Im Grunde wollen alle arbeiten
Bedingungsloses Grundeinkommen war Thema im Petitionsausschuss des Bundestags
Als Susanne Wiest im Dezember 2008 ihre Online-Petition verfasste, konnte die Greifswalderin nicht ahnen, welche Wellen ihr Aufruf schlagen sollte. Innerhalb weniger Wochen hatten mehr als 50 000 Internetnutzer ihre Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterzeichnet. Wenn dieses magische Quorum erfüllt ist, so will es das Gesetz, dann muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit den Forderungen beschäftigen.
Am Montag war es nun soweit. Unter Vorsitz von Kersten Steinke (LINKE) diskutierte das Gremium die Petition von Susanne Wiest. Ihre zentrale Forderung: »Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens – ca. 1500 Euro für jeden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind«. Finanziert werden soll das durch einen grundlegenden Umbau des Steuersystems. Sämtliche Transferleistungen, Subventionen und Steuern werden gestrichen und durch eine Steuer auf den Verbrauch, eine Konsumsteuer ersetzt. Wer also viel konsumiert, muss dementsprechend hohe Abgaben entrichten. Schöner Nebeneffekt: Lästige Steuererklärungen werden überflüssig und können quasi an der Supermarktkasse erledigt werden. Susanne Wiest zeigte sich vor dem Ausschuss überzeugt: Das Grundeinkommen beseitigt das Hauptproblem – die Einkommenslosigkeit. Die Greifswalderin weiß als alleinerziehende Mutter zweier Kinder aus eigener Erfahrung, wie demütigend ein Leben mit spärlichen Almosen sein kann.
Der Rummel um die erfolgreiche Online-Petition von Susanne Wiest machte das Thema schnell bekannt. Dabei ist das Grundeinkommen beileibe keine linke Spinnerei. Selbst Union und FDP haben eigene Konzepte entwickelt. Wenn auch unter völlig anderen Vorzeichen. So sieht das CDU-Konzept »Bürgergeld« etwa vor, den monatlichen Betrag zwischen 200 und 600 Euro festzusetzen. Dafür sollen aber sämtliche Sozialleistungen wegfallen. Eine Mogelpackung also, die Armut eher verschärft als abmildert. Und so kam denn am Montag Kritik vor allem aus dem Regierungslager. Ralf Brauksiepe (CDU), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, kritisierte die »völlige Umstrukturierung des Steuer-, und Transfer- und Sozialversicherungssystems« als Irrweg. Dabei unterschlug der CDU-Mann allerdings, dass auch die »Bürgergeld«-Konzeption seiner Partei einen solchen Umbau vorsieht.
Ganz besonders fürchtet Schwarz-Gelb aber um die Arbeitsmoral des einfachen Volkes. Der Unionsparlamentarier Paul Lehrieder fragte, wie bei einem Einkommen von 1500 Euro die Motivation zur Arbeit erhalten bleiben solle. Susanne Wiest wies die Befürchtungen zurück. »Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiterarbeiten«, so die als Tagesmutter tätige Wiest.
Ingrid Remmers von der LINKEN gab zu bedenken, dass angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden müsse, wie man die Sozialversicherungssysteme weiterentwickeln könne. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast gab sich zwar erfreut über die »lebendige Demokratie«, blieb in der Sache aber zurückhaltend. Grundsätzlich ist das Bedingungslose Grundeinkommen eher eine Sache der Grünen und teilweise auch der LINKEN. Gewerkschaftsnahe Politiker begegnen dem Grundeinkommen meist mit Skepsis. Sie fürchten eine Entwertung der Arbeit. So erläuterte der SPD-Parlamentarier Klaus Hagemann, dass die Menschen in seinem Wahlkreis dem Grundeinkommen zwiespältig gegenüberstünden. »Von Begeisterung bis Verdammung«, so Hagemann.
Natürlich meldete sich auch Katja Kipping, die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, zu Wort. Kein Wunder, gilt die Dresdnerin doch als glühende Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Linkspolitikerin nutzte die Gunst der Stunde und empfahl in ihrer Frage an die Petentin die Gründung einer entsprechenden Enquete-Kommission des Bundestages. Das Gremium könne die bislang existierenden acht verschiedenen Modelle zum Grundeinkommen »sichten«, so Kipping. Susanne Wiest zeigte sich nicht abgeneigt, betonte aber, dass diese Kommission »keine reine Expertenangelegenheit« sein dürfe.
Die Greifswalderin absolvierte die einstündige Befragung mit der erfrischenden Souveränität einer engagierten Bürgerin. Sie gab sich jedenfalls keine Blöße. Ganz im Gegensatz zu einigen Abgeordneten wie etwa dem FDP-Mann Stephan Thomae. Der Liberale nörgelte, dass es den Wählern schwer vermittelbar sei, wenn das Grundeinkommen auch an Reiche gezahlt würde. Doch gerade dies sollte FDP-Wählern ganz einfach zu vermitteln sein.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
7 Kommentare zu diesem Artikel
-
W.Schmidt, 10. Nov 2010 09:21
Anhörung
Als Gast der Anhörung zur Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen kann ich dem Beitrag voll beipflichten. Ich vermisse aber, dass über die unmittelbar folgende öffentliche Anhörung zu einer Petition gegen die Strafrenten, die mit über 73.500 Unterstützern eine noch größere Ressonanz gefunden hatte, überhaupt nicht berichtet wurde.
