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22.12.2010

Neue Debatte um Mindestlohn

Forderung von Lidl freut Gewerkschaften

Berlin/Neckarsulm (dpa/ND). Der Aufruf des Discounters Lidl zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn von zehn Euro stößt beim Einzelhandelsverband HDE auf wenig Begeisterung. »Einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro schließe ich aus. Das ist unrealistisch«, sagte Heribert Jöris, Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der »Berliner Zeitung« (Dienstagsausgabe). Die Gewerkschaft ver.di begrüßte dagegen den Lidl-Vorstoß.

Lidl hatte schon Anfang des Jahres vorgeschlagen, im Handel Mindestlöhne einzuführen. Nun fordert das Neckarsulmer Unternehmen einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro – sowohl im Handel als auch in anderen Branchen. Nur auf diesem Weg lasse sich Lohndumping unterbinden, hatte Lidl-Deutschlandchef Jürgen Kisseberth mitgeteilt. Das Unternehmen habe sich an die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Bundestag gewandt.

»Wir hoffen, dass viele Unternehmen dem Beispiel folgen werden«, sagte ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane der Zeitung. Der HDE und ver.di führen seit einiger Zeit Gespräche über eine verbindliche Lohnuntergrenze im Einzelhandel. Für Anfang 2011 wird mit einem Ergebnis gerechnet.

Nach Angaben des HDE liegen die untersten Tariflöhne in der Branche derzeit zwischen rund sieben Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 8,80 Euro in Baden-Württemberg. Der künftige branchenweite Mindestlohn werde wohl auch in dieser Spanne liegen. Lidl bezahlt seine Mitarbeiter eigenen Angaben zufolge seit März 2008 mit einer Zulage über Tarif. Seit März 2010 entlohne Lidl alle Mitarbeiter, auch geringfügig Beschäftigte, in den Filialen und im Lager mit mindestens 10 Euro pro Stunde, so der Konzern.

Derweil hat der Zoll bei bundesweiten Razzien in der Gebäudereinigerbranche in Hunderten von Fällen Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestlöhne festgestellt. Bei den Kontrollen in über 2000 Unternehmen seit Ende November habe sich bei fast 270 Beschäftigten der Verdacht ergeben, dass ihnen nicht der minimale Stundensatz gezahlt worden sei, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin am Montag unter Berufung auf Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit. Bei jedem dritten Arbeitgeber seien Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

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