Von René Heilig
02.10.2010

Breite Schneise in die Demokratie geschlagen

Stuttgart-21-Protest erreicht Berlin: Merkel hat »große Sympathie« für freie Meinungsäußerung – und setzt dafür Grenzen

Im Stuttgarter Schlossgarten sind am Freitag kurz nach Mitternacht die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt worden. Polizeihundertschaften schirmten die Arbeiten ab. Tags zuvor hatte die Polizei eine angemeldete und friedliche Demonstration auseinandergetrieben und dabei wahllos auch Jugendliche und ältere Bürger verletzt. Der politische Streit hat inzwischen Berlin erreicht und führt zu mannigfacher Solidarität.

Sogar Kanzlerin Angela Merkel ließ verkünden, sie habe »große Sympathien« für Bürger, die ihr Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen. Doch, so drohte sie weiter: Die Bürger hätten kein Recht, eine demokratische Entscheidung in Frage zu stellen. Damit meinte sie das Projekt Stuttgart 21, für das sie sachlich gute Gründe sehe.

Eigentlich wollte sich die Bundesregierung samt Fraktionen raushalten aus dem Konflikt. Doch seit den Gewaltexzessen am Donnerstag gelingt das nicht mehr. Die Grünen hatten für die gestrige Bundestagsdebatte eine Änderung der Tagesordnung beantragt, man könne »nicht länger weggucken«, betonte die Abgeordnete Britta Haßelmann. Schließlich handle es sich um ein Projekt des bundeseigenen Unternehmens Bahn.

Ein weiter Grund: Neben Hundertschaften aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern waren auch 200 Bundespolizisten eingesetzt.

Der Grünen-Antrag wurde von der SPD sowie der Linksfraktion unterstützt. Deren Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann meinte, dass die Bilder aus Stuttgart »niemanden kalt lassen dürften«. Nach Wochen friedlichen Protestes hätten am Donnerstag Schüler ebenso friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen – und wurden von der Polizei überfallen. Enkelmann fragte die Parlamentskollegen, was wohl Jugendliche an so einem Tag über die Realität von Demokratie und freier Meinungsäußerung in diesem Land lernen? Um darüber eine Debatte zu ermöglichen, bot sie an, eine Aussprache, die ihre Fraktion beantragt hatte, zu verschieben.

Nicht einmal dieser pragmatische Vorschlag fand bei den Koalitionsfraktionen Gehör. Mit formalen und zum Teil grotesken Begründungen blockierte die schwarz-gelbe Mehrheit eine Debatte im Bundestag. FDP-Mann Jörg van Essen verglich dafür sogar den aktuellen Protest gegen Stuttgart 21 mit Ängsten von vor 175 Jahren, als die Eisenbahn erstmals deutsche Bürger »in ihrer Biedermeier-Ruhe« gestört habe.

Vor dem Streit im Plenum hatte es auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gegeben. Innenstaatssekretär Ole Schröder schob die gesamte Verantwortung für die Polizeiorgie nach Stuttgart. Dort sei der Einsatz geleitet worden. Während die Innenexperten der Koalition sich ereiferten, wie unverantwortlich es sei, mit seinen Kindern zur Demonstration zu gehen, moserte SPD-Mann Dieter Wiefelspütz, dass man 12 Stunden nach dem Geschehen nicht genügend Informationen zum Debattieren habe. Kein Wunder, die SPD war Patentante bei der Geburt von Stuttgart 21.

Derweil gibt es Indizien dafür, dass der Polizeiüberfall von langer Hand geplant wurde. Laut Planfeststellungsbeschluss ist es der Deutschen Bahn seit dem 1. Oktober null Uhr möglich, den Schlossgarten zu übernehmen, um mit der Baumfällaktion zu beginnen, heißt es aus dem Eisenbahnbundesamt. So wie beim Abbruchbeginn am Bahnhofsgebäude vor zwei Wochen wollte die Bahn offenbar zusätzliche Fakten schaffen, die eine Abkehr vom Projekt unmöglich machen.

Dafür wandte die Polizei »unmittelbare Gewalt« an. Und wurde zum Gesetzesbrecher. Denn Paragraf 52 des baden-württembergischen Polizeigesetzes definiert den Begriff deutlich. »Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.« Und weiter: »Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang nicht erreicht werden kann.«

Es klang wie Hohn, als Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gestern Nachmittag allen Verletzten gute Genesung wünschte. Wer eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Mappus stellte sich hinter die Polizei. Dennoch sei er »für alles völlig offen« und will »alle Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung ausloten«.

Merkel und Mappus werden erkennen müssen, die Bürgerbeteiligung wächst weiter. Bundesweit.