Bahnsteigkarten sind abgeschafft
In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politische Streiks. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Das deutsche Verbot stammt von 1955 und basiert auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inzwischen ist die Situation völlig anders: Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die »Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen«, deren »Wahrung und Förderung« durch die Gewerkschaften Artikel 9 Grundgesetz ausdrücklich schützt. Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.
In diesen Wochen protestieren in Betrieben, Verwaltungen und auf der Straße mehr als drei Millionen Menschen gegen eine sozial ungerechte und einseitige Kürzungspolitik. Sie wehren sich gegen die Kopfpauschale, die Rente mit 67 und gegen Unternehmen, die Menschen fast nur noch befristet einstellen und immer mehr sozial ungeschützte Leiharbeiter beschäftigen. Sie sehen die Verarmung vieler Menschen, die arbeiten und dennoch von ihrem Lohn nicht leben können. Sie wissen: Gerecht geht anders! Während der Bundesfinanzminister plant, Unternehmen ganz oder teilweise von der Gewerbesteuer zu entlasten, verbünden sich die Beschäftigten mit den Räten und Oberbürgermeistern vieler Städte, die sich in akuter Not befinden und mit immer neuen Sparhaushalten die Bürger belasten. Diese Aktionen stoßen bei Union und FDP und anderen Wirtschaftslobbyisten nicht auf Wohlwollen. Politischer Protest stört ihre Kreise – in Stuttgart, in Gorleben, in den Betrieben und Verwaltungen. Merkel und Co. wollen ihre Entscheidungen durchziehen.
Doch der Protest wird weitergehen, auch in den Betrieben. Lenin hat gespottet, bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sie eine Bahnsteigkarte. Ein Greenpeace-Aktivist hat vor Gorleben gesagt, man werde am Ende die Castoren nicht aufhalten, aber den Fahrplan von Schwarz-Gelb durcheinander bringen. Die Gewerkschaften und ihre Bündnispartner wollen nicht nur den Fahrplan durcheinan-derbringen, sondern dass der Zug eine andere Richtung nimmt. Bahnsteigkarten sind in Deutschland abgeschafft.
Frank Bsirske ist Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di
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3 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 12. Nov 2010 13:16
Die größten Bahnsteigkartenverkäufer
sind wohl die Bosse von Greenpeace. Davon mal abgesehen. Ich finde es ungeheuerlich, den deutschen Gewerkschaften ein politisches Streikrecht zuzugestehen. Da könnten auch andere auf den Plan treten und streiken wollen: die Bosseder Banken und Konzerne, Bundestagsfraktionen aller Farben und am Ende vielleicht auch nochdie Regierung selbst? Manstelle sich das mal vor: die Angela bleibt in aller Frühe auf hrer Datsche in der Uckermarkhocken und in Berlin geschieht den ganzenTag gar nix!!
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otto41, 15. Nov 2010 16:34
Vorsicht, Bsirske zündelt!
Ich habe Angst vor Leuten, die den doppelten Stinkefinger erheben und die Situation in Deutschland durch irrwitzige Forderungen nach politischem Streik weiter aufheizen wollen.
Ich will nicht brennende Pkw in den Städten und eingeschlagene Schaufenster wegen einiger Scharfmacher!
Auch Herr Bsirske wird mal die Gewerkschaftstüren hinter sich zuschlagen und in Ämter einsteigen, die er bislang zum Feindeslager rechnet. Die Tätigkeit in Führungsfunktionen der Gewerkschaften galt schon immer als begehrte Bahnsteigkarte, wenn man auf einen Zug in die andere Richtung aufspringen möchte. -
Johann, 19. Nov 2010 20:30
Wohltuender Kurswechsel
Guten Tag allerseits.
Ich empfinde den Kurswechsel der Gewerkschaften als außerordentlich wohltuend. Eigentlich ist es kein Kurswechsel. Die Mehrheit der in Deutschland aktiven Gewerkschaftsleute war schon immer für politische Streiks und Wirtschaftsdemokratie. Wenn das nicht immer in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung hinrückte, so war das eben darauf zurückzuführen, dass die ökonomischen Umständen haltbar waren und niemand daran ging das bundesdeutsche Solidarsystem zu demontieren. Nun ist der Klassenkompromiss aufgekündigt.
Es wäre wünschenswert, wenn die Gewerkschaften auch mehrheitlich einen Zusammenhang zwischen der Krise, einer zu ausgiebigen Kapitalakkumulation in vielen Jahren und der daraus folgenden Verlagerung von Investitionen in den Finanzsektor hinein erkennen würden. Das scheint derzeit nur bedingt der Fall zu sein.
Auch wäre es wünschenswert, die Gewerkschaften würden einen Zusammenhang zwischen dem Grad der Mündigkeit der Menschen und den Kommandostrukturen in ihren Betrieben erkennen und so der Wirtschaftsdemokratie einen auch abseits makroökonomischer Fragestellungen liegenden Wert beimessen. Auch das scheint nur bedingt der Fall zu sein.
In jedem Falle ist aber zu begrüßen, dass die Gewerkschaften auch abseits einer tieferen Analyse zu dem Schluss gelangen, die Tatsache, dass Politik heute von Minderheiten bestellt wird, müsse zukünftig mit mehr Widerstand aus den Betrieben und Verwaltungen der Republik heraus aufgegriffen werden.
Ausgehend vom Bundeskongress der ver.Di im nächsten Jahr kann unser Kollege Bsirske einen wichtigen Schritt in Richtung eines politischen Streikrechtes einleiten - wir sind gespannt.
Gut, dass es immer mehr werden. Die Reihen rücken enger zusammen. Ob es zukünftig vielleicht sogar einen Platz für linke Politik im verdi-Bundesvorstand gibt - wir sind gespannt.
Freundschaft
JJ
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