Selbst wenn es nicht klappen sollte, ist es bereits jetzt ein riesen Erfolg. 172 000 gültige Unterschriften braucht die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« bis zum Dienstag, um einen Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zu erzwingen. 165 000 Unterschriften sind beisammen. Das ist enorm, das Ziel in greifbarer Nähe. Selbst wenn – wie immer – zehn Prozent der Signaturen ungültig sind.
Dass überhaupt so viele Berliner für ein Privatisierungsthema unterzeichnen, hätte der Bürgerinitiative vor drei Jahren, als das Volksbegehren begann, (fast) niemand zugetraut. Denn im Gegensatz zu Tempelhof und Pro Reli, den anderen Volksbegehren, wurde der Wassertisch weder von großen Organisationen unterstützt, noch gab es viele Spenden. Gerademal 15 000 Euro standen für Werbung zur Verfügung. Hinzu kam das Manko, dass die meisten Medien und vor allem das Fernsehen die Antiprivatisierungs-Initiative konsequent ignorierten.
Es ist also vor allem ein Sieg der Basis – der fleißigen Sammler auf den Straßen. Jenen politisierten Bürgern ist es deshalb auch zu verdanken, dass die desaströse Privatisierung der BWB von 1999 nicht von der Agenda verschwunden ist, sondern weiter diskutiert wird. Ob mit einem Volksentscheid allerdings eine Rekommunalisierung durchgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten. Zweifel sind angebracht.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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