Einige nehmen sich zu wichtig

Foto: ND/Camay Sungu

ND: Als Parteivorsitzender, so sagten Sie im ND-Interview nach Ihrer Wahl, wollten Sie die Partei konsolidieren und für eine vernünftige Diskussionskultur sorgen. Wie weit sind Sie damit gekommen?
Ernst: Bei der Konsolidierung sind wir auf sehr gutem Weg. Die LINKE ist in den Umfragen stabiler, als wir vor einem Jahr hätten erwarten können.

Und wie steht's um die Diskussionskultur?
Sie ist noch arg verbesserungsfähig. Wir haben eine sehr offen geführte Debatte um unseren Programmentwurf. Der Parteivorstand wird im Mai, abschließend im Juli, über den Leitantrag für den Parteitag entscheiden. Eine Redaktionskommission wird die unterschiedlichen Positionen abstimmungsfähig aufbereiten. Ich bedaure, dass einige den Parteivorstand drängen, bestimmte Dinge bereits vor Abschluss der Debatte zu entscheiden, und darüber Interviews mit sich selbst führen. Und ich finde es nicht in Ordnung, wenn einzelne Parteimitglieder denunziatorisch angegriffen werden, weil sie sich an den Auftrag halten, den der Parteitag uns übertragen hat.

Sie zielen auf ein Interview mit Katja Kipping in der Zeitschrift »Prager Frühling«, in der sie selbst Redakteurin ist. Ihre Stellvertreterin wirft Ihnen vor, Sie würden die Programmdebatte zur »Farce« machen, wollten in der Partei »durchregieren«. Konkret geht es um den Arbeitsbegriff im Programmentwurf. Wie stellt sich die Kontroverse aus Ihrer Sicht dar?
Der Parteivorstand hat es mehrheitlich abgelehnt, den vorliegenden Programmentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu ändern. Selbstverständlich kann es in der Sache unterschiedliche Positionen geben. Aber Demokratie heißt auch, dass der Mehrheitswille zur Geltung kommen muss, und das ist im Parteivorstand geschehen. Es geht nicht an, dass die einen dann über die anderen öffentlich und in denunziatorischer Absicht herfallen.

Inhaltlich geht es um die Kritik, der Programmentwurf beziehe sich zu stark auf die Erwerbsarbeit. Auch das Frauenplenum und der Programmkonvent, wenngleich dort ohne Beschluss, habe einen zu engen, gewerkschaftlichen Arbeitsbegriff im Entwurf kritisiert, sagt Katja Kipping. Sind das aus Ihrer Sicht relevante Einwände zum vorliegenden Entwurf?
Selbstverständlich ist das relevant. Es gibt andererseits einen von vielen Mitgliedern unterzeichneten Brief, der die Argumentation der Programmkommission unterstützt. Kurzum: Es gibt eine kontroverse Debatte über diese Frage, und das ist doch gut.

Zu welcher Sicht neigen Sie?
Meine Position ist, wir müssen debattieren und dann entscheiden.

Was wollen Sie inhaltlich erreichen?
Langsam. Ich will keinen Inhalt mit der Methodenfrage vermischen. Die Redaktionskommission sagt: Wer eine Änderung am Entwurf möchte, muss diese konkret formulieren. Auf solche Anträge warten wir jetzt. Dann überlegen wir, ob es Kompromissvorschläge gibt. Das wird die Aufgabe des Vorstands, namentlich der beiden Vorsitzenden sein. Meine Meinung zu einzelnen Kontroversen habe ich bewusst noch nicht geäußert, weil ich die Programmdebatte nicht dominieren möchte. Aber ich sage jetzt mal etwas zu dem angesprochenen Punkt: Selbstverständlich ist die Erwerbsarbeit für 40 Millionen Menschen die zentrale Einkommensquelle. Und selbstverständlich ist der Arbeitsbegriff ein größerer. Selbstverständlich gibt es auch Arbeit, die nicht bezahlt wird. Dazu haben wir bereits Vorschläge, zum Beispiel zu Erziehungszeiten. Meines Erachtens kann es aber nicht in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen; da fehlen mir die Vorschläge, wie das finanziert werden sollte. Ich bin jedenfalls dagegen, dass man Vorfestlegungen im Vorstand trifft, wie es in diesem Punkt versucht wurde. Das war der Konflikt. Anschließend öffentlich falsch oder halbwahr darüber zu reden, ist denunziatorisch.

