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Von Wilfried Neiße
24.09.2010
Brandenburg

Innenminister Speer zurückgetreten

Nachfolger soll SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke werden

Innenminister Rainer Speer (SPD) ist gestern von seinem Amt zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung, wie er auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz am Nachmittag erklärte. Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag sagte: »Rainer Speer bleibt Innenminister«, hat er vielleicht noch nicht geahnt, dass er hätte hinzufügen müssen: »für die nächsten Stunden«.

»Im Hinblick auf die Arbeit der Regierungskoalition, welche die richtige Koalition für dieses Land ist, und um Schaden von meiner Partei abzuwenden, werde ich heute zurücktreten«, schloss Speer gestern nach einer längeren Rede. Als er zu diesem Anlass den Saal betreten hatte, da hatte er noch gelöst gewirkt, fast heiter, zwinkerte diesem und jenem noch zu. Doch im Verlauf der Darlegungen war ihm anzusehen, wie sehr ihm der Vorfall zu schaffen machte.

Zunächst nahm er zu öffentlichen Vorwürfen gegen ihn erneut Stellung. Sowohl was den Grundstücksverkauf bei Krampnitz betreffe, als auch was den Verkauf der landeseigenen Bodenverwertungsgesellschaft angehe, habe er sich nichts vorzuwerfen, unterstrich Speer, der zur fraglichen Zeit Finanzminister war. In beiden Fällen seien die Wettbewerbsanforderungen erfüllt gewesen, der Meistbietende habe den Zuschlag bekommen.

Dann kam Speer auf den zehn Monate zurückliegenden Diebstahl eines Laptops zu sprechen, auf dem auch seine private E-Mail-Post abgespeichert war. Diese Daten seien »in Umlauf gebracht« worden – er nannte die »Bild«-Zeitung –, was ein Gericht beanstandet habe. Auch gestern wieder berichteten Zeitungen, gegen Speer bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat. »In meinem Privatleben hätte ich einiges anders ordnen können«, sagte Speer dazu gestern dunkel. Er habe sich einem Menschen gegenüber erklärt, dem er eine Erklärung schuldig gewesen sei.

Medien hatten angedeutet, Speer könnte für seine uneheliche Tochter nicht die Alimente bezahlt haben. Speer sprach gestern von dem Versuch, »die Mutter des in Rede stehenden Kindes in die Öffentlichkeit zu ziehen«. Er wies noch einmal darauf hin, dass das betreffende Datenmaterial »jeglicher Manipulierung zugänglich und auf gebrannten Datenträgern rückdatierbar« sei.

Speer war in Brandenburg in den Tagen der Wende ein SPD-Mann der ersten Stunde. Er war Vertrauter des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Staatssekretär im Umweltministerium unter Matthias Platzeck. Auch der politische Stabwechsel von Stolpe zu Platzeck gilt als von Speer eingefädelt. Bis vergangenen Herbst war Speer als Finanzminister tätig. Mit der von ihm betriebenen Polizeireform hat er sich unter den Beamten Feinde gemacht.

Ministerpräsident Platzeck wird SPD-Fraktionschef Woidke zum neuen Innenminister berufen. Er sei sich sicher, dass Woidke die engagierte Arbeit seines Vorgängers mit Erfolg fortsetzen werde, erklärte Platzeck. »Er kennt Land und Leute und ist ein Mann mit Bodenhaftung.«

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner bezeichnete den Rücktritt des Innenministers als »längst überfälligen Schritt«. Nun müssten alle Vorwürfe aufgeklärt werden. »Die Menschen im Land haben einen Anspruch auf die vollständige Wahrheit«, sagte Büttner.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser meinte, der Rücktritt sei konsequent und dafür zolle sie Speer Respekt. Der Rückzug sei ein notwendiger Schritt gewesen, um Schaden vom Land und vom Ministeramt abzuwenden. Die Aufklärung der politischen Vorwürfe müsse weitergehen.

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