15.12.2010

Auf die Straße für den Sozialstaat

Spaniens Gewerkschaften gegen Sparkurs

Von Ralf Streck, San Sebastián

Die großen spanischen Gewerkschaften nehmen den Europäischen Aktionstag heute zum Anlass, um erneut gegen den Sparkurs der Regierung Zapatero auf die Straße zu gehen.

»Die Mobilisierung geht weiter – Rechte zurückgewinnen und den Sozialstaat verteidigen«, lautet das Motto, unter dem in Spanien am 15. und 18. Dezember protestiert wird. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero soll damit zur Umkehr in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik gebracht werden. In Spanien wird vor allem die Gewerkschaftsbasis zu zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen aufgerufen.

Am kommenden Sonnabend soll der geballte Unmut bei Großdemonstrationen auf den weihnachtlichen Straßen der Städte gezeigt werden. So soll eine große Beteiligung gesichert werden, weil der Aktionstag heute nicht von Streiks begleitet wird.

Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT), die gemeinsam mit Umweltorganisationen, Attac und anderen zum Protest aufrufen, verlangen die »Rücknahme der Arbeitsmarktreform«. Sie wollen auch verhindern, dass die Renten 2011 eingefroren werden, und fordern die Rückkehr zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, wo die Bezüge um durchschnittlich fünf Prozent gekürzt wurden.

Besonderer Anlass ist aber der neue Sparplan der Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero. Der Chef einer Partei, die das Wort »sozialistisch« im Namen führt, kündigte ihn kürzlich an. Drei Punkte stechen besonders hervor: Das vor gut einem Jahr eingeführte Sozialgeld wird ersatzlos gestrichen, die Steuern für Klein- und Mittelbetriebe werden gesenkt und Privatisierungen vorangetrieben. »Antiökonomisch, zutiefst unsozial und widersprüchlich«, nannten die

Gewerkschaften das neue Paket. Besonders zeigt sich das am Sozialgeld, das erst im August 2009 eingeführt wurde. Vergleichbar mit einer Sozialhilfe war es nie, denn die 426 Euro wurden nur sechs Monate gezahlt. So erinnerte CCOO-Sprecher Fernando Lezcano den Regierungschef daran, dass nun erneut zahllose Familien jede Unterstützung verlieren. Schon jetzt, so Lezcano, hätten 500 000 Haushalte keinerlei geregeltes Einkommen mehr.

Die neuen Proteste sollen Zapatero vor der geplanten Rentenreform die gelbe Karte zeigen. Bis zum Jahresende soll mit einer Rentenreform das Eintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben und die Berechnungsgrundlage geändert werden. Faktisch verbergen sich dahinter Rentenkürzungen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent sind Arbeitsplätze selbst für jene Älteren nicht annähernd ausreichend vorhanden, die körperlich dazu in der Lage wären. Bei ohnehin schmalen Renten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen, werden viele Menschen zur Armut verdammt.

»Zapatero unterwirft sich den Finanzmärkten«, klagen die Gewerkschaften, weil die Rentenkassen auch 2010 noch Milliardenüberschüsse haben. Diese Reform hat mit Haushaltssanierung nichts zu tun. Da die Reform in so kurzer Zeit nicht mit den Sozialpartnern ausgehandelt werden kann, droht erneut ein Dekret. Darauf werden die Gewerkschaften neuerlich mit einem Generalstreik antworten, so wie sie sich im September gegen die dekretierte Arbeitsmarktreform stellten. Die hat den Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Kündigungen wurden verbilligt und sogar staatlich subventioniert.