Amnesty fordert mehr Transparenz bei der Polizei

Kritik an Ermittlungen nach Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner

  • Lesedauer: 2 Min.
Berlin (epd). Amnesty International hat von der deutschen Polizei mehr Transparenz gefordert. Verfahren gegen Polizisten scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Montag bei einer Tagung über "Polizei und Menschenrechte".

"Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem", sagte Lüke weiter. Vorwürfen gegen die Polizei werde "oft nicht umfassend nachgegangen". "Entsprechend selten" würden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt. Kritik äußerte Amnesty auch an den Ermittlungen nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. "Wir sehen mit Sorge, dass hier wahrscheinlich nicht unabhängig und allumfassend ermittelt wird", sagte die Generalsekretärin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).

Bei dem Polizei-Einsatz Ende September habe es mehr als 100 Verletzte gegeben. Amnesty wisse aber nur von einem einzigen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten. "Es kann eigentlich nicht sein, dass nur in einem Fall ermittelt wird", sagte Lüke weiter. Sie kündigte an, dass Amnesty die Vorwürfe gegen die Polizei selbst weiter recherchieren werde. Seit Juli läuft die Amnesty-Kampagne "Mehr Transparenz bei der Polizei", in der unter anderem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt gefordert wird. "Allein online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei", betonte Lüke.
Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal