Von Karin Leukefeld, Damaskus
02.09.2010

Abbas in der Zwickmühle

Neue Runde direkter israelisch-palästinensischer Friedensgespräche beginnt in Washington / Druck aus Israel und USA, Kritik von Hamas am Palästinenser-Chef

Nur einen Tag vor Beginn der neuen Gespräche zwischen Palästinenserpräsident Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu haben Palästinenser vier Israelis nahe der illegalen Siedlung Kiryat Arba bei Hebron im besetzten Westjordanland erschossen. Zweifelsohne wird dies die Tagesordnung der Gespräche in Washington beeinflussen.

Standen bisher die Forderungen nach einem umfassenden Siedlungsstopp Israels im Vordergrund, wird es nun voraussichtlich die Frage der Sicherheit Israels sein. Abt al-Bari Atwan von der Zeitung »Al-Quds al-Arabi« bezeichnete die Aktion als »peinlich für Abbas und Netanjahu«. Damit sei klar, dass »nicht die palästinensische Autonomiebehörde, sondern die Hamas in der Westbank das Sagen hat«. Frieden ohne eine Einbeziehung der Hamas werde es nicht geben.

Der palästinensische Botschafter in Beirut, Abdullah Abdullah, sagte gegenüber der Autorin, der Vorfall zeige, dass »alle sich für einen Frieden sofort und mehr anstrengen müssen, damit sich die Lage nicht verschlimmert. Ohne Frieden und bei anhaltender Repression der Besatzungsmacht Israel wird es noch sehr viel mehr solcher Vorfälle geben.«

Als einzige arabische Staaten, die Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet haben, werden Jordanien und Ägypten, vertreten durch König Abdullah II. und Präsident Hosni Mubarak, in Washington an den Gesprächen teilnehmen. Die ägyptische Regierung warnte Palästinenserpräsident Abbas, keine »Zeit zu vergeuden«, bevor er einem Friedensvertrag mit Israel zustimme. Sollte er noch länger abwarten, werde nicht mehr genügend Land vorhanden sein, um einen palästinensischen Staat zu gründen«, sagte der Sprecher von Präsident Mubarak, Suleiman Awwad. Er verwies darauf, dass »israelische Siedlungen Tag für Tag palästinensisches Land verschlingen«. Die »arabische Straße« (Synonym für die normale Bevölkerung) reagierte empört. »Die Palästinenser brauchen niemanden, der ihnen sagt, was gut für sie ist«, schimpfte Bloggerin Nour auf der Webseite des »Palestine Chronicle«. Ägypten sei zu einer »Bananenrepublik« verkommen und spiele den Bullterrier Israels«. Botschafter Abdullah vertrat derweil die Ansicht, Gespräche hätten nur mit »einer soliden Basis« Sinn, die aber nicht vorhanden sei. Der Washington-Termin habe vermutlich einen innenpolitischen Hintergrund.

Mahmud Abbas forderte in einer Fernsehansprache, der israelische Baustopp, der am 26. September enden soll, müsse fortgesetzt werden. Das aber wird nicht nur vom israelischen Außenminister Avigdor Lieberman ausgeschlossen, der selber in einer illegalen Siedlung lebt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das ab.

In Gaza demonstrierten rund 3000 Gegner der Gespräche, darunter auch Anhänger der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), die die Gespräche ablehnt. Souheil el-Natour von der DFLP in Libanon erklärte gegenüber der Autorin diese Position mit den jahrelangen Erfahrungen. Israel lehne es ab, sich an das Völkerrecht zu halten. »Die Siedler kolonialisieren weiter unser Land, die Judaisierung der Westbank und von Ostjerusalem geht weiter, riesige illegale Siedlungen, die auf unserem Land stehen, will Israel annektieren. Also, worüber sollen wir reden, wenn es keine Richtlinien gibt?!« Die Weigerung Israels, so genannte »Vorbedingungen« zu akzeptieren, wies Natour zurück: »Es geht nicht um »Vorbedingungen«, sondern um Fakten, die vom UN-Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung in Resolutionen festgeschrieben wurden.«

Der im Exil hier in Damaskus lebende Hamas-Vorsitzende Khaled Meshaal bezeichnete Abbas als zu schwach, um eine faire Lösung bei den Verhandlungen zu erreichen. Weil das palästinensische Volk nicht hinter Abbas stehe, sollten Jordanien und Ägypten nicht in Washington teilnehmen. Gleichzeitig rief Meshaal Abbas auf, eine gemeinsame Strategie mit der Hamas zu entwickeln. Die diplomatische Schiene solle erhalten bleiben, doch man müsse sich »auf die Option des Widerstandes« konzentrieren und »zu den unveräußerlichen Rechten der Palästinenser stehen«.

Eine jährliche Umfrage des Pew-Forschungszentrums (Washington) in muslimischen Staaten hatte kürzlich eine deutliche Ablehnung der US-Nahostpolitik ergeben. Danach äußerten sich zum Beispiel 90 Prozent der Libanesen, 88 Prozent der Ägypter und 84 Prozent der Jordanier negativ.


Chronik der Nahostgespräche seit 2000

Juli 2000: Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Yasser Arafat verhandeln zwei Wochen in Camp David (USA) – ohne Ergebnis. Auch USA-Präsident Bill Clinton kann den Streit über den künftigen Status Jerusalems nicht schlichten.

Juni 2003: Auf Einladung von USA-Präsident George W. Bush verkünden Israel und die Palästinenser bei einem Treffen in Akaba (Jordanien) Eckpunkte für einen Nahostfriedensplan. Die Teilnehmer bekräftigen ihr Bekenntnis zum Nahostfahrplan (Roadmap), der ein Ende der Gewalt und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vorsieht.

November 2007: Bush lädt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den israelischen Regierungschef Ehud Olmert zu einer Konferenz in Annapolis (USA) ein. Vereinbart werden direkte Friedensgespräche, die innerhalb eines Jahres eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen sollen. Ergebnisse bleiben aus.

Januar 2008: Bush führt als erster USA-Präsident Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah im palästinensischen Westjordanland.

November 2008: Nach einer neuen Eskalation der Gewalt treffen Abbas und Olmert in Jerusalem zusammen. Einen Monat später beginnt Israel im Gaza-Streifen seine kriegerische Offensive »Gegossenes Blei«. Rund 1400 Palästinenser sterben.

September 2009: USA-Präsident Barack Obama, Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einigen sich auf eine Fortsetzung der Gespräche.

August 2010: Die USA und die weiteren Mitglieder des Nahostquartetts laden Israel und die Palästinenser zu direkten Verhandlungen ein.