Spitzeln für einen Demokratiepreis

Bei der Verleihung des diesjährigen Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist es zu einem Eklat gekommen. Das als Hauptpreisträger nominierte Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (AkuBIZ) verweigerte die Annahme des mit 10 000 Euro dotierten Preises. Grund ist eine Extremismus-Klausel, die alle zehn Nominierten unterschreiben sollten. Neben einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichten sich Unterzeichner damit auch, eine entsprechende Gewähr für alle Referenten und Kooperationspartner abzugeben. Dazu sollen sie auch Bewertungen des Verfassungsschutzes einbeziehen. Das lehne man ab, sagte AkuBIZ-Vorsitzender Steffen Richter, der sich »eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen der Demokratie« erinnert fühlt. Der Verein war der Ehrung in der Frauenkirche in Dresden ferngeblieben und hatte vor deren Tür über die Gründe der Ablehnung informiert.

Dem Schritt wird selbst von Initiatoren des seit 2007 verliehenen Preises Respekt gezollt. Sie habe »großes Verständnis«, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, gestern dem ND: »Wir hätten das auch nicht unterschrieben.« Sie sehe die Klausel als nicht akzeptable Verpflichtung zur »Gesinnungsspitzelei«.

Während der Verleihung des Preises, der von vier Stiftungen ausgelobt wird und dessen Schirmherr Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist, hatte die als Laudatorin geladene Ex-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan (SPD) vor einer »Kultur des Misstrauens« gewarnt. Auch andere Demokratieprojekte sowie Politiker stärkten dem AkuBIZ den Rücken. Die Dresdner Initiative »Bürger.Courage« als zweiter Hauptpreisträger erklärte, es sei nicht Aufgabe ehrenamtlicher Vereine, die »politische Einstellung von anderen Institutionen zu prüfen«. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen erklärte, sie sei »entsetzt über den Generalverdacht, der erhoben wird«. Die Linksabgeordnete Kerstin Köditz nannte AkuBIZ einen um so würdigeren Preisträger, weil er sich der Forderung nach »Selbstzensur und Diskriminierung seiner Partner« widersetze. Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kritisiert, mit der Klausel müssten Vereine ihre »zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit aufgeben«.

Das Innenministerium, das nach ND-Informationen maßgeblich auf die nachträgliche Unterzeichnung der Erklärung gedrängt hatte, äußerte sich verwundert über die Aufregung Es sei »eine Selbstverständlichkeit«, dass sich Preisempfänger zum Grundgesetz bekennen müssten, sagte Minister Markus Ulbig (CDU). Das wird freilich nicht verweigert. Kritisiert wird der Gesinnungstest für Projektpartner.

Anliegen der Klausel ist es, zu verhindern, dass dem »Anschein (...) einer Unterstützung extremistischer Strukturen« Vorschub geleistet wird. Der CDU-Innenpolitiker Volker Bandmann sagte, es sei »absurd, zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern kriminelle Gruppen unterstützt«. Dem AkuBIZ wird offenbar die Nähe zur Antifa angelastet. Ein Vereinssprecher sagte, man sei gedrängt worden, entsprechende Links von der Homepage zu nehmen. Bei der Preisverleihung hatte Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz moniert, die Jury habe mit ihrer Wahl der Regierung »ein gewisses Maß an Toleranz abverlangt«.

In ähnliche Nöte wie das AkuBIZ dürften bald viele zivilgesellschaftliche Initiativen geraten. Die Unterzeichnung der Extremismus-Klausel soll bundesweit Voraussetzung für eine finanzielle Förderung werden. Das sehen Pläne von CDU-Bundessozialministerin Kristina Schröder vor. Michael Leutert, LINKE-Bundestagsabgeordneter, nennt das einen »Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen«. Die Fraktion erwäge daher eine rechtliche Prüfung.