Nazi-Konzert mit »Totalverlust«

Am 18. September droht Berlin der Ausnahmezustand. Für diesen Tag mobilisiert die NPD für ihren Wahlkampfauftakt zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011. Unter dem Motto »Überfremdungsgesetz stoppen« richtet sich die Veranstaltung gegen das vom Senat geplante Integrationsgesetz. Als Redner sind NPD-Bundeschef Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen, der NPD-Kameradschaftler Sebastian Schmidtke sowie Dieter Riefling, eine der zentralen Figuren der Kameradschaftsszene aus Niedersachsen, angekündigt. Gegen Riefling hat der Treptow-Köpenicker Bezirksverordnete Hans Erxleben (LINKE) ein Auftrittsverbot beantragt, das gerade geprüft wird. Der mehrfach vorbestrafte Riefling stelle, so Erxleben, nationalsozialistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in der Öffentlichkeit dar und sei wiederholt gewalttätig aufgetreten. Im Anschluss an die Kundgebung sollen die Rechtsrockbands »Exzess«, »Totalverlust« und »Kahlschlag« spielen. Wie Innenstaatssekretär Ulrich Freise der Grünen Clara Herrmann auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, deute das darauf hin, »dass es der Partei neben der Mobilisierung ihrer Mitglieder und Anhänger vor allem darum geht, jüngere Personen – mit und ohne originären Bezug zur NPD – zu mobilisieren«. Laut Verfassungsschutz mobilisiert die NPD nicht nur in Berlin, sondern bundesweit für die Veranstaltung. Wo die Kundgebung stattfindet, steht jedoch noch nicht fest. Isabelle Kalbitzer, Sprecherin des Verfassungsschutzes, spricht gegenüber ND von mehreren Anmeldungen, eine davon am S-Bahnhof Schöneweide. Der endgültige Veranstaltungsort werde erst nach Abstimmung mit der NPD in der nächsten Woche bekannt gegeben. Laut Polizei habe die NPD 500 Teilnehmer für den Zeitraum von 4 bis 24 Uhr angemeldet.

Die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft mobilisieren bereits für den S-Bahnhof Schöneweide. Die örtlichen Verbände von SPD und LINKE haben zwei Kundgebungen und eine Demonstration angemeldet. Über die Genehmigung wird nächste Woche entschieden.

Die Fraktionschefs der Regierungsparteien SPD und LINKE haben für Freitag die demokratische Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Migrantenvereine und den Ratschlag für Demokratie ins Abgeordnetenhaus eingeladen. »Wir wollen beraten und unsere Aktivitäten miteinander koordinieren«, sagt LINKEN-Fraktionschef Udo Wolf. Dort soll ein Aufruf zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten verabschiedet werden.

Möglich ist, dass es auf den Gegenveranstaltungen ebenfalls musikalisch zugeht. In Treptow-Köpenick hat sich ein Jugendbündnis »bunt statt braun« gebildet, das für den 18. September ein Festival von antirassistischen Jugend- und Schülerbands im Haus der Jugend in Köpenick plant – in Hörweite zur NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße. »Möglich, dass wir auch zum Bahnhof Schöneweide kommen, das wird noch beraten«, sagt Kati Becker vom Zentrum für Demokratie.