Von Regina Stötzel
03.12.2010

Von der Leyens schöne Arbeitswelt

Gutachten zu Rente mit 67 vorgelegt / SPD will Aufschub / LINKE: Koalition »neben der Spur«

Kontinuierliche Rentenerhöhung oder gigantische Rentenkürzung? Die vermuteten Auswirkungen der Rente mit 67 könnten unterschiedlicher nicht sein – trotz des nun vorliegenden Gutachtens des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010.

Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Welt der Beinahe-Rentner in Ordnung. Sie fühlt sich durch das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht bestätigt. Wie schon Franz Müntefering gesagt habe, sei die Rente mit 67 »demografisch und finanziell unabdingbar«. Gesetzliche Hindernisse sieht sie nicht, seien doch die Älteren im vergangenen Jahrzehnt »die Gewinner auf dem Arbeitsmarkt« gewesen. Die Erwerbsquote bei den 60- bis 64-Jährigen habe sich fast verdoppelt und liege nun bei rund 40 Prozent. »Wann, wenn nicht jetzt wagen wir den Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt?« fragte sie rhetorisch gestern im Bundestag.

Ihr Parteikollege Peter Weiß versprach in Anbetracht der Pläne für die Rente mit 67 sogar »kontinuierliche Rentenerhöhungen« und behielt lediglich für sich, bis in welch galaktische Höhen. Freudig zitierte er das Gutachten des Sozialbeirats, in dem die deutsche Rentenversicherung als »Fels in der Brandung« und eines der sichersten Systeme der Alterssicherung im internationalen Vergleich bezeichnet werde, und das trotz der Krise.

Tatsächlich ist die Rentenkasse trotz Wirtschaftskrise nicht kollabiert, und die Rücklagen wachsen sogar an. Auch im »Krisenjahr 2009« konnte man dem Gutachten zufolge 200 Millionen Euro auf die hohe Kante legen. Wenn alles gut geht, können sich die zukünftigen Rentner durchaus auf eine Rente freuen. Allerdings beruhen die Modellrechnungen auf teilweise recht optimistischen Annahmen: im Vergleich zu den letzten Jahren überdurchschnittlich steigende Löhne, weiter wachsende Beschäftigungsraten, ausbleibende Krisen. Doch sogar wenn alles so käme, könnten viele Menschen von der Rente kaum oder gar nicht leben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnete vor, dass 45 Jahre Vollzeiterwerbstätigkeit bei einem Stundenlohn von acht Euro brutto lediglich einen Rentenanspruch von 558 Euro monatlich bedeuten. Für seine Partei, die die Rente mit 67 in der Großen Koalition mitbeschlossen hatte, behalf er sich mit der Formel: »Das Gesetz ist gut, aber die Regierung hält es nicht ein.« Man müsse zunächst »Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen«, die »Armutslöhne« durch Mindestlöhne ersetzen und sicherstellen, dass die Arbeiter und Angestellten überhaupt eine Chance haben, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Tatsächlich steige die Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Deshalb will die SPD den Einstieg in die Rente verschieben, vorerst bis zur nächsten Prüfung 2014.

Klaus Ernst, der Parteivorsitzende der LINKEN, warf der Ministerin vor, die Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich hätten fast 80 Prozent der 64-Jährigen keinen Job. Nur 9,9 Prozent arbeiteten sozialversicherungspflichtig und lediglich 6,4 Prozent davon Vollzeit. Bei Frauen sehe die Lage noch düsterer aus, ebenso in manchen Berufsgruppen. Bei den »berühmten Dachdeckern« – jene, die stets als Beispiel für Personengruppen herangezogen werden, die körperlich hart arbeiten – liege die Quote der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigen 64-Jährigen unter zwei Prozent. Diese Zahlen habe die LINKE nach einer parlamentarischen Anfrage aus dem Arbeitsministerium erhalten. Nur kämen sie in den Berichten von der Leyens nicht vor. Die Pläne für die Rente mit 67 seien daher »vollkommen neben der Spur«, so Ernst, und bedeuteten für über 90 Prozent »nichts anderes als eine gigantische Rentenkürzung von 7,2 Prozent«.

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