Berlin im Bundesrat gegen Hartz IV-Gesetz

Berlin (dpa/bb) - Berlin will im Bundesrat am Freitag gegen die neuen Hartz-IV-Regelungen der Bundesregierung stimmen. Die Regierung habe die Chance verpasst, Rechtsfrieden für Millionen Hartz-IV- Empfänger zu schaffen, sagte Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Donnerstag. Stattdessen werde eine neue Klageflut vor den Sozialgerichten provoziert. Zahlreiche Experten hätten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zudem gebe es wachsende Zweifel an dem sogenannten Bildungspaket.

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