Kritische Reflexion ist unabdingbar und hat wenig mit einem Hang zur Selbstmarterung zu tun. Seit ehedem besteht in unseren Reihen das Ideal einer Gesellschaft von Gleichen unter Gleichen. Die diesem Ideal folgenden Ansätze politischen Handelns haben in der Vergangenheit, gerade im Rahmen der großflächigen Sozialismusversuche, zu kaum beherrschbaren gesellschaftlichen Verwerfungen geführt. Wie gleich können die Menschen innerhalb der Gesellschaft sein?
Man mag umgangssprachlich durchaus von Gleichen unter Gleichen sprechen und sich in der Bemühung dieses Ideals gefallen. Aber darauf hinwirkende Ansätze gesellschaftlicher Umgestaltung waren bislang zum Scheitern verurteilt. Die Annahme, Menschen seien in ihren kulturellen Äußerungen maßgeblich von den herrschenden Eigentumsverhältnissen geprägt, mag in vielerlei Hinsicht sowohl den aktuellen als auch den historischen Beobachtungen entsprechen. Allerdings ist es ein Fehler anzunehmen, die Eigentumsverhältnisse seien der einzige in diesem Sinne bestimmende Parameter.
Mit solcher Sichtweise entfremdet man sich von der Natur der Dinge. Es ist zu beklagen, dass die verschiedenen Ansätze, uns und die Dinge außer uns zu begreifen, maßgeblich von auch die Wissenschaft durchziehenden Lagern entwickelt wurden, ohne sich in konstruktiven Dialogen miteinander zu vergleichen. Man sollte unser kulturelles Erbe ganzheitlich begreifen und vom Standpunkt einer in vielen Punkten durchaus positiven Entwicklungsgeschichte aus neutral zu bewerten versuchen.
Dürfen wir mit unseren Vorstellungen, wie Befreiung zu verwirklichen sei, die kulturelle Autonomie unserer Nächsten beschädigen? Die Menschen sind in einem wesentlich größeren Maße von ihrer regionalen Lebenwelt geprägt, als eine ausschließlich auf den Eigentumsverhältnissen aufsetzende Weltsicht erfassen könnte. Dieser den Menschen mit seinem Lebensumfeld bestimmende Parameter der kulturellen Ausprägung ist zu berücksichtigen, sollen zukünftig politische Handlungsansätze entwickelt werden, die die Zustimmung der Menschen ermöglichen.
Ein Sozialismus der Zukunft muss seinen demokratischen Charakter in der Dezentralität, in seiner Ausgestaltungspluralität beweisen. Die Vergegenwärtigung der engen Verbindung von Mensch und Umwelt ist zudem heute auch aus ökologischen Beweggründen heraus eine nicht länger abzustreitende Notwendigkeit. Der Romantik der frühen ökologischen Bewegung sollte endlich eine rationale Grundlage besorgt werden. Versuchen wir, Materialismus zukünftig ganzheitlich zu denken und entfremden wir uns von der Entfremdung von der Natur der Dinge.
Die da oben! Die da oben in der Gewerkschaft, die da oben in der Politik, in der Partei, im Betriebsrat. Neuerdings klagen sogar die Amateure des deutschen Fußballbundes, die hohen Funktionäre da oben verlören zunehmend den Bezug zur sportlichen Basis – die da oben eben. In annähernd allen Organisationen ist festzustellen, dass die Basis der in ihnen zu ganz gleich welchem Zweck zusammengeschlossenen Menschen unzufrieden mit den in repräsentativen Organen getroffenen Entscheidungen ist. Lediglich die katholische Kirche war pfiffig genug, eine Art Unfehlbarkeitsdogma zu verankern. Dies macht die kirchliche Basis wohl auch nicht zufriedener. Im Zweifellsfall müssen Verbesserungswünsche und Klagen eben im guten Glauben an den Chef persönlich gerichtet werden. Opium des Volkes. Diese Glücklichen. Im Allgemeinen ist den Menschen aber schon deutlich, alles Hoffen alleine führe eher keine Lösung herbei. Wenngleich diese Einsicht auch die wenigsten dazu zu bewegen scheint, ihren Ärger zu sublimieren.
