Von Velten Schäfer
19.11.2010

Schwerin will Boden selbst vergeben

Minister Backhaus möchte mit BVVG verhandeln

Im Schweriner Landtag ging es am Donnerstag um den Boden: Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern will erneut die BVVG beerben – und macht sich Sorgen über Mais-Monokulturen. Die Landtagsdebatte zeugte von einer deutlichen Annäherung zwischen SPD und LINKE.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern will nach den Worten von Agrarminister Till Backhaus (SPD) einst volkseigene Agrarflächen vom Bund übernehmen. »Wir wollen erneut mit der Bundesregierung verhandeln«, so Backhaus am Donnerstag im Landtag. Auch die Seen, die die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) noch besitzt, wolle das Land übernehmen – »und zwar ohne was dafür zu bezahlen«. Im Nordosten habe die BVVG 340 000 Hektar privatisiert. Das habe dem Bund 1,4 bis 1,5 Milliarden eingebracht – Geld, das jetzt den Agrarbetrieben fehle.

Neue rot-rote Einigkeit

Weitere 140 000 Hektar stehen noch zum Verkauf – bei horrenden Preisanstiegen. Daran erinnerte ein Antrag der Linkspartei, der die BVVG-Versteigerungspolitik missbilligte: Allein von 2008 auf 2009 sei der Hektar um nahezu 20 Prozent teurer geworden. »Weitere Bodenspekulation (...) verhindern«, hieß der Antrag der LINKEN. Auch Backhaus wusste von Fällen zu berichten, »wo Heuschreckenschwärme eingefallen sind«.

Einigkeit zwischen Rot und Rot zeigte sich noch an einer dritten Stelle: Backhaus griff das Vorhaben der Bundesregierung an, Alteigentümer, die nach 1945 enteignet wurden, zu entschädigen. 340 Millionen Euro sollen bereitstehen – für den SPD-Minister ein »subventionsähnlicher Tatbestand«.

Auch in Sachen Mais zeigten sich SPD und LINKE partnerschaftlich. Backhaus will Landwirtschaftsbetriebe, die in Monokulturen »Energiemais« für die 260 Biogasanlagen im Land anbauen, »aufs Korn nehmen«. In diesem Zusammenhang plant er einen »runden Tisch« mit dem Bauernverband.

Wie viel Mais ist zu viel?

Dazu haben SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der mit den Herausforderungen begründet wird, die wegen der »wachsenden Bedeutung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe« auf das Land zukämen. Die Regierung soll die »gute fachliche Praxis« – also etwa die Einhaltung der Fruchtfolge – im Land überprüfen und dazu den Fachausschuss unterrichten.

Linkspartei-Agrarpolitiker Fritz Tack unterstützte den SPD-Agrarminister im Kampf gegen die »Vermaisung«: Im Umfeld großer Biogasanlagen leide die Artenvielfalt, die Ausbreitung von Schädlingen werde wahrscheinlicher. Tack unterstrich erneut, dass eine Förderung alternativer Bioenergie-Grundstoffe wie etwa der Zuckerrübe ein Ausweg aus der Lage sein könnte.

Die CDU-Agrarpolitikerin Beate Schlupp schlug vor, die gesetzlichen Grundlagen zur energetischen Nutzung von Gülle zu verbessern. Ansonsten ging Schlupp vorsichtig auf Distanz zum Koalitionspartner: Regulationen für die Landwirtschaft, die über bestehende Naturschutzbestimmungen des Bundes und der EU hinausgehen, lehne sie ab.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Sigrun Reese äußerte sich ganz ähnlich. Nach ihren Zahlen ist der Maisanbau im Land mit 13 Prozent sogar unterdurchschnittlich: Bundesweit würde ein Fünftel der Äcker mit Mais bestellt, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sogar 26 bis 28 Prozent.

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