Chávez zentralisiert den Staat
Margarita López Maya über Venezuelas gesellschaftliche Lage vor den Parlamentswahlen
Schlussspurt: Hugo Chávez im Wahlkampf in Barquisimeto
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ND: Warum möchten Sie sich für die kleine Linkspartei PPT (Patria Para Todos, Vaterland für alle), die sich vor Monaten von Hugo Chávez getrennt hat, in Venezuelas Nationalversammlung wählen lassen?
Margarita López Maya: Man muss sich einfach engagieren, um einen Ausweg aus der gravierenden Lage zu finden, in der sich Venezuela befindet. Leider ist von dem Projekt einer partizipativen Demokratie, mit dem Präsident Chávez 1998 seine erste Wahl gewonnen hat, nicht viel übrig geblieben. 2005, 2006, als er sich stark fühlte, hat er die Richtung geändert. Seitdem setzt er auf einen zentralistischen Staat, in dem er alle Fäden in der Hand hat.
Was heißt das konkret?
Es gibt keine Gegengewichte, die staatlichen Institutionen sind zerstört. Die Wirtschaft funktioniert nicht, die verstaatlichten Betriebe sind äußerst unproduktiv. Wir sind abhängiger vom Ölpreis denn je, 2009 machte das Erdöl 93 Prozent der Exporte aus.
Chávez hat in verschiedenen Bereichen Parallelstrukturen aufbauen lassen, um den traditionell korrupten Staatsapparat zu umgehen. Keine gute Idee?
In der Tat sind die »Sozialmissionen« im Bildungs- und Gesundheitsbereich aus der Not geboren. 2003 war die wirtschaftliche Lage schrecklich, auch das Bildungswesen war nach den neoliberalen 80ern und 90ern in der Krise. Doch was als Provisorium gedacht war, hat die Regierung fortgesetzt, um die Teilnehmer politisch an sich zu binden. Es profitiert nur ein Teil der Gesellschaft, das »chavistische Volk«.
Was ist die Folge?
Eine gespaltene Gesellschaft, schlechte Qualität und hohe Kosten. Das Gesundheitswesen liegt absolut am Boden, vor allem die öffentlichen Krankenhäuser. Zwar wurden durch die »Mission Barrio Adentro« mit den kubanischen Ärzten viele arme Viertel erstmals überhaupt mit medizinischer Versorgung ausgestattet, doch viele Einheiten funktionieren inzwischen nicht mehr.
Wie sieht es im Bildungswesen aus?
Das ist sogar dreigeteilt: Wenn man mal in den Kursen der »Missionen« drin ist, kommt man da nie raus, und mit einem Abschluss an der Boliviarianischen Universität bekommst du nur einen Regierungsjob, sonst erkennt das keiner an. Die formale öffentliche Bildung wird auch immer schlechter. Und die Mittel- und Oberschicht geht an Privatschulen und dann ins Ausland.
Warum?
Die Löhne für Ärzte und andere Hochschulabgänger sind hier miserabel, die Leute wollen nach Spanien, Italien, sonst wohin, Hauptsache weg.
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Was bedeutet all das für Venezuela?
Es gibt keine Räume mehr, wo sich die Gesellschaft treffen kann. Die Jugendlichen haben kaum noch Erwartungen, sich persönlich zu verwirklichen, viele werden kriminell oder drogensüchtig.
Darauf führen Sie also die hohe Kriminalität zurück?
Nicht nur. Die Gewalt hat auch sehr viel mit dem Justizsystem zu tun, das einfach nicht funktioniert, mit den extrem gewalttätigen Gefängnissen oder dem riesigen Waffenschwarzmarkt.
Sie haben die Überwindung der Polarisierung zu Ihrem großen Wahlkampfthema gemacht ...
Ja, das fängt mit der Sprache des Präsidenten an – er redet nicht von politischen Gegnern, sondern von Feinden, die liquidiert werden müssen. Doch die Kandidaten der Opposition treten heute gemäßigter auf, wenn auch mehr oder weniger ehrlich, und auch in den Medien ist der Diskurs der Entpolarisierung angekommen.
Muss Chávez mit einer Niederlage rechnen?
Nein. Zwar wächst die Unzufriedenheit, und seine Popularität sinkt. Aber die Regierung hat die Wahlgesetze meines Erachtens verfassungswidrig zu ihren Gunsten geändert. Sicher wird sie die absolute Mehrheit der 165 Sitze behalten. Wenn die Opposition und die PPT zusammen die Drei-Fünftel- oder gar die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierungsparteien verhindern können, dann muss es eine Art von Dialog geben.
Nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums im Dezember 2007 wurde Chávez eher noch kompromissloser. Warum sollte er jetzt umsteuern?
Wenn sich das Unbehagen über den Regierungskurs der letzten Jahre klar in der Stimmenverteilung und einer niedrigen Wahlbeteiligung niederschlägt, sinkt die Legitimität für den »sozialistischen« Weg. Der Präsident würde diesen Prozess vermutlich verlangsamen, bis er wieder genügend Kraft hat, aber umsteuern wird er nie.
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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OBJZ, 09. Sep 2010 22:14
Lateinamerika ohne die Theorien von Europa.
