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Von Uwe Kalbe
29.10.2010
Standpunkt

Folgenschwer

Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der Protestreife erreicht.

Das am Donnerstag verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz allerdings passierte den Bundestag – gemessen an der vorangegangenen Debatte – erstaunlich geräuscharm. Das lag nicht nur an der Konkurrenz des zweiten Aufregerthemas, der Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten. Es lag auch an der geschickten Verabreichung durch die Koalition. Zwar verbindet der politische Durchschnittskonsument mit den nun verabschiedeten Sparplänen keine fröhlichen Assoziationen. Doch hatte die Bundesregierung zuletzt einige der öffentlich als absurd wahrgenommenen Ungleichgewichte korrigiert, die Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen relativiert, symbolisch das Elterngeld auch für Reiche, nicht nur für Hartz-IV-Betroffene gestrichen.

Am Donnerstag wurden die Vorhaben nun zum Gesetz, der Bundesrat hat keine Einspruchsmöglichkeit. Ohne großes Aufsehen wird nun wohl mancher dünne Fluss von Fördermitteln ganz versiegen. An verschlossenen Türen wird man es allenfalls erkennen. Nicht zu erkennen sein wird vorerst, welche Folgen das Sparen der politischen Haushälter in manchem Haushalt hat. Doch Folgen wird es haben. Und irgendwann wird man sie sehen.

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