Von René Heilig
13.11.2010

»Notsituation« bei Polizei-Tourismus

Castor-Transport offenbarte langjährige Praxis

Nach Abschluss des sogenannten Vertrages von Prüm im Mai 2005 werden grenzüberschreitende Polizeieinsätze immer mehr zum Alltag. Bei jüngsten Castor-Transport von der französischen Kanalküste bis ins niedersächsische Gorleben hat es offenbar einen beachtlichen internationalen »Polizeitourismus« gegeben.

Am vergangenen Sonntag meldete »Radio Freies Wendland«, dass die Castoren-Karavane von bewaffneten ausländischen Polizisten begleitet werde. Am vergangenen Mittwoch legte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (LINKE) in der Sitzung des Innenausschusses Fotos vor und fragte die anwesenden Polizeiführer, ob sie die fremde Einsatzuniform eines abgelichteten Beamten erkennen. Kein Problem, es war die Compagnies Républicaines de Sécurité. Die CRS ist die kasernierte Bereitschaftspolizei in Frankreich.

Dass Beamte dieser als knallhart bekannten Truppe in Deutschland Dienst tun, war bis dahin auch dem bei der Innenausschusssitzung anwesenden Matthias Seeger völlig unbekannt. Er ist Präsident der Bundespolizei. Aber der wusste ja zunächst auch nicht, dass seine Leute am Stuttgarter Bahnhof Menschen mit Reizgas attackierten.

Inzwischen tauchte eine komplette Internet-Bilderserie auf, die den französischen Polizisten in Niedersachsen zeigt. Die Aufnahmen wurden am Sonntag um 13.51 Uhr am Streckenabschnitt bei Harlingen (Kreis Lüchow-Dannenberg) gemacht. Das Bundesinnenministerium schilderte (am 11. November) die Situation (vom 7. November) recht abenteuerlich: »Bei der Durchführung einer Identitätsfeststellung infolge einer Straftat gegen den französischen Beamten durch einen Demonstranten gerieten Bundespolizisten in Bedrängnis. Der französische Polizist unterstützte daher seine Kollegen in einer Notsituation.«

Artikel 28 des 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Österreich geschlossenen Prümer Vertrages lasse das – und noch viel mehr – zu. Schließlich sei der Vertrag eigens dazu geschlossen worden, um die Bekämpfung »des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration« (Pressezusammenfassung Bundesjustizministerium) zu verbessern.

Man braucht viel Fantasie, um Derartiges aus den Bahndammbildern herauszudeuten. Da ist zu sehen, wie der bewaffnete CRS-Mann mit ausgezogenem Telekop-Schlagstock gegen Demonstranten antritt und hilft, sie mit festem Griff von den Schienen zu tragen. Der zupackende Gast war nicht allein in Deutschland unterwegs. Ein CRS-Kollege tat »im Bereich einer polizeilichen Leitstelle« Dienst. Da der Castor-Transport von La Hague nach Gorleben führt, sei eine Polizeikooperation zwischen Frankreich und Deutschland »notwendig und auch seit Jahren üblich«, sagt das Bundesinnenminsiterium.

Der Vertrag von Prüm begründet nicht, wieso die Polizei Niedersachsens (die nichts vom Einsatz der Franzosen wusste) »diverse ausländische Gäste« auch aus Nicht-Vertragsstaaten betreuen musste. Die Polizei-Touristen kamen aus den Niederlanden und Polen. Kroatien schickte sechs Bereitschaftspolizisten und die Schweiz Leute von »Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle« (NAGARA).