen nicht verboten, weil er als »straffreie Selbstschädigung« gilt, wohl aber der Besitz. Doch der wird hier passiv geduldet, weil dies zur »akzeptierenden Drogenarbeit« gehört. Von den Experten wird hervorgehoben, dass dadurch die Zahl der Toten durch Überdosis und die Gefahr der Infektion mit Aids oder Hepatitis C radikal gesenkt werden kann. Nicht zuletzt können in den Stuben Hilfsangebote für Drogenersatz und Entzugskuren gemacht werden.

Ein entsprechendes Experiment mit solchen Räumen war kürzlich auf Vorschlag des sozialistischen Bürgermeisters von Paris, Bertrand Delanoe, von der Mehrheit des Stadtrats beschlossen worden. Doch die Stadtverordneten der rechten Regierungspartei UMP machten daraus ein innenpolitisches Reizthema. Der UMP-Abgeordnete und ehemalige Sportminister Jean-François Lamour giftete: »Die Einrichtung von Räumen, wo Drogensüchtige diskret und unter ihresgleichen konsumieren können, ist eine offizielle Anerkennung der Drogenkonsumenten, statt sich das Ziel der Entwöhnung von den Drogen und der Ausmerzung des Problems zu setzen.«

Solche Räume seien eine »Bankrotterklärung der Gesellschaft«, erklärte sein Abgeordnetenkollege Philippe Goujon. »Dann bleibt als nächster Schritt nur noch, Drogen straffrei zu stellen.« Innenminister Brice Hortefeux, der den Vorschlag »unverantwortlich« nannte, trug das »Argument« bei, dass »erfahrungsgemäß in der Umgebung von solchen Fixerstuben ein Anstieg der Kriminalität und Unsicherheit zu verzeichnen« sei.

Mediziner, Wissenschaftler und linke Politiker verwahrten sich dagegen. Sie führten Fakten und Erfahrungen aus dem Ausland an, wonach die positiven Effekte deutlich überwiegen. Auch einige rechte Politiker schlossen sich an. Zu ihnen gehört der Mediziner Patrick Padovani, stellvertretender Bürgermeister von Marseille, der in seiner Stadt einen solchen Raum vorbereitet und auf dessen Initiative Kommunalpolitiker aus Paris, Marseille, Lille, Le Havre, Bordeaux, Mulhouse und Saint-Denis in einem diesbezüglichen Arbeitskreis mehrfach zusammengekommen sind. Padovanis Chef, der Marseiller Bürgermeister Jean-Claude Gaudin, unterstützte ihn kürzlich öffentlich und würdigte die geplanten Einrichtungen als »Mittel, den sozialen Kontakt zu diesen Menschen zu erneuern und ihnen medizinisch zu helfen«.

Doch Stunden später machte Gaudin einen Rückzieher, wohl weil er inzwischen von der UMP-Parteiführung in Paris zurückgepfiffen worden war. Eine Gruppe von Abgeordneten, die dem rechten Rand der UMP zuzuordnen sind und die sich offenbar bei diesem Thema nicht noch von der rechtsextremen Front National überholen lassen wollten, forderten eine klare Stellungnahme ihrer Partei und der Regierung gegen die »Drogenkonsumräume« und für energische Maßnahmen von Polizei und Justiz nicht nur gegen den Drogenhandel, sondern auch gegen den Konsum. Premierminister François Fillon hat umgehend reagiert und in einem Kommuniqué erklärt, dass Drogenkonsumräume in Frankreich »weder nützlich noch wünschenswert« seien. Es gelte, »die Drogensucht zu bekämpfen und nicht helfend zu begleiten.« Damit dürfte die Idee für lange Zeit vom Tisch sein, schätzen die Befürworter ein.

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