Aktionen in der Finanzmetropole

Sparpaket im Bundestag, steigende Kurse an der Börse Foto: ND/Wolfgang Frotscher

Linke Aktivisten eines neuen Bündnisses wollen den Protest gegen das Sparpaket der Bundesregierung mitten in die Bankenmetropole Frankfurt am Main tragen. An einem Montag wollen sie Zugänge zu einer Großbank oder der Deutschen Börse blockieren »und niemanden durchlassen«. »Durch massenhafte Menschenblockaden werden wir zeigen, dass wir die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen nicht tatenlos hinnehmen«, heißt es in einem Aufruf. Die detaillierte Taktik für den 18. Oktober soll in einem Aktionsrat besprochen werden.

Von den Aktionen soll keine Eskalation ausgehen, waren sich über 200 Teilnehmer einer Vorbereitungskonferenz am Wochenende in Frankfurt einig. Sie waren aus mehreren Bundesländern angereist und sind in lokalen Initiativen, Attac, Gewerkschaften, der Linkspartei und linken Gruppen engagiert. Einer ersten Einladung Anfang Juli waren Vertreter aus 29 Gruppierungen gefolgt.

Die Initiatoren versuchen, auch Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder in den »Zielbanken« mit ins Boot zu holen. Gegner der Blockierer seien »nicht die Bankangestellten und nicht die Polizei«, heißt es im Aufruf.

Das von der Frankfurter Aktionsgruppe Georg Büchner initiierte Bündnis will keine Konkurrenz zu den bisherigen Anti-Krisen-Bündnissen aufbauen, sondern an diese anknüpfen, erklärte ihr Sprecher Wolf Wetzel. Gleichzeitig will man »den Widerstand ausweiten und den nächsten Schritt gehen«. Statt »wirkungsloser Freizeit-Demonstrationen von A nach B durch menschenleere Straßen« sollen die Aktionen an einem Werktag mitten in einem Knotenpunkt der Finanzwelt stattfinden, so Wetzel. Aus Sicht seiner Gruppe erschöpfen sich die bisherigen Aktionen in »leerer Symbolik« – ob mit gewerkschaftlichen Trillerpfeifen oder mit Sonnenbrillen und Kapuzen autonomer Aktivisten.

Den Organisatoren dürfte klar sein, dass der gewünschte Erfolg der Blockade am 18. Oktober davon abhängt, wie viele Menschen man mobilisieren kann. »Jeder entscheidet selbst, ob er an der Sitzblockade teilnehmen will«, betont Wetzel. Druck werde nicht ausgeübt. Neben der konfrontativen Aktion sind für den Tag auch Kundgebungen im Stadtgebiet geplant. Zur regionalen Mobilisierung werden Vernetzungstreffen in Thüringen, Hessen und NRW stattfinden.

»Die Konferenz hat eine Reihe Menschen unterschiedlicher sozialer Zusammenhänge zusammengeführt«, resümiert Marcel Bathis, Betriebsrat bei der »Frankfurter Rundschau«, die Veranstaltung. Kämpferische Gewerkschafter müssten jetzt die Auseinandersetzung mit Regierung und Kapital in die Betriebe tragen. Politische Streiks seien noch keine Garantie, »aber ohne Streiks werden wir nicht einmal im Ansatz verhindern, dass soziale Errungenschaften der letzten 50 Jahre begraben werden«, ist sich Bathis sicher.

Ulrich Wilken, hessischer Landeschef der LINKEN, kann sich »gut vorstellen«, dass sein Landesverband für den 18. Oktober zu Kundgebungen im Frankfurter Finanzviertel aufrufen wird. Näheres müsse der Landesvorstand entscheiden. Auch Bodo Ramelow, linker Fraktionschef in Thüringen, hat gegen einen freundlichen Besuch in der Mainmetropole nichts einzuwenden. »Frankfurt ist immer eine Reise wert«, sagt Ramelow. Er ist überzeugt: Wenn 90 Prozent der Bevölkerung meinten, das Wirtschaftssystem müsse dringend reformiert werden, dann würden sich auch Leute für eine Fahrt nach Frankfurt finden.

Bereits für Anfang Oktober planen zahlreiche außerparlamentarische Gruppen in Berlin »Herbstaktionstage gegen die sozialen Angriffe«. Vorbereitet wird unter anderem eine »Zahltag«-Aktion am Jobcenter Neukölln am 1. Oktober, um gegen die alltägliche Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen und Sozialleistungskürzungen zu protestieren. Zudem soll am 6. Oktober ein Stadtteilspaziergang zu Firmen führen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Als relativ neue Aktionsform sollen Besichtigungstermine von sehr teuren Wohnungen zu einem Happening umfunktioniert werden.

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