Von Reimar Paul
19.10.2010

Gorleben 21 hinter Stacheldraht

Erkundung an möglichem Atomendlager wiederaufgenommen / Gegner lehnen Runden Tisch ab

Der Protest gegen Stuttgart 21 ist eine Warnung. Die Bundesregierung möchte eine rasche Entscheidung für ein Atommüllendlager in Gorleben. Dagegen regt sich massiver Widerstand.
Greenpeace-Aktivisten benannten am Montag das Umweltministerium
Greenpeace-Aktivisten benannten am Montag das Umweltministerium in »Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen« um.

Knapp drei Wochen nach dem Ende des Erkundungsstopps im Salzstock Gorleben sollten am Montag die Untersuchungsarbeiten wieder aufgenommen werden. Bis zum Mittag konnten allerdings keine größeren Bautätigkeiten beobachtet werden. Auch der Verkehr in und um das mit Stahlzäunen und Stacheldraht gesicherte Areal hielt sich in gewohntem Rahmen. »Wir sehen keine Bau-, aber viele Polizeifahrzeuge«, berichteten Anti-Atom-Aktivisten aus dem niedersächsischen Wendland dem ND.

Diese Fahrzeuge sind eine Art Vorhut für das Großaufgebot an Beamten, das Anfang November im Kreis Lüchow-Dannenberg Einzug halten soll. Dann werden nach offiziell nicht bestätigten Berichten rund 10 500 Polizisten den Castor-Transport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf dem letzten Stück seines Weges ins Gorlebener Zwischenlager schützen. Weitere 6000 Bundespolizisten sollen die Bahnstrecken außerhalb des Wendlands bewachen. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass bis dahin keine sichtbaren Arbeiten im Salzstock mehr erfolgen, um die äußerst gespannte Situation nicht weiter zu verschärfen.

Denn das Ende des zehnjährigen Moratoriums stößt bei den Atomkraftgegnern vor Ort auf massive Proteste. Auch der offenbar von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwogene Einsatz eines Mediators im Konflikt um den Endlagerstandort Gorleben wird massiv kritisiert. Nach einem NDR-Bericht haben das Karlsruher Institut für Technikfolgen-Abschätzung und Systemanalyse (ITAS), das Öko-Institut Darmstadt und die Universität Stuttgart inzwischen Vorschläge für einen Endlager-Dialog erarbeitet. »Es ist geradezu unredlich, in Gorleben weiter zu bauen und dabei jede förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und deren Klagerechte auszuschließen, dann aber den Dialog anzubieten«, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Für die BI ist der Salzstock Gorleben ungeeignet. An einem Runden Tisch könne es deshalb nur noch um die Abwicklung des Projektes gehen. Ohne einen Baustopp gebe es keine Gespräche.

Grüne und LINKE erklärten, der Vorschlag komme 33 Jahre zu spät. Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte, Röttgens Reihenfolge »erst entscheiden, dann reden« sei kein Zeichen für neue Nachdenklichkeit oder ernsthafte Offenheit. Sie zeige vielmehr, dass ein Runder Tisch für ihn nur ein hilfreiches Instrument zur Durchsetzung seiner Ziele sei. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, sprach von einer »Farce, für die wir nicht zur Verfügung stehen«. Die Regierungen hätten bei Gorleben von Anfang an Gutachten gefälscht, geologische Ausschlusskriterien vertuscht und mit der Anwendung des Bergrechts eine Bürgerbeteiligung verhindert, so Herzog. Ein Runder Tisch solle den Bürgern ein Mitspracherecht vorgaukeln, das ihnen in Wahrheit aber verweigert werde.

Inzwischen sind rund 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen Castor-Transporte ins Visier der Staatsanwaltschaft Lüneburg geraten. Die Parlamentarier gehören zu den bislang etwa 800 Unterzeichnern des Aufrufs der Kampagne »Castor schottern«.

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