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25.11.2010

Berlin im Bundesrat gegen Hartz IV-Gesetz

Berlin (dpa/bb) - Berlin will im Bundesrat am Freitag gegen die neuen Hartz-IV-Regelungen der Bundesregierung stimmen. Die Regierung habe die Chance verpasst, Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV- Empfänger zu schaffen, sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag. Stattdessen werde eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten provoziert. Zahlreiche Experten hätten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zudem gebe es wachsende Zweifel an dem sogenannten Bildungspaket. Nach wie vor sei unklar, wie der Bedarf eines Kindes für Kultur und Sport mit dem vorgesehenen Betrag von 2,50 Euro pro Woche gedeckt werden solle.

Das Bundeskabinett hatte die Erhöhung des Hartz-Satzes um 5 Euro auf 364 Euro und bessere Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen beschlossen. Die Bundesspitze der SPD hat sich auf die strikte Ablehnung der schwarz-gelben Pläne festgelegt. Das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Alleingang vorgelegte Konzept erfülle nicht annähernd die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bund habe sich auch zu wenig darum gekümmert, dass die Jobcenter das Bildungspaket umsetzen könnten, kritisierte Berlins Justizsenatorin. Dafür würden nach Schätzung von Experten mindestens 1400 neue Mitarbeiter in den Jobcentern gebraucht. »Solange dieses Personal nicht vollständig verfügbar ist, drohen weitere Probleme.«

Zu wenig Personal in den Jobcentern verzögere die Bearbeitung und führe zu Fehlern in den Bescheiden, so von der Aue. Allein dadurch seien Tausende neuer Gerichtsverfahren vorprogrammiert. Von der Aue schlug im Streit um das Bildungspaket eine Übergangslösung vor. Bis zu einer Klärung der Sachleistungen des Bildungspakets sollten diese in bar an die Familien ausgezahlt werden. »Sonst erhalten die Kinder in dieser Zeit überhaupt keine Unterstützung.«

Schon die bisherige Gesetzeslage hat eine Klageflut vor den Sozialgerichten ausgelöst. Allein beim Berliner Sozialgericht sind seit dem Jahr 2005 mehr als 100 000 Hartz-IV-Klagen eingegangen, ein Teil davon auch wegen Untätigkeit überforderter Behörden.

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