Sie haben jetzt mehrfach von Denunziation gesprochen. Was bedeutet dieser Begriff für Sie?
Dass nicht die Sache im Mittelpunkt der Debatte steht. Es geht denjenigen, die denunziatorisch diskutieren, nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, eine Person anzugreifen.

Nennen Sie es parteischädigend, was Katja Kipping Ihnen vorwirft?
Über die Frage parteischädigenden Verhaltens diskutiere ich jetzt nicht. Wir haben uns als Partei ein Jahr lang mit uns selber beschäftigt, haben über Personen diskutiert. Unsere Inhalte sind dabei in den Hintergrund geraten. Alle in der Partei, auch die Führungsleute, müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und dürfen sich nicht damit beschäftigen, wer wann was gesagt hat. Das ist immer denunziatorisch, weil man den Betreffenden, um dessen Position es geht, damit in Misskredit bringen und nur sich selbst fördern will.

Die Frage parteischädigenden Verhaltens scheint aber nicht ganz unwichtig zu sein. Es wurde berichtet, Sie hätten auf der Vorstandssitzung Mitte Dezember dafür plädiert, die neue Satzungsregelung des saarländischen Landesverbands auch für die Bundespartei zu übernehmen. Parteischädigend verhält sich demnach, wer Medien »dazu nutzt«, um andere Parteimitglieder »zu diffamieren«, und wer »vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht«. Ist das richtig wiedergegeben?
Das ist genau das, was ich mit Denunziation meine. Es wird nicht über das Für und Wider einer solchen Regelung diskutiert, sondern es werden Halbwahrheiten an die Medien gegeben. Tatsache ist: Die Saarländer haben sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung entschieden. Dann sagt unser Bundesausschuss, er hält das für falsch. Beides ist eine legitime Position. Meine Einlassung dazu ist: Es gibt gute Gründe, dass insbesondere Menschen mit einer DDR-Biografie zu großer Vorsicht mit solchen Instrumenten raten. Andererseits haben wir ein Problem: Wir haben in unserer Partei eine Reihe von – einfach ausgedrückt – Querulanten, die sich schnell zur Schiedskommission, aber kaum an einen Infostand bewegen. Dafür brauchen wir eine Lösung, und da sollten wir uns auch die Regelung unseres saarländischen Landesverbands anschauen.

Worin besteht die Halbwahrheit, wenn Sie die saarländische Regelung doch für generell überlegenswert halten?
Es geht um die Art, wie diese Debatte in die Öffentlichkeit gebracht wird. Wer aus Diskussionen eines geschäftsführenden Vorstands in denunziatorischer Absicht bestimmte Positionen kolportiert, will Personen beschädigen.

Aber es ist in der Sache richtig, dass Sie sich die saarländische Regelung auch auf der Bundesebene vorstellen könnten?
Ich kann mir momentan auf der Bundesebene überhaupt noch nichts vorstellen. Wir haben keinen Antrag zur Bundessatzung, aber wir haben ein Problem. Noch einmal: Ich verstehe die Vorbehalte in den neuen Ländern, aus deren Geschichte. Auf der anderen Seite wissen manche Kreisverbände und Landesverbände nicht mehr, wie sie mit den Querulanten fertig werden, die die Partei nur mit Schiedsverfahren beschäftigen. Wenn jedoch die Debatte von vornherein mit der Absicht verbunden wird, einem oder mehreren Personen – den Saarländern oder mir als Parteivorsitzendem – ans Bein zu pinkeln, dann verhindert man die notwendige Debatte.

Weite Teile der Linkspartei haben das Problem notorischer Anrufe von Schiedsgerichten nicht, es scheint mehr im Süden oder Südwesten so zu sein. Ist es da nicht berechtigt, die Position des Parteivorsitzenden zu erfahren, wenn er eventuelle Überlegungen dazu für die Bundesebene anstellt?
Die Position des Vorsitzenden steht überhaupt nicht zur Debatte. Zur Debatte steht, dass aus Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands erstens direkt in die Medien gegangen wird, und dies zweitens nur halbwahr.

Deswegen bemühen wir uns hier zu erfragen, was Ihre authentische Meinung ist.
Ich werde dazu auch bei der hundertsten Nachfrage nichts sagen. Ich lege mich nicht auf einen Punkt fest, über den wir im Vorstand noch nicht ausführlich debattiert haben. Man muss anerkennen, dass es plurale Verhältnisse in unserer Partei gibt. Aber es muss letztlich so sein, dass die Mehrheit sagt, wo es langgeht. Dabei kann man so viele Kompromisse wie möglich schließen, solange die Debattenkultur vernünftig bleibt.

Der jetzige Zwist hatte vor einem Jahr eine erste Stufe mit einem Streit um Loyalität, der nie zu einem erkennenden Ergebnis geführt wurde. Was bedeutet Loyalität in einer Partei für Sie?
Diese Frage ist damals doch ausgiebig erörtert worden. Loyalität bedeutet, kurz gesagt, dass nicht ein Mitglied des Führungspersonals über ein anderes öffentlich herfällt. Die Medien walzen es sehr gerne breit, wenn jemand sich öffentlich gegen die eigene Parteiführung positioniert. Das ist leider so und das haben einige noch nicht kapiert. Für die ist es das Größte, etwa im »Spiegel« namentlich erwähnt zu werden, auch wenn sie nur dummes Zeug reden und ihrer Partei großen Schaden zufügen. Die Basis in Ost und West hat für diese Art der Debatte überhaupt kein Verständnis und das zu Recht.

Der »Spiegel« schreibt von einem »Aufstand«, den Parteimitglieder vornehmlich aus dem Osten angeblich gegen Sie planen. Was sagen Sie dazu?
Da sind schon ein paar besondere Strategen am Werk. Einige nehmen sich einfach zu wichtig. Leider bedenken sie nicht, dass wichtige Wahlkämpfe anstehen, deren Erfolge sie mit ihrem Handeln gefährden

Sehen Sie die LINKE durch Denunziation, Wichtigtuerei und Querulanten gefährdet?
Gefährdet ist zumindest der Erfolg bei Wahlen. Es ist unverantwortlich, dass wir jetzt eine solche Debatte haben, wo wir in ein paar Monaten vor wichtigen Wahlen stehen.

Sie haben auch in Ihrem eigenen Landesverband sehr viel Gegenwind. Da wird aus Parteitagen rausgegangen oder gedroht rauszugehen. Ist die Ansammlung von Leuten, die Sie Querulanten nennen, in Bayern besonders groß?
Der Umgang im bayerischen Landesverband war oftmals nicht sehr kulturvoll. Wir haben dort seit unserer Gründung zwei Gruppierungen, die sich in vielen Fragen frontal gegenüberstehen. Die sind aus meiner Sicht nicht alle politikfähig. Damit meine ich nicht nur ehemalige Leute aus der PDS, wir haben auch aus der WASG einige mitgebracht, die noch nicht gelernt haben, wie man Konflikte in einer Partei vernünftig austrägt. Eine Partei ist keine Selbstfindungsgruppe und auch keine Veranstaltung, auf der man bespaßt wird. Eine Partei ist ein Mittel, um die Situation von Menschen zu verändern.

Wieweit korrespondieren die von Ihnen beklagten Mängel in der Debattenkultur mit den inhaltlichen Kontroversen? Oskar Lafontaine sagte gerade in einem Interview mit der »Süddeutschen«, die Reformer hätten bisher »keinen erwähnenswerten Reformvorschlag« vorgebracht, sie machten »nur durch Mäkelei an der Partei und ihrer Führung von sich reden«. Ordnen Sie Ihren Vorwurf ähnlich einer politischen Strömung zu?
Zumindest wünsche ich mir, dass diejenigen, die den Programmentwurf sehr früh kritisiert haben, ihre Kritik nun mit eigenen Vorschlägen unterfüttern. Solche kenne ich bislang nicht. Wenn das geschieht, können wir diskutieren. Im übrigen gibt es Kritik nicht nur von denen, die meinen, der Entwurf läge zu sehr auf einem sozialistisch-marxistischen Kurs. Es gibt auch die andere Kritik, dass er in ein paar Fragen noch zu weich sei.

Teilen Sie eine dieser Auffassungen?
Vor allem finde ich, dass wir manchmal eine Sprache haben, die außer uns niemand versteht. Inhaltlich halte ich den vorliegenden Entwurf für sehr gelungen. Wir werden in einigen Punkten nachbessern müssen. Das hat der Vorstand in seiner letzten Sitzung bereits beschlossen. Zum Beispiel in der Frage, wie wir mit den neuen Medien umgehen, das ist im Entwurf noch unzureichend, und dazu wird es Vorschläge geben.

Auch Vorschläge des Vorsitzenden?
Nicht nur Vorschläge des Vorsitzenden, sondern Vorschläge der beiden Vorsitzenden. Gehen Sie davon aus, dass Gesine Lötzsch und ich uns einig sind.