Sarrazins Zukunft bei Bundesbank offen

Berlin (dpa/ND). Der Streit um einen Rausschmiss des umstrittenen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin wird zur Hängepartie. Nach einer Krisensitzung der Notenbankführung am Mittwoch ließ die Bundesbank die berufliche Zukunft Sarrazins weiter offen. Frühestens an diesem Donnerstag sei mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte ein Bundesbanksprecher.

Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen. Damit würde Bundesbank-Präsident Axel Weber Neuland betreten: Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Entscheiden müsste letztlich Bundespräsident Christian Wulff. »Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äußern«, sagte Weber.

In seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, »muslimische Migranten« würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft – etwa Juden oder Basken – hätten unterschiedliche Gene.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete Sarrazins Äußerungen als ersichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Bundesbankvorstand zurückzuhalten. «Ich habe eine Vorstellung davon, dass diese Art von Tabuverletzungen unser Land nicht voranbringt. Oder wenn überhaupt, nur das Gegenteil«, sagte Schäuble in Berlin. Er nannte die Äußerungen Sarrazins »verantwortungslosen Unsinn«.

In der Berliner SPD wird über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den Ex-Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag bei der Sitzung des Landesvorstandes fallen. Binnen drei Monaten müsste dann über einen Ausschluss entschieden werden.

An der SPD-Basis findet Sarrazin auch Unterstützung. Beim Parteivorstand seien in den vergangenen Tagen 2000 E-Mails eingegangen – rund 90 Prozent hätten sich zustimmend zu den Thesen Sarrazins geäußert, berichtete die »Berliner Zeitung«. Ein Ausschluss sei Wählern und SPD-Basis nicht ohne weiteres zu vermitteln, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der »Bild«-Zeitung. Die Parteiführung müsse klarstellen, »dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild«.

Die LINKE forderte die SPD auf, Sarrazin sofort aus der Partei zu werfen. »Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will«, sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus.

Von Literaturfestival in Berlin ausgeladen

Unterdessen ist Sarrazin vom Internationalen Literaturfestival in Berlin ausgeladen worden. Festivalleiter Ulrich Schreiber sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms, man habe sich entschieden, Sarrazin nicht innerhalb des Festivals zu präsentieren. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organisatoren. Das Berliner Haus der Kulturen der Welt, in dem die Vorstellung von Sarrazins Buch stattfinden sollte, hatte darauf bestanden, dem Autor einen kritischen Gesprächspartner entgegenzusetzen. Schreiber sagte, er habe den als Interviewpartner geladenen Journalisten für ausreichend kritisch befunden.