Was also die Wertigkeit der zumindest namentlich demokratischen Funktionäre in ihren zumindest namentlich demokratischen Organisationen anbelangt, so drängt sich die Frage nahezu auf. Wo unsere demokratischen Funktionäre doch alle so demokratisch sind, warum sind die Menschen an den Basen der unterschiedlichsten Organisationen so unzufrieden? Warum sind die Menschen in den Betrieben unzufrieden? Die sie in ihren gewerkschaftlichen Fachbereichen vertretenden Menschen sind doch in den allermeisten Fällen ganz unzweifelhaft der Bewegung verbundene Akteure. Gerade in den traditionell linkspolitisch geprägten Bereichen unserer Gesellschaft sind im allgemeinen außerordentlich humanitäre und feinfühlige Charaktere anzutreffen, die geschichtsbewusst sind und dem Faschismus keine Handbreit Platz lassen, die um die Wichtigkeit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wissen, die an Antikrisendemos teilnehmen und genau erklären können, woran unsere wirtschaftliche Verfassung krankt.
Und doch sind die Menschen so häufig unzufrieden. Dabei wäre eigentlich anzunehmen, dass so ausgeprägt demokratische, geschichtsbewusste und progressiv denkende Menschen – man ist fast geneigt, von Genossinnen und Genossen zu sprechen – wie gemacht dafür sind, ihre jeweiligen Basen zu vertreten, für sie Entscheidungen zu treffen, für sie zu denken – sie zu führen? Moment. Gut, es gibt organisatorische Notwendigkeiten. Aber es gibt Menschen, die eben diese mehr als Begründung für einen Mangel an demokratischen Entscheidungsstrukturen anführen als es tatsächlich organisatorische Notwendigkeiten gibt. Kann es im Endeffekt wohl sein, dass nicht in erster Linie der demokratische Charakter des Menschen, als vielmehr der demokratische Charakter der Strukturen, innerhalb derer er sich bewegt, den Unterschied macht? Den Unterschied zwischen den namentlich demokratischen und den tatsächlich demokratischen Systemansätzen.
Mögen die wackeren Funktionäre unserer Gewerkschaften auch noch so feine Charaktere sein. Können sie wirklich die Sichtweisen der ihnen anvertrauten Mitglieder erfassen, sie auswerten, und entsprechend dann im Sinne des allgemeinen Interesses entscheiden? Ist es nicht vielmehr so, dass – selbst wenn repräsentative Strukturen in mehreren Ebenen organisiert sind, um der Basis möglichst nahe zu kommen – die unteren Ebenen den oberen zu gefallen trachten und die jeweils untersten Ebenen sich dennoch selbst erhöhen möchten, indem sie der Basis recht deutlich zu verstehen geben, sie selbst seien immerhin noch Ebene, wohingegen der Rest schlicht Basis sei?
Darf ggf. konstatiert werden, auch die völlig unbestritten progressiven und dem Grunde nach doch emanzipatorischen Regungen folgenden Akteure vergangener Sozialismusversuche hätten ein Problem damit gehabt, dass der fortschrittliche Charakter der einzelnen Köpfe nicht ganz mit dem Charakter der geschaffenen, bürokratischen Strukturen harmonierte? Sicherlich war dies ein Stück weit der Überzeugung geschuldet, man hätte doch zweifellos Recht in dem Ansinnen zur Verwirklichung all der hehren Ziele. Aber sich selbst und überhaupt dem erlauchten Kreis der aktiv Mitwirkenden hat man dabei dann in der Regel doch mehr Entscheidungskompetenz zugetraut als den Bürgern in ihren Städten oder aber den Arbeitern in ihren Fabriken.
Stellen wir doch gemeinsam fest, auch weil es wichtig ist, nicht die gleichen Fehler zu wiederholen: Die da oben im Zentralkomitee, im Politbüro und so mancher Revolutionär im nicht existierenden Himmelhoch – die waren in den allermeisten Fällen auch nicht viel besser als die da oben in der Gewerkschaft, die da oben in der Politik, die da oben in den Unternehmen und die da oben beim deutschen Fußballbund es heute sind.