-
drhwenk, 10. Nov 2010 10:53
Grundeinkommen auch für Reiche wird durch realistische, eher ausbeutungsverhindernde Besteuerung auch in Auge des Wählers gerecht
Das Grundeinkommen auch für Reiche wird durch realistische, eher ausbeutungsverhindernde Besteuerung auch in Auge des Wählers gerecht.
Das lasse ich mal aphorismusartig so stehen. -
Internetparlamen, 10. Nov 2010 12:52
Das Internetparlament lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab
Die Facebook-Gruppe "Internetparlament", die per direkter Internetdemokratie über poltische Anträge abstimmt, hat den Antrag "Das bedingungslose Grundeinkommen einführen" mit großer Mehrheit abgelehnt:
398 "Nein"-Stimmen, 145 "Ja"-Stimmen und 58 Enthaltungen.
Das Internetparlament stellt einen Querschnitt durch den politisch interessierten Teil der Bevölkerung dar und dürfte den Wählerwillen recht gut wiedergeben. Die Mehrheit der Bevölkerung will das bedingungslose Grundeinkommen nicht. -
Rotspoon, 10. Nov 2010 12:53
Das Römische Weltreich
ist auch deswegen untergegangen, weil jeweils montags alle freien römischen Bürger, die "unterhal der Armutgrenze lebten, auf dem Forum herumstanden, mit der Toga wedelten bis die diensttuenen Sklaven der Senatoren heraus traten und jedem der Wedelnden eine Schippe Weizen in die aufgeschürzte Toga schaufelten: Bedingungsloses Grundeinkommen!
Der kapitalische Staat steht doch nicht in der Pflicht, "verarmte" Bürger zu versorgen, sondern muß, bei Strafe seines Untergangs, die Bedingungen dafür schaffen, daß alle Menschen arbeiten können. Was nicht heißt, Arbeit zu erfinden, sondern Arbeitszeit zu verkürzen!!! Schon seit Marx gilt, daß das Reich der Freiheit jenseitsder Maloche beginnt, Freheit aber nicht one Arbeit möglich ist. -
Sissyfuss, 10. Nov 2010 22:19
Re: Das Römische Weltreich
Mein lieber Rotspoon, Ihre Kenntnisse über das Römische Reich genügen vielleicht für einen Wettstreit mit Westerwelle, aber in der Abiprüfung würden Sie damit nur einen langen Blick Ihres Geschichtslehrers ernten, gefolgt vom gesenkten Daumen. Und als Illustration für Ihre Ansichten zum BGE taugen Ihre Sprüche auch nicht besser als Westerwelles Märchen von der „spätrömischen Dekadenz“ zur Begründung der Hartz-IV-Sätze.
Es gibt gute Argumente gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. Und es gibt Argumente wie Ihres. -
Forecast, 11. Nov 2010 03:07
Re: Das Internetparlament lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab
Was für ein Quatsch, die Facebookgruppe "Internetparlament" erhebt ganz explizit keinen Anspruch darauf, repräsentativ zu sein.
-
ovozim, 11. Nov 2010 18:34
Grundeinkommen?
Also ich kenne kaum jemanden, der ein Grundeinkommen ablehnt, solange er oder sie erst einmal über ein paar Hintergründe informiert wurde. Die vorschnelle Ablehnung ist die natürlichste Reaktion überhaupt, kein Grund sich zu ärgern. Lieber nett sein, an die Hand nehmen und vorsichtig darauf vorbereiten, dass manche Dinge eben nicht so sind, wie sie scheinen. Ich hätte mir das gewünscht. Niemand kann irgendwen zu einem bestimmten Denken zwingen. Das ist auch sehr gut so. Ich für meinen Teil hätte mir ein paar friedliche, in sich ruhende Menschen gewünscht, die mir zwei Jahre früher einiges erklärt hätten. Immer nur dagegen hilft nicht weiter. Ich habe dann zwei Jahre Politikstudium und viele schriftliche Arbeiten damit zugebracht, mich dem Grundgedanken zu nähern. Inzwischen meine ich, die wichtigsten Eckpunkte zu verstehen - die für ein erfolgreiches Grundeinkommensmodell stehen. Susanne Wiests Vorschlag hat einige Lücken, aber das Grundgerüst passt.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
Sind Frauen die besseren Politiker?
-
Ernst Busch - Live in Berlin (CD)
Preis: 14,00 €
-
Kunst
Walter Womacka: Anna mit der Windmühle (B134)
Preis: 75,00 €
nd-Pressefest / Fest der Linken
