Von Andreas Fritsche
29.10.2010
Brandenburg

Arbeitslosenquote erstmals einstellig

Noch 131 283 Männer und Frauen ohne Job / Diskussion um den öffentlichen Beschäftigungssektor

Von einer »historischen Zäsur« spricht Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Erstmals seit der deutschen Einheit sank die Arbeitslosenquote im Land Brandenburg unter die Marke von zehn Prozent. Die Quote beträgt jetzt 9,8 Prozent. Sie liegt damit 0,2 Prozent niedriger als vor einem Monat und 1,2 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

131 283 Brandenburger waren im Oktober erwerbslos gemeldet. Das waren 3201 weniger als im September und 15 157 weniger als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der 15- bis 25-jährigen Arbeitslosen um 2762 auf 13 369, die der 50- bis 56-Jährigen um 2109 auf 45 937.

»Ich bin über die 9 vor dem Komma sehr glücklich«, bekannte Sozialminister Günter Baaske (SPD), »vor allem, weil es für viele Tausend Menschen Glück bedeutet, endlich wieder Arbeit gefunden zu haben.« Das dürfe aber noch kein Grund für »Jubelsprünge« sein. Man müsse sich auch weiterhin der Langzeitarbeitslosen annehmen. Immer mehr von ihnen finden Baaske zufolge durch das Programm »Arbeit für Brandenburg« eine längerfristige Beschäftigung. Der Bund müsse dabei mitziehen. Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier (CDU) nannte das Sinken der Erwerbslosenquote unter zehn Prozent einen »großen Erfolg«, der jedoch maßgeblich auf die weitsichtige Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen sei. Die Bundesregierung habe »gegen zahlreiche Widerstände von links« auch in schwierigen Zeiten konsequent auf Wirtschaftsförderung gesetzt. Der Aufschwung sei nun überall in Deutschland spürbar. »Die rot-rote Landesregierung täte deshalb gut daran, sich an dieser erfolgreichen Politik zu orientieren, statt ideologische Prestigeprojekte umzusetzen«, meinte Schier. In Zeiten knapper Kassen die Investitionen zu kürzen und Steuern zu erhöhen stelle eine ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung dar. »Arbeitsplätze entstehen nicht durch staatliche Beschäftigungsprogramme und Bürokratie.«

»Dass sich die Arbeitslosenquote in unserem Land seit 2005 halbiert hat und sich die Zahlen auch während der Wirtschaftskrise kontinuierlich nach unten bewegt haben, ist auch ein Ergebnis unserer politischen Anstrengungen«, sagte dagegen SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher. Der Bund und andere Bundesländer können auf eine solche Entwicklung nicht zurückblicken, betonte er.

Margit Haupt-Koopmann, Regionaldirektionschefin der Arbeitsagentur, stellte klar: Natürlich habe die gute wirtschaftliche Entwicklung einen erheblichen Anteil an der gesunkenen Arbeitslosenquote. Denn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wachse stetig, begründete sie. Auf der anderen Seite erklärt Haupt-Koopmann die Situation mit der Bevölkerungsentwicklung. »Immer weniger Jugendliche kommen auf den Arbeitsmarkt.«

Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) verlangte, den Schwerpunkt künftig auf die Qualifizierung zu legen. »Unternehmen suchen Hände ringend Fachkräfte, während gleichzeitig Erwerbsfähige keiner Arbeit nachgehen können.« Dies könne sich die Volkswirtschaft auf Dauer nicht leisten. »Teure, symbolträchtige Beschäftigungsprogramme«, in denen Erwerbslose auf dem zweiten Arbeitsmarkt geparkt werden«, seien nicht die erste Wahl.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) hält dem entgegen: »Öffentlich geförderte Beschäftigung ist und bleibt unverzichtbar.« Bernig verwies darauf, dass 35 Prozent der Arbeitslosen 50 Jahre und älter sind. Vom positiven Trend hätten besonders die Jüngeren profitiert. Der Abgeordnete verlangte anständige Löhne, von denen die Beschäftigten leben können.

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