Wenn es also einen Fehler gibt, der nicht wiederholt werden sollte, dann der, zentral gesteuerte Strukturen zu schaffen, ganz gleich, ob die Rede von der Wirtschaft oder der staatlichen Verwaltung ist. In sämtlichen uns heute bekannten Organisationen herrscht ein eklatanter Mangel an wirklicher Demokratie. Annähernd nirgends wird wirklich abgewogen, wo repräsentative Strukturen als Organisationsnotwendigkeit tatsächlich unabdingbar sind. Vielmehr werden repräsentative Strukturen unentwegt aus bürokratischer Engstirnigkeit heraus missbraucht, um die möglichen Entscheidungen der Vielen zu Gunsten der Entscheidungen der Wenigen zu beschädigen.
Ein Kernaspekt auf dem Weg in den demokratischen Sozialismus ist deshalb die Avantgarde des Selbstverzichts. Den Menschen muss ihr Schicksal in die eigenen Hände gelegt sein, denn es kann nicht das Ziel sein, die jetzigen kapitalistischen Eliten gegen die zukünftigen sozialistischen Eliten auf Grundlage der selben strukturellen Missstände auszutauschen, die schon den heutigen Zustand von Unmündigkeit in unserer Gesellschaft hervorgebracht haben.
Hand aufs Herz. Ist die Herausbildung einer mehrheitlich kleinbürgerlichen Lebensform in vielen europäischen Staaten der Nachkriegszeit nicht ein ordentliches Entwicklungsergebnis? Die Rede ist hier nicht vom biederen Spießbürger und man muss doch dazu raten, ihn nicht ständig überall entdecken zu wollen. Die 68er haben ihn längst aus seiner gesellschaftlichen Stellung vertrieben.
Die gemeinsamen Integrationsfaktoren von historischem Erbe, Familie, Schule und hinreichender guter Lohnarbeit haben die Menschen auf einen friedenserhaltenden gleichen Nenner gebracht und das durch diese Faktoren erreichte Maß an kollektiver Befindlichkeit scheint ausreichend. Ausreichend kollektiv und ausreichend frei gleichermaßen.
Die Entwicklung des sozialen Gefüges war bis weit in die 70er Jahre hinein gerade in Deutschland positiv und erst die neoliberale Wende hat diese positive Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt. Dies sollte anerkannt werden, wenn man Konzepte finden will, die einerseits ein benötigtes Maß an Veränderung ermöglichen, andererseits aber bewährte gesellschaftliche Zusammenhänge nicht unnötig beschädigen. Die Erfahrungen aus 30 Jahren neoliberaler Misswirtschaft zeugen heute deutlich von der dringenden Notwendigkeit einer demokratisch kontrollierten Wirtschaft.
So ist es auch nicht allzu weit hergeholt, über die Ausgestaltung der Wirtschaft mit demokratischen Räten nachzudenken. Dabei sollen nicht alte politische Dogmen bemüht werden. Es geht um die nüchterne Antwort auf Gegenwartsprobleme. Und die Antwort heißt gesellschaftliche Einflussnahme auf die Abläufe der Wirtschaft, begründet in der nunmehr festgestellten Unvernunft eben jener Kapitalisten, die all die Entwicklungsfortschritte einer zivilen Gesellschaft aus mehr als sechs Jahrzehnten durch völlig ungezügelte Profitgier in Frage stellen. Nicht die, die nun nach Antworten suchen, bedrohen die lange funktionierenden Strukturen unserer Republik. Die Kapitalisten bedrohen sie.