Der Mann verkaufte Luftballons. Dabei lehnte er sich gemuetlich gegen den Sockel des Denkmals des "Libertador" (Simon Bolivar) in der Mitte des Stadtpark der Stadt Guayaquil in Ecuador. Der Polizist trat auf ihn zu: "Der Herr Buergermeister wuenscht dass man sich nicht gegen den Sockel lehnt!" Der Luftballonverkaeufer: "Mir hat er das aber nicht gesagt!". Und da zieht der Polizist die wirksamste Waffe Lateinamerikas: Unwiederstehliche Hoeflichkeit , und sagt sehr hoeflich: "Aber dann bitte!" Sofort hebt sich der Luftballonverkaeufer von den Sockel und anwortet: "Ja, so geht's!" - In den meisten Nationen in Lateinamerika, enstand nicht die nationale Zentralisierung/Vereinigungsprozess/Volkssolidaritaet , wie sie der Europaer in seinen Nationen kennt. Die "Zucht" welche den Europaern in Jahrhunderten von ihren Feudalherren eindressiert wurde, konnten die Kolonialausbeuter nicht in das Gemuet des Lateinamerikaners programmieren: Die "Personalidad" ist mehr freiheitlisch-anarchistisch. Die nationale "Disziplin" welche Generationen von Europaern zu straffer Organisation der Kriege gezwungen hatte - steht im Gegensatz zu den chaotischen Zusammentreffen in Lateinamerika, der drei vollkommen verschiedenen Rassen - die Indigenen, die Europaer, die Afrikaner, welche sich noch im Prozess der Weiterverschmelzung befinden. Im Gegensatz zu USA und Kanada, sind verhaeltnismaessig wenige Familien von Europa nach Lateinamerika eingewandert , mit dem europaeischen "Gemeindesinn" - anstatt wird in Lateinamerika bisher haeufig mehr das Bestreben fuer die "Grossfamilie" gepflegt. Die schwere Hand der katholischen Kirche hat in diesen 500 Jahren auch in Lateinamerika die selben Hindernisse zur sozialen Entwicklung bedeutet, wie in anderen Weltteilen. Die Hegemonie der USA - das Monroe Doctrine entstand schon 1823 - hatte auch die freie Selbstentfaltung der nationen Lateinamerikas begrenzt. 2010 sollte der Europaer die Lateinamerikaner als unabhaengige Voelker respektieren!
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OBJZ, 08. Sep 2010 23:26
Bequeme Informationsquelle ueber die Strategie der USA und des Vatikans.
Man kann die Berichte dieses "Lateinamerikaexperten" fast sonst nur in den katholischen Medien lesen. Oft sind sie nur Kopien von Pressepropaganda der katholischen Kirche in Lateinamerika oder NROs welche wie die katholische Kirche "indirekt" von der Regierung (also den Steuerzahlern) der USA und Deutschlands finanziert werden. Das Geld vom Staat geht erst an die kirchlischen und "gruenen", und "politische" NROs und "Stiftungen" siehe das Kolping Skandal in Paraguay - oder die Information eines bekannten f Nachrichtendienstexperten a. D. in Brasilien (G.P.), dass die katholische Kirche in Brasilien von der Regierung der USA zwischen 1991 und 1995 die Summe von $ 65 Millionen "indirekt" an die katholische Kirche in Brasilien gespendet hat. Eva Golinger, eine in USA ausgebildete Rechtsanwaeltin, arbeitet heute fuer ihre Nation, Venezuela, sehe "EVA GOLINGER BLOG ". Eva Golinger hat jetzt eine lange Analyse in KAOSENLARED veroeffentlicht: Zur Zeit hilft die USA der Opposition in Venezuela, welche gegen die Parteien der Regierung stehen, mit nochmals ueber $ 20 Millionen welche an die ueber 600 Organisationen verteilt werden welche gegen die Parteien der Regierung stehen. Warum wurde eine "linke" Parteifuehrerin welche nun mit der Reaktion gegen die linken Regierungsparteien Venezuelas zieht so interessant fuer diesen katholischen "Lateinamerikaexperten" ? Nicht einmal die New York Times veroeffentlich solche einfaeltige und deshalb durchsichtige Propaganda! Gerade gestern berichtete die New York Times ueber die Situation in Venezuela - nicht sympatisch, aber zumindest nicht klar als Propaganda erkennbar. Im Gegenteil - die NYT sandte ihren Journalisten zu den Aermsten in Caracas und Berichtete die Meinungen von einigen welche nicht zufrieden sind mit der Hilfe der Regierung und deshalb keine Lust zur Wahl haben: Eine ledige mit vier Kindern, und ein Arbeitsloser mit fuenf Kindern von 5 bis 14 - das aelteste Kind ist auch schon schwanger mit 14!
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Benutzer-Jens, 09. Sep 2010 10:08
Re: Bequeme Informationsquelle ueber die Strategie der USA und des Vatikans.
Es gibt immer viel Propaganda, aber die Missionen haben einen schweren Stand, denn diese werden vom Volk selbst "bewirtschaftet". Auch deshalb läuft gerade eine Debatte um Lenins Revolutionstheorie in einer anderen Zeitung.
Und gibt man dem Volk Brot, dann wird man auch gewählt. Klar müssen sich die Lebensumstände auch ändern, aber in der Köpfen der Leute hat sich wenig geändert, oder?
Private Firmen zu verstaatlichen war noch nie das Gelbe vom Ei, das die Arbeitsproduktivität in diesen Betrieben außergewöhnlich hoch ist glaube ich zumindest nicht. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass sich der Arbeiter mit seiner Arbeit auch nur dann identifiziert, wenn ihm etwas gehört. Es gehört ihm aber nichts...
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