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Von Marcus Meier
17.09.2010

Streit um Kohle, Penunzen, Schule und die LINKE

Kontroverse Debatte im NRW-Landtag nach erster rot-grüner Regierungserklärung / CDU-Fraktionschef Laumann: »Unmoralische« Finanzpolitik

In der Aussprache nach der ersten Regierungserklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schlugen die bürgerlichen Oppositionsparteien scharfe Töne an. Doch nähern sich Rot-Grün und CDU offenbar an.

Am Mittwoch verlas sie ihre erste Regierungserklärung, am Donnerstag musste sich Hannelore Kraft (SPD) die Kritik der Opposition gefallen lassen. Und die fiel nicht immer diplomatisch aus, gerade was die Finanzpolitik betrifft. Rot-Grün erkläre den »alten Schlendrian zum neuen Regierungsprogramm«, wolle »alte Ideen mit neuen Schulden« finanzieren, schimpfte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Das sei unmoralisch.

Rot-Grün verschmähe Schuldenbremse, sehe sie vielmehr als Entmündigung und beweise so die eigene Unmündigkeit. »Gerechtigkeit«, so der Oppositionsführer, »erzielt man nicht durch Umverteilung«. In dieselbe Kerbe schlug sein liberaler Amtskollege Gerhard Papke. Rot-Grün starte mit einer Bankrotterklärung: Die seit Mitte Juli amtierende Minderheitsregierung habe die Neuverschuldung von 6,6 auf 8,9 Milliarden Euro gesteigert. Verglichen damit habe sich »Griechenland als Sparweltmeister hervor getan«. Papke kündigte eine Verfassungsklage gegen finanzpolitische »Tricksereien« an.

Das wollte die so gescholtene Regierungschefin nicht auf sich sitzen lassen. Eine »Rekordverschuldung« räumte Kraft ein. Doch sei die zurückzuführen auf die Fehler der alten Landesregierung. Schwarz-Gelb habe zu wenig Geld zurückgestellt für die Sanierung der angeschlagenen Landesbank WestLB (»der dickste Brocken«), ferner eine Lehrerlücke und Investitionsstaus zugelassen. Kein einziger Cent der erhöhten Neuverschuldung sei durch rot-grüne Projekte entstanden, beteuerte Kraft. Auch sei die Neuverschuldung bereits unter Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr gestiegen.

Liberalen-Chef Papke warf Rot-Grün eine »Deindustrialisierungspolitik« vor: Rot-Grün verhindere den Bau des E.on-Kraftwerks in Datteln, des »modernsten Steinkohlekraftwerks der Welt«, das ein »fantastisches Projekt« sei. Rot-grüne Politik, so der Liberale, führe zu einer »Mehrbelastung von Flughäfen« und einer »Ausweitung von Umweltzonen«. Die Regierung wolle Staatsunternehmen freie Hand lassen und so das von Schwarz-Gelb präferierte, »erfolgreiche ordnungspolitische Prinzip Privat vor Staat« umkehren. All das schade dem Standort NRW.

Auch CDU-Kollege Laumann forderte, wenn auch in der Form moderater als Papke, den Weiterbau des Kraftwerks Datteln. Dessen Bau, von der alten schwarz-gelben Landesregierung massiv protegiert – sogar mit Rechtsbeugungen, wie Kritiker monieren – war 2009 vom Oberverwaltungsgericht Münster gestoppt worden. SPD und Grüne wollen die Gerichte entscheiden lassen, ob es weitergebaut werden kann. Doch schwelt wegen Datteln ein Konflikt zwischen den beiden Parteien.

Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Man ist darauf angewiesen, dass mindestens ein Abgeordneter der Opposition sich der Stimme enthält oder für rot-grüne Initiativen stimmt. Rot-Grün versteht sich als »Regierung der Einladung«. Dem erteilte Gerhard Papke für die FDP eine klare Absage.

Derweil schien sich eine gewisse Annäherung zwischen CDU und SPD anzubahnen. Laumanns CDU wolle »keine reine Fundamentalopposition betreiben«, das freue sie, sagte Kraft gestern. Als Beispiele nannte sie den Maßregelvollzug, die Integration von Migranten und die seit Jahrzehnten umstrittene Schulpolitik. Bei letzterer sei die SPD gesprächsbereit.

Laumann forderte zunächst eine Garantie für den Fortbestand der Gymnasien. Erst dann seien Konsensgespräche möglich. NRW stehe vor großen Herausforderungen, brauche daher, verfüge aber nicht, über eine starke Landesregierung, so Laumann. Rot-Grün sei vielmehr auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen. FDP-Fraktionschef Papke sprach gar von »schwerem Wahlbetrug«, weil Kraft mit Duldung der Linkspartei an die Macht gekommen sei.

LINKE-Fraktionschefin Bärbel Beuermann schlug den »Kolleginnen und Kollegen« von CDU und FDP vor, man solle sich doch erst mal in den Ausschüssen kennen lernen. Ihre Fraktion, so Beuermann, werde die Arbeit der Landesregierung konstruktiv und kritisch begleiten. Rot-Grün sei geprägt durch »unstete Kompromisse in drängenden Fragen«. Statt auf einen politischen Wandel zu setzen, für den es im Landtag dank der LINKEN eine Mehrheit gebe, laviere und zögere die Regierung. Doch sei die LINKE nicht nur ein »Korrektiv an der Ferse« von Rot-Grün, sondern kämpfe für den demokratischen Sozialismus auf Grundlage »klarer Ideale und Werte«.

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