Von Dieter Janke
18.12.2010

Merkel gibt der EU die Linie

EU will permanenten Krisenmechanismus in unbegrenzter Höhe schaffen / Euro-Anleihen kamen nicht auf die Tagesordnung

Trotz heftigen Widerstandes im Vorfeld des gestern zu Ende gegangenen Euro-Krisengipfels hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von ihr favorisierten Lösung zur Änderung des Lissabonner Vertrages durchsetzen können. Damit soll für die Jahre nach 2013 ein permanenter Krisenmechanismus geschaffen werden.

Trotz der jüngsten Zuspitzung der Euro-Krise wollen die Regierungschefs weder das bestehende, 750 Milliarden Euro schwere Schutzprogramm aufstocken noch gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Details der künftigen Finanzhilfen sind allerdings noch offen. So soll der neue Rettungstopf anders als bisher in seiner Höhe unbegrenzt sein. »Wenn man einen permanenten Mechanismus hat, kann er nicht limitiert sein. Ein ständiger Krisenmechanismus muss in der Höhe unbegrenzt sein«, hieß es aus EU-Kreisen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in Brüssel eine Verschärfung des vorbereiteten Beschlussentwurfs durch. Zwei Sätze, die in Artikel 136 des Lissabonner Vertrags eingefügt werden, sollen die Währungsunion verändern: »Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionaliät.« Damit soll für die Zeit nach dem Ende des derzeitigen Rettungsschirms überschuldeten Ländern des Euroraumes Unterstützung gewährt werden. Auf speziellen deutschen Wunsch wurde in den Text eingefügt, dass die Hilfe nur dann gewährt wird, »wenn dies unabdingbar ist«. Die Bundesregierung will damit vermeiden, dauerhafte Transferzahlungen an finanzschwache Euro-Staaten leisten zu müssen. Beim nächsten Treffen der Regierungschefs der Euroländer im März soll die Vertragsänderung beschlossen und unterzeichnet werden. Anschließend muss sie noch die 27 nationalen Parlamente passieren.

Am Donnerstag war indes das hoch verschuldete Spanien in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Regierung in Madrid gab Anleihen aus, die nur mit sehr hohen Risikoaufschlägen an Investoren verkauft werden konnten. Erst vor zweieinhalb Monaten wurde die Kreditwürdigkeit Spaniens gesenkt, nun droht die nächste Rüge durch die Rating-Agentur Moody's. Die aktuelle Note von »Aa1« werde auf eine zusätzliche Herabstufung geprüft, hatte die Agentur bereits am Mittwoch in London mitgeteilt. Ende September hatte die Agentur Spanien die Bestnote »AAA« bereits entzogen und den Ausblick auf »stabil« gesetzt. Normalerweise deutet dies darauf hin, dass mittelfristig keine weitere Abwertung droht.

Trotz der Einigung in Brüssel sind die Debatten um die zukünftige Gestaltung der Eurozone vor diesem Hintergrund nicht gänzlich verstummt. Zwar spielten die Euro-Bonds offiziell keine Rolle. Beobachter gehen für das kommende Jahr von der Möglichkeit einer weiteren Zuspitzung der Probleme um die gemeinsame Währung aus, wenn auch Spanien und Italien von weiteren Refinanzierungsproblemen betroffen sein sollten. Dann werde die Diskussion um gemeinsame Anleihen und Kreditbedingungen neue Nahrung erhalten. So sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Yves Leterme am Rande des Treffens, Euro-Bonds seien »ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen«. Im Vorfeld des Treffens hatte auch das Europaparlament in einer Resolution an die EU-Kommission gefordert, die Einführung von Euroanleihen »ernsthaft zu prüfen«.

Gleichzeitig gehen die Proteste in Europa weiter. In Athen traten gestern die Journalisten in einen zweitägigen Ausstand. Zudem legten die Beschäftigten bei Bus und Bahn in Griechenlands Hauptstadt für fünf Stunden die Arbeit nieder.

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