Von Martin Kröger
13.12.2010

Wasser-Streit maximal angestaut

Bürgerinitiative hält an Volksentscheid fest – Investoren uneins über Verhandlungen mit Senat

Bild 1

Die Situation ist völlig festgefahren. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch und der rot-rote Senat stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Auch ein letztes Gespräch in der vergangenen Woche zwischen beiden Seiten endete ergebnislos. Der für den 13. Februar 2011 geplante Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist also kaum noch zu stoppen. Dass der Senat und die privaten Investoren den Konsortialvertrag und seine diversen Änderungsvereinbarungen nach der Teilveröffentlichung in der »taz« offenlegten, reicht dem Wassertisch nicht aus.

»Nur durch eine Übernahme des Gesetzestextes des Volksbegehrens könnte der Volksentscheid abgewendet werden«, sagt der Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek. Er meint weiter, dass »alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden« veröffentlicht gehören. Über das Gespräch mit den Regierungsvertretern zeigt man sich bei der Bürgerinitiative enttäuscht. Knackpunkt des Konflikts ist vor allem der Paragraf 4 des Volksbegehrens, nach dem alle nicht veröffentlichten »Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden« unwirksam sind.

Diese sogenannte Unwirksamkeitsklausel hält der rot-rote Senat für verfassungswidrig. »Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 4 sind massiv«, betont der rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Klaus Lederer. Der Wassertisch hat juristische Experten auf seiner Seite, die das Gegenteil behaupten. Ein Gericht hat sich bisher nicht explizit mit dem Inhalt des Volksbegehren-Gesetzes befasst.

Für die rot-rote Koalition ist das Volksbegehren gegenstandslos. »Wir haben mit der Offenlegung der Verträge nach dem durch uns geschaffenen Informationsfreiheitsgesetz das Ansinnen erfüllt«, sagt Lederer.

Das sieht man in der SPD genauso. Mit einer Mehrheit verabschiedete deshalb das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend auch den Antrag »Wasserverträge sind rechtssicher offengelegt – Volksentscheid ist gegenstandslos«. Danach übernahm das Landesparlament die Koalitionssicht und lehnte die Übernahme des Volksbegehrens-Gesetzes ebenfalls ab, weil es sich um keine »rechtssichere« Lösung handelt. Um aber das durchaus geteilte Ziel der Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zu erreichen, setzt Rot-Rot weiter auf Neuverhandlungen mit den Privaten: »Wenn möglich, Verhandlungen über die Rückübernahme der privaten Anteile mit dem Ziel größerer öffentlicher Kontrolle, einer positiven Preisentwicklung, dauerhaft guter Arbeit in sozialer Verantwortung für die Beschäftigten und unsere Stadt«, heißt es in dem Antrag.

Doch zum Verhandeln gehören immer Zwei. Zumindest aus Sicht des privaten Investors Veolia gibt es derzeit jedoch nichts zu besprechen. Der Grund für die Verstimmung beim französischen Multi: »Das Bundeskartellamtsverfahren zum Berliner Trinkwasserpreis, das durch den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf eingeleitet wurde, hat uns völlig überrascht. Danach gab es nicht mehr viel zu verhandeln und zu sagen«, erklärt Michael Cunnac, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Veolia Wasser, dem ND. Seit Februar 2010 herrscht deshalb also Funkstille zwischen Senat und Privaten. Außer: Kurz nach dem erfolgreichen Volksbegehren gelang es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Verhandlungen mit den Privaten, die Offenlegung der Verträge zu erzielen. Darüber hinaus pocht Veolia aber darauf, vor weiteren Verhandlungen das Verfahren des Bundeskartellamts abzuwarten. Aus Expertensicht dürfte sich das Prüfverfahren, ob die Berliner Trinkwasserpreise zu hoch sind, mindestens bis zum Sommer 2011 hinziehen. Solange braucht die Bundesbehörde vermutlich, um die Preise mit anderen Städten abzugleichen.

Darüber hinaus hegt Veolia aber keinerlei Absicht, das lukrative Geschäft mit dem Berliner Wasser vor 2028 abzustoßen. »Wir sind nicht bereit, unseren Anteil an den BWB zu verkaufen«, stellt Cunnac klar. Auch einer juristischen Auseinandersetzung zu den Teilprivatisierungs-Verträgen sieht der französische Investor gelassen entgegen. »Die Verträge sind juristisch nicht anfechtbar«, behauptet Cunnac. Überhaupt ist dem Unternehmen nicht einsichtig, warum es bei den Berlinern einen so großen Unmut gibt. Schließlich werde in der Debatte unterschlagen, in welch schlechtem Zustand sich die BWB 1999 befanden, heißt es. Heute dagegen seien die Wasserbetriebe das einzige große Beteiligungsunternehmen, das regelmäßig Gewinne an den Landeshaushalt abführe.

Beim zweiten Investor, der RWE Aqua, hört sich das alles schon ganz anders an. »Unsere Gesprächsbereitschaft besteht«, sagt Unternehmenssprecher Martin Rothenberg gegenüber ND. Man sei 1999 gerufen worden, um in Berlin zu helfen. Wenn man jetzt nicht mehr gern gesehen sei, dann müsse man drüber sprechen, um zu einer Lösung zu kommen. Obwohl das Gesprächsangebot von RWE schon länger existiert, sei aber vom Senat bisher noch niemand auf das Unternehmen zugekommen. Ziemlich erstaunlich angesichts der ansonsten maximal angestauten Fronten im Wasserstreit.