Es macht letztlich keinen Unterschied, ob hier von den Spekulanten an den Märkten oder von Manageretagen großer Unternehmen die Rede ist. Die einen mögen das Casino erst richtig in Gang gesetzt haben. Die anderen haben die Folgen jahrzehntelang als alternativlos dargestellt und Millionen lohnabhängiger Menschen mit Auslagerungen, Arbeitszeitverlängerungen, nicht selten gleich mit Arbeitsplatzvernichtung malträtiert und machen es noch. Alle spielten das Spiel rücksichtslos und haben die Welt beim Aufbau ihres fiktiven Kartenhauses in Richtung Zusammenbruch getrieben.
Dennoch drängt sich abseits der Stück für Stück an Konsequenz gewinnenden Antworten auf diese Probleme das Moment der Verantwortung auf. Nachdenklichkeit ist durchaus angebracht. Wie weit darf man gehen? Wie weit muss man gehen? In aller Nüchternheit und Demut, in Verdeutlichung der uns zufallenden Verantwortung und im Wissen um die Wertigkeit eines anhaltenden gesellschaftlichen Friedens steht dennoch die Einsicht, dass es notwendig und legitim ist, das Mehrheitsinteresse durchzusetzen. Allein diese Feststellung ist schon annähernd Programm genug!
Nächster Montag:
Bodo Zeuner, Internationalismus als Grundlage
Der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE liegt seit vergangener Woche vor. Die nun begonnene Diskussion wird im November mit einem Programmkonvent ihren ersten Höhepunkt haben, eine Beschlussfassung des LINKEN-Programms ist für Herbst 2011 geplant.
Neues Deutschland begleitet diese Debatte – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie. Sie erscheint jeweils in der Montagausgabe des ND.
Nun ist angerichtet für eine streitfreudige Diskussion quer durch die Themen – auch zu Lücken, die die bisherigen Texte hinterlassen: in den kommenden Ausgaben des ND, jeweils montags, mit weiteren eingeladenen Autorinnen und Autoren und mit freien Wortmeldungen. Mehr
"Ein Sozialismus der Zukunft muss seinen demokratischen Charakter in der Dezentralität, in seiner Ausgestaltungspluralität beweisen. " Damit trifft der Autor den Nagel auf den Kopf. Warum aber sind seine am Ende gezogenen Schlußfolgerungen dann wieder dazu völlig im Gegensatz? Zum Beispiel Räte, die die Industrie beaufsichtigen! Das sind auch nur überregionale Strukturen wie in der DDR vorrangig Parteiapparat und Staat und jetzt eben der gesamte super durchorganisierte Staat mit allen seinen STRUKTUREN.
Nein, erkennt endlich, indem ihr bei der Theorie bleibt, dass mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise auch ihre Strukturen überwunden werden müssen. Sonst wirds eben nichts. Ein praktisch handhabbares, einfaches, aber entscheidendes Kriterium zur Bewertung von Ereignissen, Vorhaben, Entscheidungen und Einschätzungen ist dabei, ob mit der betrachteten Sache der Staat als solcher gebraucht, gestärkt oder geschwächt und seiner Funktion enthoben wird. Der Staat ist als existierender Rest-Nationalstaat, der sich gerade zum global-player mausern will, eines der Machtinstrumente, deren sich eine neue Gesellschaft völlig entäußern muß. Es nutzt nichts, vorhandene Strukturen umzubenennen und anders anzubinden. Genausowenig wie es nutzt, ständig Mittel umverteilen zu wollen. Das sind Reparaturen am System; keine Schritte zur Überwindung des Kapitalismus. Will die LINKE das System erhalten? Dafür spricht auch ihr unsagbarer Drang zu Regierungsbeteiligungen. Dann wäre sie in der SPD richtiger aufgehoben.
Es geht nur um die Überwindung des Kapitalismus, die übrigens auf der Tagesordnung steht, auch wenn das scheinbar allen entfallen ist. Konsumieren Sie doch die daily news mal unter der Betrachtung, ob die oder die Entwicklung den Staat braucht oder ob er dadurch geschwächt wird. Staunen Sie, was schon in Bewegung geraten ist! Ihre Einschätzung des Standes der Entwicklung zu einer neuen Gesellschaft wird sich wohl dadurch verändern. Nur Mut!
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit – was will frau mehr?
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