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Von Kurt Stenger
09.10.2010

Arme Staaten kommen unter die Räder

Tagung von IWF und Weltbank vom Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern überschattet

Die diesjährige Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank steht unter keinem guten Stern. Der Streit um die richtigen Wechselkurse sorgt ebenso für schlechte Stimmung wie das Gerangel um die Machtverhältnisse im IWF.

Vor Beginn des Treffens der 187 Mitgliedstaaten von Internationalem Währungsfonds und Weltbank am Wochenende in Washington hat IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn eine engere globale Zusammenarbeit angemahnt, um die Währungsdispute nicht eskalieren zu lassen. Sein Weltbank-Kollege Robert Zoellick betonte, die Spannungen könnten in handfeste Ärger münden, werde mit ihnen nicht richtig umgegangen.

Insbesondere der IWF-Chef verfolgt mit den ungewöhnlich deutlichen Äußerungen auch ein Eigeninteresse. Der Fonds ist aus seiner Sicht »der richtige Ort«, um die Streitigkeiten zu behandeln, etwa mit »einer Art systemweiten Stabilitäts-Initiative«. Strauss-Kahn will die Bedeutung seiner Institution in Erinnerung rufen: Der IWF als Finanzfeuerwehr hatte während der Finanzkrise eine Aufwertung erlebt, doch mit dem Abschwächen der Krisensymptome lassen die internationalen Regulierungsbestrebungen wieder nach. Die wacklige Finanzlage in den USA, aber auch in Japan, der EU und China sorgen zunehmend für protektionistische Tendenzen, die schädlich fürs Gesamtgefüge sein könnten.

Angesichts dessen ist die Ankündigung der französischen Regierung, sich für eine Reform des internationalen Währungssystems einzusetzen, wenig aussichtsreich. Eine stärkere Koordinierung dürfte bestenfalls auf dem kommenden G20-Gipfel im November Thema sein. Und weitergehende Vorschläge wie die Aufwertung des IWF zu einer Art Weltzentralbank oder die Einführung einer künstlichen Weltleitwährung stehen auf keiner Tagesordnung.

Die beiden Finanzinstitutionen werden sich daher auf ihrer Jahrestagung vor allem mit sich selbst beschäftigen. In der Weltbank haben Industrie- und Schwellenländer das Eigenkapital um fast 90 Milliarden Euro erhöht – damit wurden vor allem die Löcher gestopft, die der hohe Kreditbedarf der ärmsten Länder als Folge der Wirtschaftskrise gerissen hatte. Die Weltbank, die sich gerne als »Motor der Entwicklungspolitik« ansieht, muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wohin ihr zusätzliches Geld fließen soll. Vor drei Wochen hatte der UN-Gipfel zu den Millenniumszielen einen extrem hohen Bedarf an Mitteln für den Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheiten und Bildungsmangel ergeben. Gleichzeitig wird die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel immer bedeutsamer.

Ansonsten hat die Weltbank immerhin etwas geschafft, was beim IWF noch ansteht: eine Stimmrechtsreform zugunsten der großen Schwellenländer China, Brasilien und Indien sowie zu Lasten der Industriestaaten. So wurde die Quote für Schwellen- und Entwicklungsländer im Frühjahr um drei Punkte auf 47,19 Prozent erhöht. Beim IWF gibt es zwar seit Jahren Debatten, bei denen sich alle im Grundsatz einig sind, doch ein Durchbruch wird auch an diesem Wochenende nicht erwartet. Dabei soll die Reform schon Anfang 2011 in Kraft treten.

Im Grunde geht es um die künftigen Machtverhältnisse im IWF. Die Quoten entscheiden über den Umfang möglicher Kredite und Zahlungsverpflichtungen, aber auch über den Einfluss in den Entscheidungsgremien. Die Quoten der Schwellenländer sollen um mindestens fünf Prozentpunkte steigen. Uneinigkeit besteht insbesondere zwischen US- und EU-Vertretern, wer wie viel abgibt. Die USA wollen das Exekutivdirektorium des IWF von 24 auf 20 verkleinern – zu Lasten der Europäer. Diese haben immerhin angeboten, auf bis zu zwei ihrer neun Sitze zugunsten der Schwellenländer verzichten – aber nur, wenn andere »überrepräsentierte« Nationen es ihnen gleichtun. Im Gespräch ist zudem ein Verzicht auf die bisherige informelle Regelung, wonach der IWF-Chef Europäer und der Weltbank-Präsident US-Amerikaner zu sein hat.

Bei den Streitereien zwischen Industrie- und Schwellenländern über die Machtverteilung im IWF und über die richtigen Wechselkurse geraten die ganz armen Entwicklungsländer mal wieder unter die Räder. Die Finanzkrise, für die sie überhaupt nichts konnten, hat dort die Armut massiv vergrößert. Und der zunehmende Sparkurs reicher Nationen könnte dies noch verschärfen. Dieser berge »das beträchtliche Risiko einer Abwärtsspirale für die globale Nachfrage«, heißt es in einer Erklärung der in der G24 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer.

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